Mitgliedsbeiträge 2010: Anmerkungen und Verfahren

Vom 28. Dezember 2009, 11:36 Uhr

Laut Finanzordnung werden zum Jahreswechsel wieder die Mitgliedsbeiträge 2010 fällig. Diese könnt Ihr via Überweisung oder Lastschrifteinzugsermächtigung begleichen, hier ist das Formular dazu . Falls Ihr für Eure Steuererklärung 2009 und für die Parteienfinanzierung unserer Partei im Jahr 2011 etwas Gutes tun wollt, dann könnt Ihr das auch noch umgehend machen, so dass die Beiträge noch 2009 auf unserem Konto sind (bis Mittwoch geht das noch, Initiierung von Überweisungen besser spätestens Montag vormittag machen, da die Banken bis zu drei ... Den ganzen Artikel anzeigen

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Vom 11. Dezember 2009, 18:36 Uhr

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piraten in Baden-Württemberg gründen zweiten Bezirksverband

Vom 1. Dezember 2009, 08:52 Uhr

Nachdem bereits am 07.11.2009 der Bezirksverband Stuttgart gegründet wurde, werden nun auch die PIRATEN des Regierungsbezirks Tübingen von einem Bezirksverband vertreten. Die Gründungsversammlung fand am Sonntag, den 29.11.2009 im Schloßsaal Bühl statt. Mit bis zu 36 akkreditierten PIRATEN wurde eine Satzung beschlossen, sowie ein Vorstand gewählt. Der neugewählte Vorstand besteht aus: Vorstandsvorsitzender Enno Spannagel Stellvertreter Sebastian Schnur Schatzmeister Jonas Müller (In Abwesenheit gewählt) 1. Beisitzer Gunther Mieke 2. Beisitzer Sebastian Nerz Den ganzen Artikel anzeigen