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Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht

geschrieben von Timo am 29. Februar 2008

Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht hat, wurden dem Bundesverfassungsgericht heute Morgen die restlichen Vollmachten übergeben. Die über 34.000 Vollmachten mussten in 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons transportiert werden. Damit ist dies die größte Sammelklage der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Im Anschluss hatte der Arbeitskreis am Platz der Grundrechte in Karlsruhe symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte angeschlagen. Für verschiedene Grundrechte wurden verschiedene Thesen angenagelt, z.B. „Die Souveränität des Individuums über seine Daten ist die Voraussetzung der Wahrnehmung seiner Freiheit“. Unter jede dieser 17 Tafeln wurden gegenteilige Äußerungen von Politikern geheftet.

Über den Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung will das Gericht noch im März entscheiden.

Weitere Quellen und Informationen:
Meldung des AK VDS
Meldung auf heise.de

“Die Waffen der Terror-Fahnder”

geschrieben von Timo am 17. Februar 2008

Die Sendung “Quarks & Co” im WDR stand am 12.02.2008 ganz im Zeichen der Überwachung.  In den 45 Minuten geht die Sendung auf verschiedene Bereiche der Überwachung ein, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrollen an Flughäfen und moderne Überwachungstechniken. Etwas Populärwissenschaftlich aufbereitet zeigt die Sendung wie wir überwacht werden und vor allem, wie tiefgehend die Überwachung schon jetzt ist. Eine guter Einblick in unser Leben, dass die Kernthemen der Piratenpartei in Bilder fasst.

Wer die Ausstrahlung verpasst hat, kann die Folge auch auf der Webseite als VideoPodcast herunterladen:

http://www.wdr.de/tv/quarks/vodcast/

Erster Piratentreff am Bodensee am 20.02.

geschrieben von Wolfgang Wagner am 13. Februar 2008

Ich möchte noch einmal an das erste Piratentreffen in Friedrichshafen am 20.02. erinnern.

Treffpunkt ist das Restaurant “Bahnhof Fischbach” in Friedrichshafen/Fischbach.

Interessenten können sich in die Teilnehmerliste auf unserer Wiki-Seite eintragen, damit ein Tisch reserviert werden kann. Auf dieser Seite finden sich auch weitere Infos.

Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung: eine gesellschaftliche Katastrophe

geschrieben von Stefan Urbat am 12. Februar 2008

Gerade habe ich das PDF von Vorratsdatenspeicherung.de gelesen, in dem der Anwalt Starostik, Beschwerdeführer beim BVerfG für 30000 besorgte Bürger (einer davon bin ich) Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung schildert. den gesamten Beitrag lesen »

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