Landtag verschläft Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
Vom 17. Dezember 2010, 09:16 Uhr
Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem für Volksentscheide einsetzt. „Stattdessen beharrt die schwarz-gelbe Koalition auf den ... Den ganzen Artikel anzeigen
Ein G'schmäckle bleibt
Vom 15. Dezember 2010, 18:58 Uhr
Mit jeder neuen Information über die geplante Wiederübernahme der Firma EnBW durch das Land Baden-Württemberg tauchen neue Fragen auf. So stellt sich die Frage, ob der Kauf wirklich gut durchdacht ist - aber vor allem wie weit die benötigte Distanz zwischen Profiteuren und politischen Entscheidern gewahrt blieb. Schon beim Mammutprojekt Stuttgart 21 zeigte die CDU/FDP-Landesregierung ein seltsames Verhältnis zum Geld der Steuerzahler. Die Kosten steigerten sich von 2,8 auf 4,2 Milliarden - mitterweile redet schon der Fraktionsvorsitzende der ... Den ganzen Artikel anzeigen
Stuttgart 21: Großdemo am 11.12.2010
Vom 5. Dezember 2010, 12:23 Uhr
Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 hat eines gezeigt: Bürgerbeteiligung wird zwar von allen Seiten gewünscht, aber bitte nicht jetzt. So bleibt nach der Schlichtung der fade Nachgeschmack, aus einem teuren Projekt ohne Bürgerbeteiligung ein noch teureres Stuttgart 21 Plus - ebenfalls ohne Bürgerbeteiligung - gemacht zu haben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft daher zur Teilnahme auf: Großdemo "Stuttgart ist überall! - Für eine Demokratie der Bürger" am Samstag, 11.12.2010, ab 14 Uhr Wir demonstrieren für Mitbestimmung auch gerade bei Großprojekten. Die Großkundgebungen und die ... Den ganzen Artikel anzeigen
