Startseite
• Unsere Ziele
• Landesverband
• Mitglied werden
• Stammtische
• Spenden
• Kontakt
• Presse

Es ist noch eine Woche bis zum Landesparteitag 2010.2 in Konstanz. Die Vorbereitungen laufen, sowohl vor Ort als auch bei der AG Landespolitik. Hier folgt nun die vorläufige Tagesordnung für den LPT 2010.2:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
3. Gastansprachen von anwesenden anderen Verbänden
4. Wahl des Wahlleiters
5. Bestimmung der Wahlhelfer
6. Wahl der Versammlungsleitung
7. Wahl der Protokollanten
8. Abstimmung über die Tagesordnung
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge
14. Wahl neuer Kassenprüfer
15. Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl
16. Anträge an den Vorstand
17. Sonstiges

Noch ein Hinweis zur Verpflegung: Es werden in der Halle belegte Brötchen und selbstgemachte Pizza (Schinken, Salami, vegetarisch) angeboten, die für 1-2 Euro verkauft werden. Eine Mittagspause ist nicht geplant.

Die folgende Pressemitteilung wurde am 30.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.

Seine Beweggründe hat Jörg Tauss nachfolgend erläutert:

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten “wegen” Tauss immer heftiger.

Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren Erfolg der Partei nicht stoppen.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.

Das sind die Herausforderungen an unsere Gesellschaft, denen wir uns weiter stellen müssen. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Ideen. Ich werde daran im Rahmen meiner Möglichkeiten mitwirken und ich bin deshalb alles andere als resigniert; im Gegenteil:

Weiter vorwärts zum Ändern!