Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt.
Während 2006 Deutschland noch Platz 1 der Liste belegte, konnte 2007 nur noch Platz 7 erreicht werden.
Weitere Informationen bei: heise online
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geschrieben von Wolfgang Wagner am 30. Dezember 2007
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht hat.
Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Um 12:15 Uhr findet das anschließende Pressegespräch im Novotel Karlsruhe Kongress, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe statt.
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geschrieben von Wolfgang Wagner am 29. Dezember 2007
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. “Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie”, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. “Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.”
Quelle: heise online
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