Volksentscheid? Pseudo-Demokratie!

Vom 29. Oktober 2010, 08:18 Uhr

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung:

Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des Volkes einfach zu ignorieren. Die CDU interessiert sich nicht für Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Offenlegung von Fakten. Sie will Stuttgart 21 mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagt, es sei egal, ob das Projekt nun fünf, zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet, fehlen mir schlicht die Worte.

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URANgela? Nein danke!

Vom 24. Oktober 2010, 12:20 Uhr

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland setzt sich für das Festhalten an den bestehenden Atomausstiegsplänen ein. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Energiepolitik kann in dieser Hinsicht nicht akzeptiert werden. Die Verhandlungen hierzu wurden hinter verschlossenen Türen geführt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der Regierung und den vier Energiemonopolisten geschlossen, ohne auch andere an der Energieerzeugung Beteiligte zu Wort kommen zu lassen. Nicht einmal die Ergebnisse wurden in vollem Umfang öffentlich ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm

Vom 13. Oktober 2010, 09:10 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im März 2011 veröffentlicht. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft. Mehrere hundert Piraten haben an der Erstellung des Programms mitgearbeitet. Zuletzt war es auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen in Tübingen und Konstanz verabschiedet worden. „Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, ein so breites Wahlprogramm zu erarbeiten. ... Den ganzen Artikel anzeigen

Landtagswahlprogramm der Piratenpartei veröffentlicht!

Vom 12. Oktober 2010, 12:02 Uhr

Es ist soweit: Als erste Partei in Baden-Württemberg veröffentlichen die Piraten ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011! Das Wahlprogramm kann als PDF hier heruntergeladen werden,  eine Webversion sowie LaTeX-Vorlagen folgen in Kürze.

Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt erste Hürde in den Landtag

Vom 11. Oktober 2010, 07:32 Uhr

Am Samstag wählten die Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist die Belegung aller Wahlkreise wichtig, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland zur Landtagswahl keine Landesliste gibt. Hat eine Partei in einem Wahlkreis keinen Kandidaten, kann sie dort nicht gewählt werden. Beim letzten zu besetzenden Wahlkreis handelte es sich um Sigmaringen. Dort wählten die Piraten einstimmig Tobias Raff zum Kandidaten. Der 36-jährige selbstständige Unternehmer ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zu Stuttgart 21

Vom 6. Oktober 2010, 13:30 Uhr

Aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden- Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt. Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung, ein Volksentscheid sei nicht möglich. Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung. Allen Beteiligten des runden Tisches muß klar sein, dass das Ergebnis des Entscheides bindend ist. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die unverzügliche ... Den ganzen Artikel anzeigen