Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert Quorensenkung
Vom 28. November 2011, 00:01 Uhr
Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf
Vom 26. November 2011, 10:28 Uhr
Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«. »Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine ... Den ganzen Artikel anzeigen
Das Urheberrecht als Druckmittel gegen unliebsame Meinungen
Vom 25. November 2011, 09:07 Uhr
Die Möglichkeit, Quellen zu zitieren, zu parodieren oder weiterzuentwickeln, ist Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen oder kulturellen Diskurs. Dies ist allgemein anerkannt, und auch das deutsche Urheberrecht sieht entsprechende Schranken vor. Es gibt hier aber einen Interpretationsspielraum, den man sehr restriktiv auslegen kann; dieser Ansatz wird bevorzugt dann genutzt, wenn man sich argumentativ in die Ecke gedrängt fühlt. Zumindest könnte man diesen Eindruck erhalten, wenn man die einstweilige Verfügung betrachtet, die der Arbeitgeberverband gegen den Umkehrbar e.V. erwirkt hat. Am Montag hatte ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piraten im Südwesten begrüßen 2000. Mitglied
Vom 14. November 2011, 10:10 Uhr
Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern. Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt. Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der Kreisverband Stuttgart. Zudem organisieren ... Den ganzen Artikel anzeigen
Kaperbrief Südwest: Verteilung der Piratenzeitung zum Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet
Vom 10. November 2011, 11:59 Uhr
Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären. Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet. Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piraten freuen sich über Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen
Vom 10. November 2011, 10:32 Uhr
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits über 160 Parteien in 7 Fraktionen vertreten sind. Weil das Europaparlament außerdem keine Regierung stützen muss, ist es für die PIRATEN nur logisch, dass die Gleichheit der Wählerstimmen wichtiger als Sperrklauseln ist. Leider wird der Wegfall der Sperrklausel bei Europawahlen erst zur nächsten Wahl 2014 wirksam. Damit bleibt unter anderem Andreas Popp, ... Den ganzen Artikel anzeigen
