Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

geschrieben von Wolfgang Wagner am 28. Dezember 2007

Ab dem 1.1.2008 ist es jetzt also soweit: wie in einer Meldung von Heise online zu lesen, hat der Bundespräsident das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.

Gespeichert wird ab Januar bei Telefongesprächen die Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, das Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Je nach Anbieter kann mehr oder weniger genau ermittelt werden wo sich der Handybenutzer zur Zeit des Telefonats aufgehalten hat.

Eine Chance, daß das Gesetz nicht in Kraft tritt, besteht dennoch: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.