Terrorbekämpfung ist wichtiger als das Grundgesetz

Vom 9. Januar 2008, 17:14 Uhr

Immer wenn man meint, es geht nicht mehr dümmer, findet sich ein Politiker, der doch noch einen draufsattelt. Zitat aus einem Artikel bei heise.de:

Das Warten der Sozialdemokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Grundlage für Netzbespitzelungen in Nordrhein-Westfalen sei völlig unverständlich, erklärte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bei der Winterklausur. Bei der Terrorbekämpfung spiele der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle.

Mit anderen Worten: Es ist Beckstein egal, ob die Online-Durchsuchung gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht. Die Hauptsache ist, ... Den ganzen Artikel anzeigen

Die FAQ zum Bundestrojaner

Vom 8. Januar 2008, 16:21 Uhr

Auf der Webseite der Bundesregierung findet man jetzt die FAQ zur Online-Durchsuchung: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html Wie man bei dem kleinen Frage- und Antwortspiel sehen kann, werden die interessanten Fragen nicht wirklich erwähnt, sondern es geht einzig darum, den normalen Bürger in Sicherheit zu wiegen. Alles im Namen des Kampfes gegen den Terrors! Dass jeder Terrorist und auch jeder erfahrenere Computernutzer seine Daten schützen kann, ohne dass irgendein Trojaner diese abgreifen kann, kommt unserer Regierung nicht in den Sinn. Einen guten Bericht dazu, findet ... Den ganzen Artikel anzeigen

Wahlcomputer in Hessen?

Vom 7. Januar 2008, 12:19 Uhr

Während der CCC und die Piratenpartei versuchen den Einsatz von Wahlcomputern bei der nächsten Landtagswahl in Hessen mit allen möglichen rechtlichen Mitteln zu verhindern, zeigt sich das Innenministerium in Hessen informationsresistent: "Es gibt derzeit, so sagen das alle Fachleute, überhaupt keinen Anlaß zu Zweifeln." Jeder sollte sich selbst einmal die Frage stellen, warum unsere Regierung unbedingt auf den Einsatz der Wahlmaschinen bzw. Wahlcomputern pocht...

Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Vom 7. Januar 2008, 11:34 Uhr

In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto "Was zählt, ist Sicherheit" hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein Argument für die VDS. Er argumentierte damit, dass zur Aufklärung der Gewalttaten der letzten Monate Daten der Vorratsdatenspeicherung genutzt worden. Leider hat er wohl übersehen, dass bei den Gewalttaten im Dezember das Gesetz zur VDS noch gar nicht in Kraft getreten war. Die Festnahme der Täter konnte durch die ... Den ganzen Artikel anzeigen

CSU fordert Online-Razzien "umgehend und ohne jede weitere Verzögerung"

Vom 4. Januar 2008, 16:08 Uhr

Eine mittlerweile altbekannte Forderung kommt diesmal von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diese drängt auf eine rasche Einführung des sogenannten "Bundestrojaners", einer Software, mit deren Hilfe die heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs möglich gemacht werden soll. Laut der CSU sei es "von entscheidender Bedeutung, die Sicherheitsbehörden durch geeignete Ermittlungsinstrumente in die Lage zu versetzen, Anschlagsplanungen frühzeitig aufdecken zu können". Wie immer fehlen aber auch hier wieder die Beweise, wie die heimliche Durchsuchung von privaten PCs vor Anschlägen schützen soll. Aber wie wir ... Den ganzen Artikel anzeigen

AK VDS und Piratenpartei Hessen tragen Privatsphäre zu Grabe

Vom 2. Januar 2008, 15:52 Uhr

Ein "Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre" findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion "Bundessarg" teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechte getrauert wird. Am heutigen Mittwoch wird um 16 Uhr in Kassel eine weitere Demonstration stattfinden. Morgen steht Frankfurt und am Sonntag dann München auf dem Programm. Mehr Informationen findet Ihr auf der Webseite der Piratenpartei Hessen und auf gulli.com