Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, die an die Maut gekoppelt sein muss, um die Gebühren eintreiben zu können. Nach Angaben der in diesem Sektor tätigen Firma Kapsch TrafficCom gibt es derzeit nur drei realisierbare Modelle: eine zentrale Satellitenüberwachung, eine automatische Kennzeichenerfassung oder eine Chipkartenerkennung, die das Fahrzeug identifiziert. [2]
»Modellprojekte zu einem kostenlosen ÖPNV sind seit langem eine Forderung der Piratenpartei. Daher beteiligen wir uns auch am Tübinger Projekt ›Nulltarif im ÖPNV‹[3]« so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Dafür ausschließlich die ohnehin schon finanziell stark belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten halten, wir für den vollkommen falschen Weg. Außerdem lehnen wir es ab, alle Fahrzeugführer einer pauschalen Überwachung auszusetzen, ohne die die City-Maut nicht möglich ist. Hierbei werden grundlegende Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger verletzt.«
In Ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten drei große Feldversuche für einen kostenfreien ÖPNV. [4] Zur Finanzierung wird eine umlagefinanzierte Nahverkehrsabgabe favorisiert. Ein entsprechender Antrag wurde von den Grünen/AL und Palmer im Landtag bereits vorgelegt, blieb jedoch bislang unbeantwortet.
[1] http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2247860/Winfried-Kretschmann-Piraten-sind-nicht-regierungsfaehig.html
[2] http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Palmer-will-die-City-Maut-_arid,170245.html
[3] http://piratenpartei-reutlingen-tuebingen.de/?q=node/49
[4] http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/
edit: die Quellenlinks waren etwas durcheinandergeraten. Hier wurde die Reihenfolge mittlerweile korrigiert
Wie im Artikel kurz erwähnt, hat Winfried Herrmann hat ähnliches übrigens schon Anfang April gefordert: http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article106144274/Hermann-ist-fuer-die-City-Maut-im-Suedwesten.html Natürlich traut er sich nicht das fahrscheinlosen ÖPNV zu nennen, man kann ja nicht zugeben, dass man hier einen Programmpunkt der Piraten aufgreift. Stattdessen heißt es “Zwangsticket für alle Bewohner eines Großraums bei gleichzeitigem Nulltarif im ÖPNV”.
Das ist echt irgendwie…verlogen 🙁
Der kostenlose ÖPNV wäre in diesem Fall lediglich ein Vorwand die Kostenintensiven Systeme für eine Citymaut zu installieren. Das dürfte sich wohl kaum lohnen. M.E. gibt es günstigere Finanzierungsmöglichkeiten: 1. Über Steuern (in viele ÖPNV fließen ohnehin schon Steuergelder), 2. über erhöhte Werbeeinnahmen welche sich dank mehr Fahrgästen rechtfertigt. 3. Muss ja das Ticketsystem nicht abgeschafft werden. Die Einnahmen die z.B. durch Touristen erzielt werden müssen nicht verloren gehen. Man könnte z.B. die Jahres oder Monatskarte kostenlos nur an Einwohner und Pendler verteilen.
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Und was genau macht eine Totalüberwachung nötig, wenn ohnehin Strafzettel verteilt werden und ggf. die Umweltzonen kontrolliert werden? Maut-Zettel oder Abo-Aufkleber tut es auch ohne Totalüberwachung. Allerdings liebäugeln die Grünen in Ba-Wü wohl mit satellitengestützter Mautüberwachung. Ob da wohl wer Besuch von Galileio-Lobbyisten hatte?
Bisher sprachen wir regelmäßig von einem “fahrscheinlosen” Nahverkehr, weil da trotzdem überall noch nen Preisschild dranhängt. Mögt ihr das unkompliziert korrigieren?
In unserem Landeswahlprogramm steht es nunmal leider mit einer anderen Formulierung 😉
Ein entsprechender Antrag an den nächsten LPT wird allerdings bereits vorbereitet, damit hier in Zukunft eine bundesweit einheitliche Variante verwendet werden kann.
@jp Ein kleiner aber feiner Unterschied. CityMaut ist eben etwas vollkommen anderes als eine umlagefinanzierte Nahverkehrsabgabe. Beim einen geht es darum, den Straßenverkehr zu vermindern, in dem man es verteuert und die Mehreinnahmen in eine Förderung des ÖPNV einfließen lässt. Beim anderen geht es darum, den ÖPNV von allen Bürgern tragen zu lassen, da alle Bürger einen Nutzen davon haben. Nur weil am Ende am Ende zum gleichen Ergebnis kommen, geht die Rechnung von Hermann für uns nicht auf. (Siehe Argumentation in der PM)
Wir wissen, dass er das Anfang April gefordert hat, das ist ja auch noch erst “vor Kurzem” gewesen 🙂 Haben ja erst Mitte April.
@gothi was ist verlogen?
@Rabi
Das war auch nicht als Kritik irgendeiner Art gemeint, sondern nur als Ergänzung 🙂
Mir ist natürlich klar, dass sich die Konzepte im Detail schon unterscheiden (aber die Folgen sind ja trotzdem recht ähnlich, der Straßenverkehr würde sicher auch beim Piraten-Vorschlag vermindert werden). Aber worauf ich eigentlich hinaus wollte, ist dass sich Hermann nicht traut “fahrscheinloser ÖPNV” oder sogar “kostenloser ÖPNV” zu sagen, sondern dass er ein Konstrukt wie “Zwangsticket für alle Bewohner eines Großraums bei gleichzeitigem Nulltarif im ÖPNV” braucht. Vielleicht interpretiere ich da auch zuviel rein, aber für mich hört sich das so an, als drückt er sich um den klaren Begriff “fahrscheinloser ÖPNV” damit das nicht sofort mit den Piraten assoziiert wird.
BTW: “Du kommentierst zu schnell” –> wenn der letzte Kommentar schon ~3h zurückliegt?
@jp ja, könnte durchaus sein, dass er sich hier von den Piraten distanzieren will. Tja, selbst Schuld, dass sein Konstrukt deshalb jetzt grässlich klingt. 🙂
PKW Privatverkehr wird wenn wir uns auf Peak OIL zubewegen immer teurer werden, deshalb muss der ÖPNV ausgebaut und allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Was jetzt auf der Straße rollt muss auf die Schiene und in den Bus gebracht werden. Das wird größte Umstrukturierungen erforderlich machen.
Es scheint mir, dass niemand von Piraten ÖPNV nutzt. Als Jahreskarteninhaber der Zonen 10&20 ist es mir ein Rätsel wie
1. die Fahrgäste transportiert werden, wenn jetzt schon die Stadtbahn zu Stoßzeiten überfüllt ist.
2. das bezahlt werden soll, vor allem den Mehraufwand?
3. die Qualität des ÖPNV gehalten werden kann?
Diese “kostenlose, alles für Umme, www” Mentalität nervt.
*kopfschüttel*
wer sich verkehrspolitisch ein bißchen auskennt, weiß – @jp – dass das thema ein altes ist und immer mal wieder gefordert wird – mal von grünen, mal von anderen. in freiburg in breisgau haben z.B. die freien wähler das thema in der letzten kommunalwahl gebracht und nach der wahl in den rat eingebracht: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/per-beitrag-finanzierter-nulltarif
wurde dann auch geprüft, war seinerzeit rechtlich nicht machbar. es wird also mitnichten eine piratenidee aufgegriffen, die piraten hatten seinerzeit so etwas in keinem ihrer programme stehen.
Deshalb behaupten wir das ja auch in der Mitteilung nicht, sondern weisen da nur auf die Tatsache hin, dass Herr Kretschmann hier wohl etwas weit danebengelangt hat – und dass wir uns freuen, dass dieses Thema, das wir eben auch fordern Chancen hat endlich angegangen zu werden.
Denn das ist mit Euch als Regierungspartei leichter als unter der CDU – auch wenns der Ministerpräsident für Unfug hält 😉
@Timothy Simms ich habe ja auch nie ‘Piratenidee’ gesagt, sondern ‘Programmpunkt’. Natürlich waren die Piraten nicht die ersten, die das gefordert haben – Martin Delius hat z.B gestern zugegeben die FDP hätte das in Berlin schon vor Jahren gefordert – aber, es waren ja wohl die (Berliner) Piraten, die das Thema jetzt wieder in die Diskussion und in die Medien gebracht haben.
Die Reaktionen darauf waren von so ziemlich allen Seiten ‘nicht bezahlbar’ und ‘nicht machbar’, unter anderem auch von den Grünen (Stichwort Bärbel Höhn). Dass manche dieser Parteien einen fahrscheinlosen ÖPNV früher auch befürworteten macht das ganze ja noch verlogener.
Und ich bleibe bei meiner Hypothese, dass Hermann keine Aufmerksamkeit für die Piraten erzeugen will. Dass es die Forderung nach ‘fahrscheinlosem ÖPNV’ schon früher gab, ist in diesem Fall nicht relevant: Momentan assoziert wohl jeder diese 2 Worte mit den Piraten.
@jp
nur weil es gerade mit den piraten assoziiert wird, muß man das mE nicht erwaehnen. denn andere parteien sind mit diesem thema inhaltlich weiter, haben das schon beantragt, grob durchgerechnet, juristisch bewertet usw.
Wobei man durchaus zu der Position gelangen kann, dass es nicht machbar und auch garnicht wuenschenswert ist.
@Martin
hat sich auf @jp bezogen, nicht auf die pm. ansonsten bin ich in der frage eher an der seite von kretschmann als auf der seite von palmer.