Von der Freiheit der Anderen

Vom 26. Februar 2010, 21:05 Uhr

Wenn man sich - wie die Piraten - für freie Meinungsäußerung, weniger Staat und selbstbestimmtes Leben einsetzt, so muss man sich auch mit den Schattenseiten des Liberalismus befassen. Wieviel Freiheit ist gut, wo sind die Gefahren, was ist mit Fairness? Vor allem: Wo und wie muss der Staat regulierend eingreifen? Neben der Meinungs- und Redefreiheit gibt es weitere, zum Beispiel die Vertragsfreiheit. Als junge Partei, über die es viele unzutreffende Vorurteile und Mißverständnisse gibt, erleben wir es beispielsweise doch häufiger, dass ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab

Vom 18. Februar 2010, 13:12 Uhr

Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (Netzjargon: „Zensursula“) initiiert wurde. Die Piratenpartei Deutschland hat dieses Gesetz immer abgelehnt, da dadurch eine Zensurinfrastruktur in Deutschland installiert wird. Mindestens ebenso kritisch sieht die Piratenpartei aber die Einführung von Zensurmaßnahmen unter dem Vorwand des Jugendschutzes, wie mit der aktuellen Novelle ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei gegen Ausbau der Videoüberwachung

Vom 9. Februar 2010, 13:15 Uhr

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien haben sich Innenminister Rech (CDU) und Justizminister Goll (FDP) auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung im Land geeinigt. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen. Im Gegenteil: Da sich Bürger fälschlicherweise ... Den ganzen Artikel anzeigen