Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert für den 06.01. eine Demonstration in München unter dem Motto “Was zählt ist Freiheit“. Anlass ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zum 01.01.2008.
Das Motto der Demonstration wurde abgeleitet vom Thema einer Rede von Bundesinnenminister Schäuble am gleichen Tag in München: “Was zählt ist Sicherheit”.
Die Demonstration findet um 12.30 Uhr an der Konferenzhalle Theresienhöhe statt.
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geschrieben von Wolfgang Wagner am 28. Dezember 2007
Am 31. Dezember findet in Hamburg ein Trauermarsch wegen der Vorratsdatenspeicherung statt. Organisiert wird das ganze vom AK Vorratsdatenspeicherung, mit Unterstützung der Piratenpartei Hamburg, FoeBuD und anderen Organisationen.
Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link:
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geschrieben von Wolfgang Wagner am 28. Dezember 2007
Ab dem 1.1.2008 ist es jetzt also soweit: wie in einer Meldung von Heise online zu lesen, hat der Bundespräsident das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.
Gespeichert wird ab Januar bei Telefongesprächen die Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, das Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Je nach Anbieter kann mehr oder weniger genau ermittelt werden wo sich der Handybenutzer zur Zeit des Telefonats aufgehalten hat.
Eine Chance, daß das Gesetz nicht in Kraft tritt, besteht dennoch: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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geschrieben von admin am 9. Dezember 2007
Hallo Besucher,
dies wird die Webseite des frisch gegründeten Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland. Bitte habt noch etwas Geduld, bis hier alles fertig ist. Um Informationen über die Piraten zu erhalten legen wir Euch so lange folgende Webseiten ans Herz:
Wikiseite des Landesverbandes
https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg
weitere links:
http://piratenpartei.de/
https://wiki.piratenpartei.de/
https://forum.piratenpartei.de/
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