Verwaltungsgerichtshof sorgt für Chancengerechtigkeit im Wahlkampf

Vom 28. Februar 2011, 17:44 Uhr

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Der Beschluss  schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Beschluss (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag vertretenen Parteien gegen die neuen und nicht vertretenen Parteien, ... Den ganzen Artikel anzeigen

Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

Vom 28. Februar 2011, 14:03 Uhr

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher Verhandlungsprozess um jeden Cent beobachtet werden, bei dem die ... Den ganzen Artikel anzeigen

Baden-Württemberg führt – bei der Korruption

Vom 25. Februar 2011, 10:54 Uhr

Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. „Verstärkt wird dieses Problem durch das nur wenig vorhandene Unrechtsbewusstsein gegenüber solcher Taten“, sagt Erik Kuch, Landtagskandidat der Piratenpartei in Esslingen. „Dies verhindert ein schnelles Gegensteuern und somit ... Den ganzen Artikel anzeigen

Landesweiter „Tag der Offenen Tür“

Vom 21. Februar 2011, 09:01 Uhr

Im Zuge der Vorbereitung der diesjährigen Landtagswahl richtet die Piratenpartei Baden-Württemberg am 1.3.2011 einen landesweiten Stammtisch aus, der unter dem Motto „Tag der Offenen Tür“ steht. Bei diesem konzertierten Stammtisch – von den PIRATEN intern „Open Ship“ genannt – haben interessierte Gäste an diesem Tag ab 19:00 Uhr die Gelegenheit, sich über die Ziele der Piratenpartei und ihrer Kandidaten zu informieren. Die PIRATEN demonstrieren damit eindrucksvoll, wie gut sie im „Ländle“ aufgestellt sind. Was die interessierten Gäste beim Tag der Offenen ... Den ganzen Artikel anzeigen

FDP-Gemeinderat tritt der Piratenpartei bei

Vom 16. Februar 2011, 09:11 Uhr

Uwe Maiter, amtierender Gemeinderat in Heidenheim, ist der Piratenpartei beigetreten. Maiter war im Juli 2009 als erster Abgeordneter der FDP seit 30 Jahren in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt worden. Nachdem die PIRATEN bereits in einer Reihe anderer Bundesländer kommunale Mandatsträger gewinnen konnten, ist die Bürgerrechtspartei mit Uwe Maiter nun erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten. Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert insbesondere die verfehlte Gesundheits- ... Den ganzen Artikel anzeigen

Karlsruhe: Piratenpartei verurteilt Verunstaltung von Plakaten

Vom 14. Februar 2011, 23:32 Uhr

In der Karlsruher Innenstadt wurden Wahlplakate verschiedener Parteien – vor allem von CDU, SPD und FDP – von Unbekannten durch Bemalen und Beschriften beschädigt. Da dabei teilweise Augenklappen auf fremde Kandidatenbilder gemalt und das Piratensignet verwendet wurde, kann der falsche Eindruck entstehen, die Piratenpartei stehe hinter der Aktion. Die Piratenpartei stellt hiermit ... Den ganzen Artikel anzeigen