Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart
Vom 31. Oktober 2011, 10:47 Uhr
Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen. In den Vorstand gewählt wurden:
- Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender
- Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender
- David Münzing (34) als Schatzmeister
Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze
Vom 27. Oktober 2011, 09:19 Uhr
Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe. Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern. André Martens, Vorsitzender des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: ... Den ganzen Artikel anzeigen
Heute vor 10 Jahren
Vom 26. Oktober 2011, 13:07 Uhr
Die Mutter aller Terrorgesetze tritt in Kraft Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act", kurz USA PATRIOT Act als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers. Ursprünglich für 4 Jahre geplant, wurde das Gesetz inzwischen von Barack Obama bis ins Jahr 2015 verlängert. Der PATRIOT Act beinhaltet starke Einschränkungen der Bürgerrechte, von der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem FBI bis ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Vom 19. Oktober 2011, 09:24 Uhr
Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren Internetseite aus zu verschicken. Die Staatanwaltschaft sieht hierin eine Urkundenfälschung und begeht dadurch einen entscheidenden Fehler. E-Mails gelten im Gegensatz zu Briefen, Postkarten oder Faxen nicht als ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid
Vom 13. Oktober 2011, 15:09 Uhr
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Wähler den Weg zur Wahlurne finden. Hierzu wird sie mindestens 100.000 achtseitige Informationszeitungen zu den Fakten rund um den Volksentscheid verteilen. Sowohl Gegnern als ... Den ganzen Artikel anzeigen
Offener Brief zum Staatstrojaner
Vom 12. Oktober 2011, 12:31 Uhr
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwendung rechtlich korrekt gewesen sei. Allerdings hat der CCC festgestellt, dass die gefundene Software deutlich weitergehende Fähigkeiten, ... Den ganzen Artikel anzeigen
