Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert Quorensenkung

Vom 28. November 2011, 00:01 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf

Vom 26. November 2011, 10:28 Uhr

Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«. »Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine ... Den ganzen Artikel anzeigen

Das Urheberrecht als Druckmittel gegen unliebsame Meinungen

Vom 25. November 2011, 09:07 Uhr

Die Möglichkeit, Quellen zu zitieren, zu parodieren oder weiterzuentwickeln, ist Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen oder kulturellen Diskurs. Dies ist allgemein anerkannt, und auch das deutsche Urheberrecht sieht entsprechende Schranken vor. Es gibt hier aber einen Interpretationsspielraum, den man sehr restriktiv auslegen kann; dieser Ansatz wird bevorzugt dann genutzt, wenn man sich argumentativ in die Ecke gedrängt fühlt. Zumindest könnte man diesen Eindruck erhalten, wenn man die einstweilige Verfügung betrachtet, die der Arbeitgeberverband gegen den Umkehrbar e.V. erwirkt hat. Am Montag hatte ... Den ganzen Artikel anzeigen

Aufruf zur „Freiheit statt Angst!“ 2011

Vom 29. August 2011, 15:33 Uhr

Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt. Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit ... Den ganzen Artikel anzeigen

Schusswaffengebrauch?

Vom 27. Juni 2011, 16:47 Uhr

Ein Beitrag der Piratenpartei Stuttgart. Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde angeblich schwer verletzt. Warum befinden sich bewaffnete Beamte in Zivil inmitten der Demonstranten? Wer hat die Entsendung von bewaffneten Beamten in Zivil in die Kundgebung entschieden? Was hat sich dieser Jemand dabei gedacht? Dass der Polizist möglicherweise inmitten von Demonstranten seine Schusswaffe einsetzen soll? Rolle ... Den ganzen Artikel anzeigen

Landesparteitag 2011.1: Wahlergebnisse

Vom 4. Juni 2011, 15:07 Uhr

Auf dem Landesparteitag 2011.1 am 4.06.2011 in Kehl wurden die folgenden Personen für die Vorstandsämter des Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt: Vorsitzender: André Martens (vorher pol. Geschäftsführer) Stellvertretender Vorsitzender: Carsten Lenz (vorher Beisitzer) Schatzmeister: Thomas Weber (im Amt bestätigt) Generalsekretär: Gunther Mieke (im Amt bestätigt) Politischer Geschäftsführer: Sven Krohlas (neu im Landesvorstand) Beisitzer: Florian Zumkeller-Quast (im Amt bestätigt) Beisitzer: Ute Hauth (neu im Landesvorstand, im KV Konstanz zurückgetreten) Richter im Landesschiedsgericht: Stefan Urbat, Marco Hauke und Bastian Haas.