Bayern ist hier kein Einzelfall: Ähnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen und Schulgesetzen anderer Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg jedoch sieht den Staat besonders bei der Bildung zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und fordert, Gottes- und Religionsbezug aus der Landesverfassung und dem Schulgesetz zu streichen, da das baden-württembergische Schulgesetz in §100 Abs. 3 bewusst konfessionsfreie und nichtchristliche Schüler benachteiligt.

„Während christlicher Religionsunterricht flächendeckend ab der ersten Klasse unterrichtet wird, ist Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht vielerorts erst ab der Religionsmündigkeit der Schüler oder aus finanziellen Gründen gar nicht verfügbar“, erwähnte die Landtagskandidatin des Wahlkreises Hechingen-Münnsingen, Dipl.-Pädagogin Jasenka Wrede, auf dem Parteitag der Piratenpartei während einer Diskussion zur Praxis des schulischen Religionsbezugs in Baden-Württemberg. So hat z. B. die Elterninitiative Ethik der Karolinen-Kaspar-Grundschule in Freiburg bereits im April Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, um dieser landesweiten Ungerechtigkeit im Schulangebot entgegenzutreten. Bei einem Anteil nichtchristlicher oder konfessionsfreier Schüler von über 53 Prozent kämpfen Eltern hier bisher vergebens um die Einrichtung eines Ethikunterrichts in den unteren Klassen.

Auch die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm für das flächendeckende Angebot eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ein. „Die notwendigen Finanzmittel zur Deckung des Angebotes (geschätzte 20 Millionen Euro für 500 zusätzliche Lehrerstellen) könnten beispielsweise aufgebracht werden, wenn sich die Landesregierung endlich dazu durchringen würde, die über 100 Millionen Euro Gehälter für Bischöfe und Geistliche zukünftig für alle Bürger zu verwenden“, so die in der Bildungspolitik engagierte Kandidatin der Piratenpartei.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. „Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland.“, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

Gegen diese Diffamierung von Ausländern und Mitbürgern ausländischer Herkunft wehren sich die Piraten in Baden-Württemberg. Sie kämpfen für ein faires Miteinander durch eine reformierte Integrationspolitik und machen sich daher für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger stark, die schon seit längerem in Deutschland leben. Forderungen wie jene der CDU lehnen sie entschieden ab, da diese ausschließlich dazu dienen, Unfrieden zu stiften und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung – also das Festhalten am Bekannten – keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: „Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.“ Ernst fährt er fort: „Einwanderer sind eine Bereicherung für unser Land und es ist eines Rechtsstaats unwürdig, Menschen auf einen Messwert zu reduzieren und Ihr Schicksal von diesem abhängig zu machen.“

Bild mit freundlicher Genehmigung von www.twitter.com/DerBulo

[1] Quelle: SpON: Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer

Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart:
Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen.

Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg.
In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA statt.

Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.

Bei den Vorstandswahlen setzte sich Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg) knapp gegen Fabian ‘Cruel’ Baur (27, Hauswirtschafter aus Freiburg) als Vorsitzender durch. Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“

Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Erst kürzlich wurde er als Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 für den Wahlkreis Freiburg I (46) bestätigt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.

Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) – ebenso Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen (54) – wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“

Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. Seit der vergangenen Bundestagswahl hat sie eine politische Heimat beim Stammtisch Freiburg gefunden. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.

Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Seit 2008 engagiert sich Hense politisch, hat dabei für die Wählergemeinschaft “FÜR VOLKSENTSCHEIDE” bei Europa- und Bundestagswahl kandidiert und tritt nun im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.

Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren nicht nur der jüngste in Baden-Württemberg, sondern wahrscheinlich sogar der jüngste Vorstand innerhalb einer bundesweit zugelassenen Partei überhaupt.

Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.

Trotz Abstimmungsbedarf bei der Namensfindung und der Satzung des Bezirksverbands wurde die Sitzung pünktlich beendet. Anita Parey, Bastian Haas und Otto Hildebrand wurden als Kassenprüfer gewählt. Geleitet wurde die rund fünfstündige Veranstaltung von Florian Zumkeller-Quast, Alexander Scheurer und Stefanie Kruse mit Unterstützung von Wahlleiter Florian Tönnies und den Protokollanten Anita Parey und André Martens.

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
3. Gastansprachen von anwesenden anderen Verbänden
4. Wahl des Wahlleiters
5. Bestimmung der Wahlhelfer
6. Wahl der Versammlungsleitung
7. Wahl der Protokollanten
8. Abstimmung über die Tagesordnung
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge
14. Wahl neuer Kassenprüfer
15. Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl
16. Anträge an den Vorstand
17. Sonstiges

Noch ein Hinweis zur Verpflegung: Es werden in der Halle belegte Brötchen und selbstgemachte Pizza (Schinken, Salami, vegetarisch) angeboten, die für 1-2 Euro verkauft werden. Eine Mittagspause ist nicht geplant.

Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.

Seine Beweggründe hat Jörg Tauss nachfolgend erläutert:

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten “wegen” Tauss immer heftiger.

Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren Erfolg der Partei nicht stoppen.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.

Das sind die Herausforderungen an unsere Gesellschaft, denen wir uns weiter stellen müssen. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Ideen. Ich werde daran im Rahmen meiner Möglichkeiten mitwirken und ich bin deshalb alles andere als resigniert; im Gegenteil:

Weiter vorwärts zum Ändern!

Unser Ziel ist es, bis zum 12. Juni eine Gesamtspendensumme von 3.000 Euro einzusammeln; damit wäre der Landesparteitag zu einem großen Teil finanziert.

Da Spenden nur zweckgebunden verwendet werden dürfen, bitten wir um den Verwendungszweck „Spende LV Baden-Württemberg“, um mögliche Überschüsse auch für andere Zwecke (beispielsweise den Landtagswahlkampf) verwenden zu können.

Jeder Euro zählt

Kontoinhaber: Piratenpartei D. LV BW
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Bankleitzahl: 43060967
Kontonummer: 7011922600

Weitere Hinweise zu Spenden allgemein findet ihr hier.

PS: Natürlich ist auch eine Bargeldspende beim LPT 2010.2 selbst möglich, dies verursacht aber einen höheren Verwaltungsaufwand. Wer dem Schatzmeister also was gutes tun will, überweist vorher

Obwohl eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF die Piraten  zwischenzeitlich bei 3% sah, konnte auch der intensive Wahlkampfendspurt der Piraten, unter anderem mit einem einwöchigen 24/7-Infostand in Düsseldorf, im einwohnerstärksten Bundesland das vorhergesagte Ergebnis nicht halten.

Mit dem Ergebnis von 119.581 Stimmen (1,54%) liegen die Piraten in NRW deshalb deutlich hinter ihren Erwartungen und Möglichkeiten zurück und sind entsprechend enttäuscht. Schon  zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres schnitten die  Piraten in Nordrhein-Westfalen mit 1,7% im Vergleich mit den anderen Bundesländern schlecht ab.