ZDF-Politbarometer sieht PIRATEN in NRW bei 3 %. Jetzt ist alles möglich!
Vom 30. April 2010, 22:13 Uhr
»Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Nico Kern sieht seine Partei auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei in NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die ... Den ganzen Artikel anzeigen
Verwaltungsgericht Karlsruhe stellt fest: Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig
Vom 30. April 2010, 06:58 Uhr
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in drei Entscheidungen die Datei „Gewalttäter Sport“ für rechtswidrig befunden und angeordnet, dass die Daten der jeweiligen Kläger vollständig gelöscht werden müssen. Die drei Kläger waren im Zusammenhang mit Ausschreitungen am Rande eines Fußballspiels ins Visier der Polizei geraten. Die anschließend gegen sie eingeleiteten Strafverfahren wurden später allerdings eingestellt, teils wegen fehlenden Tatverdachts, teils weil sie Auflagen erfüllt hatten. Auf Spekulationen über die tatsächliche Beteiligung der Kläger ließ sich das Gericht nicht ein. Die Richter gaben den ... Den ganzen Artikel anzeigen
Gebührenzahlern werden Inhalte vorenthalten
Vom 23. April 2010, 18:46 Uhr
Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Änderung des Rundfunkstaatsvertrags nur noch zeitlich stark beschränkt in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar (7 Tage bei Sendungen bzw. 24 Stunden bei Berichten von Großereignissen). Diese zeitliche Begrenzung im geänderten Rundfunkstaatsvertrag soll die Interessen der privaten Medienanbieter auf Kosten der Gebührenzahler und der dauerhaften Verfügbarkeit wichtiger Nachrichten schützen. Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Hier zeigt sich ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Überprüfung aller Überwachungskameras im Land
Vom 22. April 2010, 01:19 Uhr
Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen sind fast alle der in Niedersachsen überprüften Überwachungskameras nicht mit den geltenden Datenschutzbestimmungen vereinbar. So sei es mit vielen Kameras beispielsweise möglich, in Arztpraxen oder Wohnungen zu filmen und somit Vorgänge aufzuzeichnen, die zur unantastbaren Privatsphäre des einzelnen Bürgers gehören. Dies hat eine Untersuchung ergeben, in deren Verlauf zwischen Dezember 2008 und März 2010 insgesamt 3.345 Kameras überprüft wurden, die bei Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei im Einsatz sind. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die ... Den ganzen Artikel anzeigen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen
Vom 19. April 2010, 06:54 Uhr
Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte. Individuelle Förderung im Bildungswesen Die Baden-Württemberger Piraten wollen eine deutliche Neuausrichtung des Bildungssystems hin zu ... Den ganzen Artikel anzeigen
Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg
Vom 18. April 2010, 13:47 Uhr
Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Während der Sonntag der Diskussion und der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 vorbehalten ist, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt. Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement. "Wir müssen eine Wahl vorbereiten – ... Den ganzen Artikel anzeigen
