geschrieben von Dennis Laurisch am 18. Juni 2009

389 Zensurbefürworter sitzen also im Bundestag. 389 Leute, die heute Abend mit ihrer Stimme de facto die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft haben. Natürlich nur zur Rettung mißbrauchter Kinder. Und das alles basierend auf der Polemik einer Ministerdarstellerin, die sich die ganzen letzten Jahre ihrer Amtszeit kein Stück um das Thema Kinderpornographie geschert hat, und es selbst im Zuge ihres Kreuzzuges nicht geschafft hat (oder nicht einmal willens war), vernünftige Recherche zum Thema zu betreiben.

Einmal mehr bleibt uns nur die Straße und die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Die Zustimmung des Bundesrates und die Signatur von Köhler sind alles nur Formalien – und ihren Kadavergehorsam gegenüber der (jeweiligen) Parteilinie haben unsere edlen Volksvertreter  heute ja bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ich hätte nicht gedacht, daß unsere Großkoalitionäre mich noch in irgendeiner Art enttäuschen könnten. Heute haben sie es dann doch wieder geschafft. Und ich bin mir nicht mal sicher, welches der möglichen Szenarien das üblere ist: Daß die Abgeordneten nach all’ den Protesten immer noch nicht verstanden haben, was sie heute abgenickt haben – oder daß sie es sehr wohl wußten, den Verfassungsbruch bewusst in Kauf nahmen und damit dem Souverän in diesem Staat – also uns allen – verächtlich ins Gesicht gespuckt haben.


geschrieben von Thomas Laubel am 17. Juni 2009

Update: Für unsere Landesliste haben wir inzwischen ausreichend Unterschriften zusammen – vielen Dank an alle Unterstützer!

Jetzt benötigen wir noch Unterschriften für die Zulassung unserer Direktkandidaten in Böblingen, Nürtingen und Stuttgart II!

Piraten in den Bundestag

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geschrieben von André Höche am 11. Juni 2009

Nach der Wahl ist vor der Wahl und neben den wirklich genialen 0.9% bei der Europawahl haben die PIRATEN noch etwas gewonnen… Beachtung. Die Piratenpartei und ihre Themen sind immer häufiger in der Mainstream-Berichterstattung present (auch Dank des riesigen Erfolges der Schwerden) undviele Leute fangen sich an mit der Partei und Ihren Themen auseinanderzusetzen. Ich habe mal einen kleinen Pressespiegel zusammengestellt, alles Artikeln, die nach der Wahl veröffentlicht worden und die ich gefunden habe:

Wie man sehen kann profitiert die Deutsche Piratenpartei sehr stark von den Schweden, allerdings sind die meisten Artikel, die sich auf die Deutsche Piratenpartei beziehen eigentlich recht gut geworden. Was allerdings auffällt: Direkt nach der Wahl gab es viele Artikel, die auf einer Meldung der DPA beruht haben und dementsprechend falsch und teilweise extrem polemisch waren. Diese Artikel wurden alle gelöscht und teilweise gegen neue Artikel ersetzt.


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