Landesregierung offenbar für eine neue Vorratsdatenspeicherung

Vom 28. April 2011, 14:10 Uhr

Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt diese bürgerrechts- und demokratiefeindliche Haltung. „Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD eindeutig für die ... Den ganzen Artikel anzeigen

Wesentliches sofort tun

Vom 18. April 2011, 09:12 Uhr

Neun Forderungen der Piratenpartei Baden-Württemberg an eine neue Landesregierung in Stuttgart Wir werden die Arbeit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg konstruktiv-kritisch außerparlamentarisch verfolgen. Für die ersten 100 Tage der neuen Koalition unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann erwarten wir Piraten zu Beginn der Legislaturperiode folgende neun Initiativen, die wichtige Reformen einleiten und zugleich keinerlei Haushaltsmittel erfordern: 1. Mehr Demokratie wagen Die hohen Hürden für Bürgerbegehren im Land Baden-Württemberg sind vordringlich zu beseitigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Chance erhalten, jenseits überhöhter bürokratischer Anforderungen ihre ... Den ganzen Artikel anzeigen