Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten
Vom 30. Januar 2012, 12:46 Uhr
Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes zum Ziel gesetzt. „Als Junge Piraten sind wir nicht nur der Parteinachwuchs sondern gestalten bereits heute die Politik der Piratenpartei mit eigenen politischen Konzepten, beispielsweise im Bereich Jugendschutz, mit. Auch die Förderung der ... Den ganzen Artikel anzeigen
Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken
Vom 23. Januar 2012, 10:02 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der ... Den ganzen Artikel anzeigen
Überwachungswahn im Mordfall Bögerl
Vom 17. Januar 2012, 11:44 Uhr
Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede. Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer diese Maßnahmen mit welcher Begründung zu verantworten hat. "Der Einsatz von Überwachungstechnik um in den Vertrauensbereich zwischen Arzt und Patient einzudringen, ist eindeutig illegal." , so Thomas Wilk, Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim. "Der verantwortliche Innenminister ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Vom 3. Januar 2012, 10:45 Uhr
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen ... Den ganzen Artikel anzeigen
