Am Samstag, dem 23. Januar 2010, wurde der dritte Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe gegründet. Nach Stuttgart und Tübingen hat nun auch der Regierungsbezirk Karlsruhe einen piratischen Gebietsverband: Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe.
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geschrieben von Dennis Laurisch am 19. Januar 2010
| 23. Januar 2010 | ||
| 10:30 | bis | 18:30 |
Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 23. Januar 2010, in Karlsruhe ihren dritten Bezirksverband in Baden-Württemberg.
Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.
Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 23. Januar 2010
Zeit: 12:00 (Akkreditierung ab 10:30) bis ca. 18:00 Uhr
Gaststätte Kühler Krug
Wilhelm-Baur-Straße 3
76135 Karlsruhe
Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Karlsruhe etwa 500 Mitglieder. Im Regierungsbezirk erreichten sie bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis von 2,2 Prozent (30.174 Wähler). Im Stadtkreis Karlsruhe konnten sogar 3,5 Prozent der Stimmen erreicht werden.
Die deutsche Piratenpartei wurde 2006 gegründet und ist inzwischen die siebtgrößte Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen. Sie besitzt in allen Bundesländern Landesverbände, und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen.
Nach der Gründung von Bezirksverbänden in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen 2009 werden nun Anfang 2010 auch Bezirksverbände in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg gegründet.
Eine der wichtigsten Aufgaben des neu gegründeten Bezirksverbands Karlsruhe wird darin bestehen, die Wahl des Landtags Anfang 2011 im Regierungsbezirk vorzubereiten. Damit die Piratenpartei im gesamten Regierungsbezirk wählbar ist, müssen in 19 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und jeweils 150 Unterstützerunterschriften (zusammen 2850) gesammelt werden.
Ansprechpartner für Presseanfragen ist Dennis Laurisch
Frei zu verwendendes Bildmaterial findet sich unter http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
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geschrieben von Bernd Eckenfels am 13. Januar 2010
Die spektakuläre Aktionen der Piraten unter dem Motto “Ihr braucht uns nicht zu scannen, wir sind schon nackt” auf den Flughäfen von Frankfurt am Main (FRA), Tegel (TXL) und Düsseldorf (DUS) haben für mediale Aufmerksamkeit und Applaus gesorgt. Trotzdem gibt es noch viele kritische Stimmen, die sagen dass für die Sicherheit im Flugverkehr diese Einschränkungen der Privatsphäre und Menschenwürde hingenommen werden müssen. Demgegenüber lehnt die Piratenpartei die weitgehenden Einschränkungen vor allen deswegen ab, weil es sich bei der Einführung dieser Geräte (wieder einmal) um Symbolpolitik handelt. Die gefühlte Sicherheit der Fluggäste soll dadurch verbessert werden. Die Verantwortlichen möchten damit zeigen, dass ja irgendeine “Reaktion auf die neue Bedrohungslage” erfolgt, und man nicht ganz konzeptionslos ist. Aber durch die Nacktscanner kann es zu keiner wirklichen Verbesserung der Sicherheit im Personenflugverkehr kommen:
- Die missglückten Terroranschläge (beispielsweise auf dem Flug nach Detroit) wären durch diese Scanner nicht verhindert worden, da der benutzte Sprengstoff nach Aussage von Experten damit nicht hätte aufgespürt werden können, weil seine Dichte unter der von Wasser lag. Wir wollen keine gesteigerte “gefühlte Sicherheit“. Wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, müssen diese auch objektiven Bewertungen standhalten. Die Investitionen in diese Geräte können an anderer Stelle besser bei der Prävention eingesetzt werden.
- Das Risiko der Strahlenbelastung durch solche Geräte wird gern verharmlost. Die Geräte der ersten Generation arbeiteten noch mit der nachgewiesenerweise schädlichen Röntgenstrahlung. Die neueren Geräte arbeiten mit Terahertz-Strahlung, über deren Auswirkungen aber noch keinerlei Langzeitstudien vorliegen. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht und man denkt schon jetzt über die nächste Generation nach, die auch das Innere des Körpers durchleuchtet.
- Terroristen (insbesondere Selbstmordattentäter) haben keine Probleme damit sich auf die neuen Prüfungen einzustellen und Sprengsätze oder andere Waffen (mit und ohne invasive Maßnahmen) im Körper zu verstecken.
- Außerdem sind Flughäfen von der Größe einer mittleren Stadt gar nicht hermetisch von der Außenwelt abzuschotten. Selbst mit (ebenso problematischen) jährlichen Sicherheitsüberprüfungen aller Mitarbeiter kann ein Einschmuggeln von Gegenständen in den Sicherheitsbereich nicht ausgeschlossen werden (Auch RTL-Extra hat gezeigt wie einfach Sprengstoffattrappen im Handgepäck durchgehen).
Die Scanner würden durch das Innenministerium gekauft und damit vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Bei den bisherigen Geräten sind das rund 120000 Euro pro Gerät. Hier gewinnt nur einer und das ist der Hersteller. Würde es tatsächlich um die Vermeidung von Toten gehen, wäre das Geld z.B. im Bereich der Sicherheit des Straßenverkehrs deutlich besser angelegt. Wenn die Nacktscanner also nicht nur teuer sondern auch weitgehend nutzlos sind sehen wir keinen Grund Einschränkungen für Flugreisende hinzunehmen. Neben religiösen Bedenken gibt es auch viele Gründe warum Menschen nicht alles aus Ihrer Intimsphäre bei Reisen preisgeben wollen. Sei dies nun Prothesen, Intimschmuck, oder Details über das biologische Geschlecht. Dabei spielt es auch keine Rolle ob bei den neuen Gerätegenerationen nachgebessert wurde, und keine Abbilder der Fluggäste mehr dargestellt werden. Übrigens: Im Europaparlament schafft man die Nacktscanner gerade wieder ab und versucht, die 6 Geräte zu verkaufen. Es heißt also wie immer: Wein trinken, aber Wasser predigen.
Deshalb unterstützen wir die Petition gegen Nacktscanner. Sie wurde von Norbert Hense, einem Piraten aus der Ortenau in Baden-Württemberg eingereicht. Er ist auch häufig auf dem Stammtisch in Freiburg zu finden. Bitte zeichnet mit! Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob wir weiterhin der Abschaffung unserer Grundrechte tatenlos zusehen oder uns wehren wollen. Viele denken glücklicherweise ebenso wie wir und daher sind zu diesem Zeitpunkt schon über 5000 Unterschriften zusammen gekommen.
Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die vielen Piraten, die sich an den Flashmobs auf den Flüghäfen in Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf beteiligt haben. Dieser Text basiert auf einem Blog Artikel von Andre ‘Navigator’ Martens.
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geschrieben von Sebastian Nerz am 11. Januar 2010
| 30. Januar 2010 | ||
| 11:00 | bis | 14:00 |
| 11:00 | bis | 14:00 |
Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen Vorhaben, die sowohl die Privatsphäre als auch die informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers gefährden!
Das neue Jahr hat kaum begonnen und schon gibt es ein neues Datensammelmonster namens ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). ELENA ist die neue zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmer, Beamten, Richter und Soldaten erfasst. Und hier kennt die Neugier kaum Grenzen: Arten der Fehlzeiten, Art der Kündigung, ob Kündigungsschutzklage stattfand, Streikteilnahme, Freistellungen und vieles, vieles mehr. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung der Arbeitnehmer – und erst Recht nicht durch den Staat!
Die Vorratsdatenspeicherung steht immer noch in Wartestellung. Und sollten unsere Verfassungsrichter hier im Februar diese nicht ablehnen, wird die Protokollierung aller unser Kommunikation die neue Norm in Deutschland sein.
SWIFT – wer hätte gedacht, dass es so einfach ist, einer anderen Nation unser Bankgeheimnis zu öffnen? Was machen die USA damit? Datenschützer, der Bund der Deutschen Industrie, der Bundesrat, ja selbst das BKA lehnen dies ab. Das SWIFT-Abkommen sei zu weitreichend und erleichtert Wirtschaftsspionage und es ist nutzlos für die Terrorabwehr. Trotzdem hat unsere Regierung dieses Abkommen durch gewunken.
Und mehr kommt auf die Bürger noch zu: die elektronische Gesundheitskarte, der ePass, die Flugdatenspeicherung. Jede Woche bringt hier neue Überraschungen, wie die Nacktscannerdiskussion dieser Tage.
Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 um 11:00 auf den Europaplatz in Tübingen und marschiert mit zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene Sprüche “Wider die Datensammelwut”! Interessante Vorträge werden dann gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.
Hier gibt es weitere Informationen: http://demo.piraten-tue.de
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- Von der Presseklausur am Wochenende twittert der Account @PresseklausurBW /tk 1 week ago
- RT @Felicea: Wer mag noch kurzfristig zur den Seminaren der #Presseklausur der #Piraten kommen? http://bit.ly/b5Kxe5 #bwprk10 /tk 1 week ago
- ♻ @initiative_108e: New post: Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung http://www.is.gd/dCCQo /sn 1 week ago
- @Donnerbeutel Und was habe wir geschafft? /sn 1 week ago
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