Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

Vom 29. September 2011, 08:44 Uhr

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen ... Den ganzen Artikel anzeigen

Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte

Vom 28. September 2011, 12:25 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich“, äußert sich Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands. „Den Zugang zum Internet zu sperren, stellt darüber hinaus eine enorme Einschränkung dar und kommt für viele Menschen einem Kommunikationsverbot gleich. Der Kontakt zu Freunden und Bekannten ... Den ganzen Artikel anzeigen

Petition: Zeugnisverweigerungsrecht auch für Blogger

Vom 24. September 2011, 13:45 Uhr

In der heutigen vernetzten Welt werden Informationen über aktuelle Ereignisse immer häufiger durch Privatleute über soziale Netze und Blogs verbreitet. Trotz ihrer großen Bedeutung für die Meinungsbildung sind diese Personen jedoch anders als Berufsjournalisten nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Die Piraten Baden-Württemberg begrüßen die ePetition 19350, die genau dieses Problem lösen möchte. Durch ein Zeugnisverweigerungsrecht würde der freie und ehrenamtliche Journalismus gestärkt. In der Begründung zur Petition wird hierbei auf Cams21, eine Gruppe von Videojournalisten, die die Proteste um Stuttgart 21 ... Den ganzen Artikel anzeigen

SWR bietet dem Fraunhofer-Institut Präsentationsfläche für militärische Technik

Vom 22. September 2011, 13:22 Uhr

An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt Heidenheim das "SWR4-Fest" im Brenzpark in Heidenheim. Schlager wechselten sich mit volkstümlicher Musik ab. Rund 20.000 Besucher strömten bei durchwachsenem Wetter in die Stadt auf der Ostalb. Im Rahmenprogramm gab sich der "Markt der Region" ein Stelldichein und präsentierte lokale Spezialitäten. Nicht ganz ins Bild passte hier allerdings die vom Fraunhofer-Institut IOSB präsentierte Technik, bestehend aus Helium-Ballons und Quadrocoptern. Nicht, dass solche Fluggeräte die Besucher nicht faszinieren könnten - bei genauerem ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piraten im Abgeordnetenhaus: Glückwunsch nach Berlin

Vom 18. September 2011, 18:01 Uhr

Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis. Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. ... Den ganzen Artikel anzeigen

Die CCC-Epoche: Glückwünsche zum Dreißigsten

Vom 16. September 2011, 10:14 Uhr

Am 12. September 1981 fand das legendäre Tuwat-Treffen in Berlin statt, aus dem der Chaos Computer Club (CCC) hervorgegangen ist. Wir Piraten möchten zu diesem Jubiläum gratulieren und uns für die Arbeit und das Engagement, das die Clubmitglieder über die Jahre gezeigt haben, bedanken. Ohne den CCC hätten wir wohl noch heute Telefonkarten, Wahlcomputer und Nacktscanner. Ohne den CCC währe der netzpolitische Diskurs in seiner heutigen Form nicht denkbar. Und ohne den CCC gäbe es auch die Piratenpartei in ihrer heutigen ... Den ganzen Artikel anzeigen