Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland
Vom 31. Dezember 2007, 17:26 Uhr
Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch Platz 1 der Liste belegte, konnte 2007 nur noch Platz 7 erreicht werden. Weitere Informationen bei: heise online
Verfassungsbeschwerde wird morgen eingereicht
Vom 30. Dezember 2007, 16:31 Uhr
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht hat. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Um 12:15 Uhr findet das anschließende Pressegespräch im Novotel Karlsruhe Kongress, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe statt.
Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
Vom 29. Dezember 2007, 14:14 Uhr
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. "Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit." Quelle: heise online
Schaar für gesetzliche Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer
Vom 29. Dezember 2007, 14:14 Uhr
Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Datenschutzes am Arbeitsplatz gefordert. In dieser Richtung habe sich auch 2007 nichts getan. Dabei werde der ganze Arbeitsprozess durch den Einsatz elektronischer Systeme auch im Detail immer besser überwachbar. "Die Arbeitsleistung derer, die an einem PC arbeiten, ist bewertbar geworden, genauso wie ihr Kommunikationsverhalten."
Was zählt ist Freiheit – Demo am 06.01.2008 in München
Vom 29. Dezember 2007, 14:13 Uhr
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert für den 06.01. eine Demonstration in München unter dem Motto "Was zählt ist Freiheit". Anlass ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zum 01.01.2008. Das Motto der Demonstration wurde abgeleitet vom Thema einer Rede von Bundesinnenminister Schäuble am gleichen Tag in München: "Was zählt ist Sicherheit". Die Demonstration findet um 12.30 Uhr an der Konferenzhalle Theresienhöhe statt.
Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre
Vom 28. Dezember 2007, 17:34 Uhr
Am 31. Dezember findet in Hamburg ein Trauermarsch wegen der Vorratsdatenspeicherung statt. Organisiert wird das ganze vom AK Vorratsdatenspeicherung, mit Unterstützung der Piratenpartei Hamburg, FoeBuD und anderen Organisationen. Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - 31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre (27.12.2007)
