Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht

Vom 29. Februar 2008, 18:00 Uhr

Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht hat, wurden dem Bundesverfassungsgericht heute Morgen die restlichen Vollmachten übergeben. Die über 34.000 Vollmachten mussten in 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons transportiert werden. Damit ist dies die größte Sammelklage der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Anschluss hatte der Arbeitskreis am Platz der Grundrechte in Karlsruhe symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte angeschlagen. Für verschiedene Grundrechte wurden verschiedene Thesen angenagelt, z.B. „Die Souveränität des ... Den ganzen Artikel anzeigen

"Die Waffen der Terror-Fahnder"

Vom 17. Februar 2008, 11:36 Uhr

Die Sendung "Quarks & Co" im WDR stand am 12.02.2008 ganz im Zeichen der Überwachung.  In den 45 Minuten geht die Sendung auf verschiedene Bereiche der Überwachung ein, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrollen an Flughäfen und moderne Überwachungstechniken. Etwas Populärwissenschaftlich aufbereitet zeigt die Sendung wie wir überwacht werden und vor allem, wie tiefgehend die Überwachung schon jetzt ist. Eine guter Einblick in unser Leben, dass die Kernthemen der Piratenpartei in Bilder fasst. Wer die Ausstrahlung verpasst hat, kann die Folge auch auf der Webseite als VideoPodcast herunterladen: http://www.wdr.de/tv/quarks/vodcast/

Erster Piratentreff am Bodensee am 20.02.

Vom 13. Februar 2008, 11:43 Uhr

Ich möchte noch einmal an das erste Piratentreffen in Friedrichshafen am 20.02. erinnern. Treffpunkt ist das Restaurant "Bahnhof Fischbach" in Friedrichshafen/Fischbach. Interessenten können sich in die Teilnehmerliste auf unserer Wiki-Seite eintragen, damit ein Tisch reserviert werden kann. Auf dieser Seite finden sich auch weitere Infos.

Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung: eine gesellschaftliche Katastrophe

Vom 12. Februar 2008, 18:27 Uhr

Gerade habe ich das PDF von Vorratsdatenspeicherung.de gelesen, in dem der Anwalt Starostik, Beschwerdeführer beim BVerfG für 30000 besorgte Bürger (einer davon bin ich) Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung schildert. Um es zunächst kurz zu machen: als sehr rationaler Mensch, der genau weiss, was in der europäischen Richtlinie und dem seit 1.1.2008 geltenden deutschen Gesetz steht, bin ich wirklich schockiert und völlig überrascht, was darin zu lesen ist: das übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen bei Weitem. Das irrationale Verhalten vieler Menschen als Reaktion ... Den ganzen Artikel anzeigen

Erster Infotisch der Piraten in Stuttgart am 17.02.2008

Vom 8. Februar 2008, 16:32 Uhr

Am Sonntag, 17.2.2008 findet von 12 bis 15 Uhr auf der Königstr. Höhe Schloßplatz (zwischen Kommerzbank und Stg. Z./Witwer) unser erster Infostand statt. Einladungen an den CCCS (Verein Chaos Computer Club Stuttgart) sowie die Grünen und Attac wurden weiter geleitet. Themen: Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Wir hoffen auf rege Beteiligung!