Unser Rechtsstaat und sein Umgang mit Bürgern und Parteien

Vom 21. Mai 2011, 15:37 Uhr

Am 20. Mai 2011 wurde die Piratenpartei Deutschland über einen Zeitraum von etwa neun Stunden größtenteils ihrer Kommunikationsinfrastruktur beraubt. Die Koordination des Wahlkampfes für die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft am Wochenende wie auch die inhaltliche politische Arbeit wurden in diesem Zeitraum massiv beeinträchtigt, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Auch die Infrastruktur der Piratenpartei Baden-Württemberg war betroffen und die Website daher offline. Die Staatsanwaltschaft kann sich im Rahmen einer internationalen Amtshilfe ohne Probleme einen Durchsuchungsbeschluss für einen Internetprovider verschaffen. Im Verlauf des ... Den ganzen Artikel anzeigen

Server-Durchsuchung wegen französischem Ermittlungsverfahren

Vom 20. Mai 2011, 20:44 Uhr

Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste - derzeit nicht angeboten werden. Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der ... Den ganzen Artikel anzeigen

Parteitag der Piratenpartei Deutschland abgeschlossen

Vom 15. Mai 2011, 16:20 Uhr

In Ruhe und mit Bedacht wurde der neue Vorstand der Piratenpartei gewählt. Deswegen dominierten die Wahlen des neuen Vorstands den zweitägigen Parteitag in Heidenheim. Den ausführlichen Vorstellungen aller Kandidaten folgten gründliche Fragerunden der Mitglieder vor Ort. Da die Piratenpartei kein Delegiertensystem vertritt, konnte jeder interessierte Pirat Fragen stellen. Neuer Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei ist der 1983 in Reutlingen geborene Sebastian Nerz. Aktuell beendet er sein Diplomstudium der Bioinformatik in Tübingen. Er trat 2009 in die Piratenpartei ein. Der Aufstieg bei den Piraten ging ... Den ganzen Artikel anzeigen

Sebastian Nerz ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Vom 14. Mai 2011, 20:57 Uhr

Wachwechsel auf der Brücke der Piratenpartei. Mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder (60,6 Prozent der Stimmen) wurde Sebastian Nerz, bisher Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg, im ersten Wahlgang zum Vorsitzenden der Bundespartei gewählt. In seiner vorherigen Arbeit als Landesvorsitzender hat er sich intensiv für den Zusammenhalt innerhalb der Partei eingesetzt. Sein vordringliches Ziel im Bundesvorstand wird bei der anstehenden politischen Arbeit die Verbesserung der internen Kommunikation der Piratenpartei sein. «Teamfähigkeit und Erreichbarkeit seien die Qualitäten, auf die es bei einem Vorstand ankomme», ... Den ganzen Artikel anzeigen

Bundesparteitag der Piratenpartei in Heidenheim eröffnet

Vom 14. Mai 2011, 12:57 Uhr

Nach der Eröffnung des Parteitags durch den scheidenden ersten Vorsitzenden der Partei Jens Seipenbusch richtete Bernhard Ilg, Oberbürgermeister von Heidenheim, erste Begrüßungsworte an die anwesenden PIRATEN. Nachfolgend dankte Seipenbusch dem Organisationsteam für die hervorragende Vorbereitung des Parteitags. Mit einem langen Applaus verabschiedeten die anwesenden Mitglieder ihren bisherigen Bundesvorsitzenden. In sehr kurzer Zeit einigte sich der Parteitag auf Versammlungsleitung, Tagesordnung und Wahlverfahren. Dies spricht für die zunehmende Professionalisierung der Partei und lässt auf eine zügige Vorstandswahl hoffen. Viele PIRATEN machten sich auf den ... Den ganzen Artikel anzeigen

PIRATEN: Keine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer!

Vom 6. Mai 2011, 20:55 Uhr

In der am Samstag erscheinenden Ausgabe der Wirtschaftswoche spricht sich Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) für die Einführung eines Tempolimits und einer orts- und zeitabhängigen PKW-Maut aus. Die PIRATEN sehen die dabei geplante vollständige Erfassung aller Fahrzeugbewegungen äußerst kritisch. „Dies widerspricht sämtlichen Grundregeln der Datensparsamkeit“, betont Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Eine solche Maut lässt sich nicht ohne Vollerfassung aller PKW-Fahrten umsetzen. Damit hat man Bewegungsprofile aller autofahrenden Bürger!“ Sollten Kretschmanns Pläne umgesetzt werden, bedeutet dies eine noch stärkere ... Den ganzen Artikel anzeigen