Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer Schlichtung
Vom 30. November 2010, 18:02 Uhr
Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung eine Entscheidung fällen. „Es ist schade, dass Herr Geißler auf die Möglichkeit einer Volksbefragung verzichtete. Immerhin werden die Grundstücke nun den Spekulanten entzogen und die Bahn muss jetzt darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der ... Den ganzen Artikel anzeigen
Greenwashing der besonderen Art in NRW
Vom 30. November 2010, 08:37 Uhr
Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentarischen Zwängen ausgesetzt sei – eine ... Den ganzen Artikel anzeigen
Bezirk Karlsruhe wählt Vorstand / Nachlese Nordbadentreffen
Vom 17. November 2010, 00:02 Uhr
Nordbadentreffen und Bezirksparteitag fanden am Wochenende in Karlsruhe statt. Aufzeichnungen der Vorträge und die Vorstellung des neugewählten Bezirksvorstandes ist jetzt verfügbar. Am Samstag den 13. November 2010 fand in Karlsruhe das Nordbadentreffen des Bezirksverbands Karlsruhe statt. Bei piraten-streaming.de sind die Vorträge des Tages im Archiv:
- Jochen Schaefer - Whistleblowing
- Stefan Klausmann - Netzneutralität und Deep Packet Inspection
- Bernd Eckenfels - eGouvernment und PC Sicherheit
- Sebastian Nerz - Gesellschaft im Wandel
- Patrick Schoenfeldt - Die Kinderspieldebatte - Jugendmedienschutz in Deutschland
- Justus - BasDeM - Das Basisdemokratische Meinungsbildungstool:
PIRATEN empfehlen Axel E. Fischer (CDU) künftig anonyme Meinungsäußerung
Vom 16. November 2010, 09:45 Uhr
Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme Meinungsäußerungen verbieten. Umgesetzt werden soll dies mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises (“ePerso”). Die Piratenpartei hält diesen Vorschlag für weltfremd und sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. »Gerade für Angehörige von Minderheiten ist die Möglichkeit, die eigene Meinung anonym zu äußern, von entscheidender Bedeutung«, erklärt Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Übertragen auf die “Offline-Welt” entspräche ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt Kennzeichenregistrierung
Vom 12. November 2010, 09:33 Uhr
Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Diese Erfassung soll laut Verwaltung über mehrere Wochen andauern. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass hier und auch bei ähnlichen Vorhaben in anderen Städten Baden-Württembergs in unverhältnismäßiger Art und Weise in die Privatsphäre der Autofahrer eingegriffen wird. „Insbesondere in Wollmatingen mit nur einer Eingangs- ... Den ganzen Artikel anzeigen
Bezirksparteitag und Nordbadentreffen
Vom 11. November 2010, 01:17 Uhr
Bezirksparteitag und Nordbadentreffen - zwei Tage lang: "Politik zum Anfassen" in Karlsruhe. Der Bezirksverband Karlsruhe läd Mitglieder und Besucher zum Nordbadentreffen-II in Karlsruhe ein. Am Samstag den 13. November gibt es Vorträge und Diskussionen zu so diversen Themen wie Berufsbildung, eGouvernment, Netzneutralität, Whistleblowing, Neue Wege in der Politik oder Tools um den basisdemokratischen Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen (Piratenwiki). Die ganztägige Veranstaltung findet im großen Saal bei Ver.di Karlsruhe (Rüppurer Straße 1a, 76137 Karlsruhe) ab 10Uhr statt. Die Piraten freuen sich über interessierte ... Den ganzen Artikel anzeigen
