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Piraten kritisieren Schulbuch-Zensur

geschrieben von Andre Martens am 20. Juli 2010

Kurz vor Einführung der neuen Auflage eines Schulbuches für das Fach Englisch haben evangelikale Christen in Bayern zu Jahresbeginn eine Beschwerde wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische Kultusministerium sorgte kurzerhand dafür, dass der Berliner Verlag des Buches die Passagen aus der Version entfernte, und begründete dies mit der bayerischen Landesverfassung, in der festgehalten ist, dass alle Schüler zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden sollen.

Bayern ist hier kein Einzelfall: Ähnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen und Schulgesetzen anderer Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg jedoch sieht den Staat besonders bei der Bildung zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und fordert, Gottes- und Religionsbezug aus der Landesverfassung und dem Schulgesetz zu streichen, da das baden-württembergische Schulgesetz in §100 Abs. 3 bewusst konfessionsfreie und nichtchristliche Schüler benachteiligt.

„Während christlicher Religionsunterricht flächendeckend ab der ersten Klasse unterrichtet wird, ist Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht vielerorts erst ab der Religionsmündigkeit der Schüler oder aus finanziellen Gründen gar nicht verfügbar“, erwähnte die Landtagskandidatin des Wahlkreises Hechingen-Münnsingen, Dipl.-Pädagogin Jasenka Wrede, auf dem Parteitag der Piratenpartei während einer Diskussion zur Praxis des schulischen Religionsbezugs in Baden-Württemberg. So hat z. B. die Elterninitiative Ethik der Karolinen-Kaspar-Grundschule in Freiburg bereits im April Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, um dieser landesweiten Ungerechtigkeit im Schulangebot entgegenzutreten. Bei einem Anteil nichtchristlicher oder konfessionsfreier Schüler von über 53 Prozent kämpfen Eltern hier bisher vergebens um die Einrichtung eines Ethikunterrichts in den unteren Klassen.

Auch die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm für das flächendeckende Angebot eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ein. „Die notwendigen Finanzmittel zur Deckung des Angebotes (geschätzte 20 Millionen Euro für 500 zusätzliche Lehrerstellen) könnten beispielsweise aufgebracht werden, wenn sich die Landesregierung endlich dazu durchringen würde, die über 100 Millionen Euro Gehälter für Bischöfe und Geistliche zukünftig für alle Bürger zu verwenden“, so die in der Bildungspolitik engagierte Kandidatin der Piratenpartei.

Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker

geschrieben von Andre Martens am 29. Juni 2010

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. [1]

Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. „Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland.“, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

Gegen diese Diffamierung von Ausländern und Mitbürgern ausländischer Herkunft wehren sich die Piraten in Baden-Württemberg. Sie kämpfen für ein faires Miteinander durch eine reformierte Integrationspolitik und machen sich daher für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger stark, die schon seit längerem in Deutschland leben. Forderungen wie jene der CDU lehnen sie entschieden ab, da diese ausschließlich dazu dienen, Unfrieden zu stiften und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung – also das Festhalten am Bekannten – keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: „Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.“ Ernst fährt er fort: „Einwanderer sind eine Bereicherung für unser Land und es ist eines Rechtsstaats unwürdig, Menschen auf einen Messwert zu reduzieren und Ihr Schicksal von diesem abhängig zu machen.“

[1] Quelle: SpON: Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer

AdACTA-Day: Demonstration in Stuttgart

geschrieben von Teresa Krohn am 23. Juni 2010

26. Juni 2010
15:00	bis	18:00

Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart:
Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen.

Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg.
In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA statt.

Piratenpartei gründet erfolgreich den Bezirksverband Freiburg

geschrieben von Andre Martens am 6. Juni 2010

„Lasst uns mal festhalten: Ihr habt gerade einen Bezirksverband gegründet!“
Mit diesen Worten kommentierte Andi Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Satzung. Mit diesem Akt war nun endlich – nach Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe – der letzte Bezirksverband in Baden-Württemberg gegründet.

Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.

Bei den Vorstandswahlen setzte sich Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg) knapp gegen Fabian ‘Cruel’ Baur (27, Hauswirtschafter aus Freiburg) als Vorsitzender durch. Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“

Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Erst kürzlich wurde er als Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 für den Wahlkreis Freiburg I (46) bestätigt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.

Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) – ebenso Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen (54) – wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“

Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. Seit der vergangenen Bundestagswahl hat sie eine politische Heimat beim Stammtisch Freiburg gefunden. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.

Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Seit 2008 engagiert sich Hense politisch, hat dabei für die Wählergemeinschaft “FÜR VOLKSENTSCHEIDE” bei Europa- und Bundestagswahl kandidiert und tritt nun im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.

Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren nicht nur der jüngste in Baden-Württemberg, sondern wahrscheinlich sogar der jüngste Vorstand innerhalb einer bundesweit zugelassenen Partei überhaupt.

Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.

Trotz Abstimmungsbedarf bei der Namensfindung und der Satzung des Bezirksverbands wurde die Sitzung pünktlich beendet. Anita Parey, Bastian Haas und Otto Hildebrand wurden als Kassenprüfer gewählt. Geleitet wurde die rund fünfstündige Veranstaltung von Florian Zumkeller-Quast, Alexander Scheurer und Stefanie Kruse mit Unterstützung von Wahlleiter Florian Tönnies und den Protokollanten Anita Parey und André Martens.

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