Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

Vom 22. Juli 2011, 17:16 Uhr

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen ... Den ganzen Artikel anzeigen

Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz

Vom 20. Juli 2011, 11:59 Uhr

Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht anders aus“, stellt Stefan Urbat, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg, klar. „Die Berechnungen sind ja weder ein Betriebs- noch Staatsgeheimnis.“ Die Piratenpartei hat von Anfang an gefordert, dass bei allen Großprojekten mit staatlicher Beteiligung sämtliche Daten und Fakten frühestmöglich öffentlich auf den Tisch kommen müssen. „Gerade wenn ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen

Vom 18. Juli 2011, 09:03 Uhr

Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg. und bedauern dieses Verhalten zutiefst. "Hier müssen einmal mehr die Interessen und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger hinter dem Taktieren zwischen den Parteien zurückstehen!" kommentiert Martin Eitzenberger, Pressesprecher der Piraten Stuttgart, die aktuelle Situation im Landtag, "Die im Landtag vertretenen Parteien stärken somit aktiv die Politikerverdrossenheit der Bevölkerung." Wir Piraten fordern deshalb nun die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

Vom 12. Juli 2011, 08:20 Uhr

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Das aktuelle Quorum ... Den ganzen Artikel anzeigen

CSD Veranstaltungen in Baden-Württemberg

Vom 4. Juli 2011, 13:12 Uhr

Die erste Baden-Württemberger Christopher-Street-Day Veranstaltung 2011 hat am 4. Juni bereits in Karlsruhe (natürlich mit Beteiligung der Piratenpartei) stattgefunden. Hier sind die weiteren Termine der CSD-Paraden für dieses Jahr: Konstanz - "Trau Dich – Liebe an allen Ufern!" 16. Juli 2011 - http://csd-konstanz.de Stuttgart - "GENERATION ZUKUNFT – Alle Menschen sind gleich?!" 30. Juli 2011 - http://www.csd-stuttgart.de/2011/ Rhein-Neckar (Mannheim) - "BRÜCKENBAUEN" 13. August 2011 - http://www.csd-rhein-neckar.de/ Ulm - "neu!ULM outet sich" 13. August 2011 (Straßenfest) - Den ganzen Artikel anzeigen