Schusswaffengebrauch?
Vom 27. Juni 2011, 16:47 Uhr
Ein Beitrag der Piratenpartei Stuttgart. Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde angeblich schwer verletzt. Warum befinden sich bewaffnete Beamte in Zivil inmitten der Demonstranten? Wer hat die Entsendung von bewaffneten Beamten in Zivil in die Kundgebung entschieden? Was hat sich dieser Jemand dabei gedacht? Dass der Polizist möglicherweise inmitten von Demonstranten seine Schusswaffe einsetzen soll? Rolle ... Den ganzen Artikel anzeigen
Vorratsdatenspeicherung: SPD rückgratlos, Grüne zahnlos
Vom 23. Juni 2011, 00:20 Uhr
Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung. Es wird mit den üblichen Angstszenarien von Terror und Verbrechen sowie hilfloser Ermittlungsbehörden argumentiert. In seinem Urteil vom 2. März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Neuregelung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung nicht verfassungskonform war. Die Regelungen wurden sogar für nichtig erklärt, was man als direkte Ohrfeige für den Gesetzgeber verstehen ... Den ganzen Artikel anzeigen
Demoaufruf „Außen hui, innen pfui“
Vom 16. Juni 2011, 00:43 Uhr
Wir Piraten unterstützen den Aufruf zur Demo „Außen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung - Innenministerkonferenz 2011“ am 21.6. und 22.6. in Frankfurt a.M.. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, für die Rechte der Menschen zu kämpfen. Sie kritisiert Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, demokratischer Partizipation und der Bewegungsfreiheit von Bürgern anderer Länder. Allerdings lässt die konkrete Umsetzung dieser Kritik derzeit zu wünschen übrig. Wenn es aber ums eigene Land geht, dann sieht ... Den ganzen Artikel anzeigen
Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet
Vom 10. Juni 2011, 18:02 Uhr
Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das "veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien... wie dem Internet". Publik geworden ist diese Vorgehensweise nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Sie erhielt zusammen mit der Antwort den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu behandeln sei. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Anfragen im Vorjahr noch ohne ... Den ganzen Artikel anzeigen
Erster Piraten-Oberbürgermeister-Kandidat in Baden-Württemberg
Vom 10. Juni 2011, 08:23 Uhr
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden Oberbürgermeister Spec heraus. „Wichtigstes Thema ist für mich die Einführung eines Bürgerhaushalts in Ludwigsburg. Ein Bürgerhaushalt würde den Bürgern der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen", umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der Amtsinhaber Spec lehnt eine solche Form der ... Den ganzen Artikel anzeigen
Volksentscheid: Warum das Quorum gesenkt werden muss
Vom 8. Juni 2011, 20:06 Uhr
Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen. Unrepräsentative Mehrheiten verhindern Für eine positive Volksabstimmung in Baden-Württemberg gilt folgendes Zustimmungsquorum:
- Es müssen mindestens 33 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen.
- Es dürfen nicht mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden.
