Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für konstruktiven Jugendschutz im Internet ein

Vom 27. März 2010, 01:26 Uhr

Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und Möglichkeiten des Internets nicht Rechnung trägt. Sie haben dabei die Gelegenheit verpasst, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln und die positiven Effekte des Mediums komplett ignoriert. Die Chancen für Kreativität, Verständigung und Bürgerbeteiligung im Mitmach-Web wurden damit verbaut. Daher ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab

Vom 4. März 2010, 09:53 Uhr

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück. Die  Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirkungslos“, so Sabine Sartore, Bezirkssekretär aus Karlsruhe. „Gewaltverherrlichende Computerspiele sind in Deutschland schon lange verboten; die auf dem Markt befindlichen Spiele werden eingehend von ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

Vom 2. März 2010, 11:40 Uhr

PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 - Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage erreichte weit über 35.000 Mitzeichner und war damit die größte Sammelklage, die es in der Bundesrepublik jemals gab. "Wir hoffen, dass das Urteil und dessen Auswirkungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung ist und die Achtung der Privatsphäre sich wieder mehr in den Köpfen der ... Den ganzen Artikel anzeigen