Die Akkreditierung beginnt um 9 Uhr, Parteitagsbeginn ist um 10 Uhr.

1. Begrüßung
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
3. Wahl des Wahlleiters
4. Bestimmung der Wahlhelfer
5. Wahl der Versammlungsleitung
6. Wahl der Protokollanten
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Aussprache
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Vorstandes betreffen
14. Satzungsänderungsanträge, die die Verteilung der Parteienfinanzierung oder der Mitgliedsbeiträge betreffen
15. Diskussion über Schaffung einer Landesgeschäftsstelle und Budget
16. Neuwahl des Landesvorstandes
17. Bericht des Schiedsgerichtes
18. Neuwahl des Schiedsgerichtes
19. Wahl neuer Kassenprüfer
20. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat der Bundespartei (2 Pers.)
21. Diskussion über eine Test-Instanz eines elektronischen Meinungsbildungstools
22. Satzungsänderungsanträge
23. Gegebenenfalls Programmänderungsanträge
24. Sonstige Anträge
25. Anträge an den Vorstand
26. Sonstiges

Es kann bis zum 17.2.2012 noch zu Änderungen der vorläufigen Tagesordnung kommen, die endgültige Tagesordnung bestimmt der Landesparteitag.

Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt^[1].

Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der Kreisverband Stuttgart^[2]. Weitere Gründungsversammlungen für Rhein-Neckar/Heidelberg und Karlsruhe-Land stehen kurz bevor^[3]. Zudem organisieren sich landesweit zusätzlich zu den bisherigen regelmäßigen Piratentreffen noch viele weitere, beispielsweise in Calw, Mosbach oder Sigmaringen.

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Piraten damit verstärkt flächendeckend aufstellen.

Quellen

1. Aktuelle Mitgliederzahlen und Bezahlquoten
2. Gründung des Kreisverbandes Stuttgart
3. Termine weiterer Kreisverbandsgründungen

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf.

Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten “Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act”, kurz USA PATRIOT Act als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers.

Ursprünglich für 4 Jahre geplant, wurde das Gesetz inzwischen von Barack Obama bis ins Jahr 2015 verlängert.

Der PATRIOT Act beinhaltet starke Einschränkungen der Bürgerrechte, von der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem FBI bis hin zu Regelungen, dass Nicht-US-Bürger unbeschränkt inhaftiert werden dürfen. Auch einen Richtervorbehalt bei Abhöraktionen gibt es nicht mehr. Teile des PATRIOT Acts wurden in den USA für verfassungswidrig erklärt, so dass es Unternehmen überhaupt erlaubt wurde, sich gegen die Herausgabe von Daten wehren zu können.

Außerhalb der USA wurden in der Folge von diversen Staaten verschiedene Terrorgesetze beschlossen, in Deutschland beispielsweise die beiden “Otto-Kataloge” genannten Sicherheitspakete, die Rot-Grün Ende 2001 erließ und die von den nachfolgenden Regierungen noch verschärft wurden.

Die Piratenparteien weltweit sind eine Gegenbewegung zu dieser bürgerrechtsfeindlichen und aktionistischen Politik.

Wir Piraten sehen Angst und Schrecken nicht als tragfähige Leitmotive für die politische Arbeit, sondern streben ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben an.

Quellen

• Patriot Act, von George Bush am 26. 10. unterschrieben
• Vergleichbare Gesetze bei uns aus dieser Zeit: 2. Otto-Katalog vom 14.12.2001 (Bundestag)
• Volltext des Pakets

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

• Facebook-Event zum Tag des GEZ-Hausverbots

Konstanz – “Trau Dich – Liebe an allen Ufern!”

16. Juli 2011 – http://csd-konstanz.de

Stuttgart – “GENERATION ZUKUNFT – Alle Menschen sind gleich?!”

30. Juli 2011 – http://www.csd-stuttgart.de/2011/

Rhein-Neckar (Mannheim) – “BRÜCKENBAUEN”

13. August 2011 – http://www.csd-rhein-neckar.de/

Ulm – “neu!ULM outet sich”

13. August 2011 (Straßenfest) – http://www.csd-ulm.de/
Der Erste CSD in Ulm!

Weitere Veranstaltungen, und die Planung der AG Queeraten der Piratenpartei können im Piratenwiki mitverfolgt werden.

Vorsitzender: André Martens (vorher pol. Geschäftsführer)

Stellvertretender Vorsitzender: Carsten Lenz (vorher Beisitzer)

Schatzmeister: Thomas Weber (im Amt bestätigt)

Generalsekretär: Gunther Mieke (im Amt bestätigt)

Politischer Geschäftsführer: Sven Krohlas (neu im Landesvorstand)

Beisitzer: Florian Zumkeller-Quast (im Amt bestätigt)

Beisitzer: Ute Hauth (neu im Landesvorstand, im KV Konstanz zurückgetreten)

Richter im Landesschiedsgericht: Stefan Urbat, Marco Hauke und Bastian Haas.

Die Staatsanwaltschaft kann sich im Rahmen einer internationalen Amtshilfe ohne Probleme einen Durchsuchungsbeschluss für einen Internetprovider verschaffen. Im Verlauf des Zugriffs durch die Behörden wird die Internetanbindung der Server einer Partei dann einfach gekappt – ohne vorherige Rücksprache mit den Betroffenen. Ergebnis dieser Vorgehensweise ist die abschließende Feststellung, dass sich die Piratenpartei an das Bundesdatenschutzgesetz hält und sowieso keine Logfiles mit IP-Adressen speichert.

Dieses unverhältnismäßige Vorgehen macht eines klar: Man kann sich nur schwer wehren. Widerspruch vor Ort hätte fatale Folgen gehabt, nämlich die Beschlagnahme aller Server. Das Einreichen einer Beschwerde hilft im Nachhinein wenig.

Schon zur Landtagswahl 2011 hatten wir eine Aussage im Wahlprogramm, die dieses Ungleichgewicht zwischen Staatsmacht und Bürger ausgleichen soll: Unrechtmäßig angeordnete Verwaltungsakte sollen mit einer pauschalen Mindestentschädigung gesühnt werden. Hierdurch würde genügend (finanzieller) Druck auf die Behörden ausgeübt, damit diese in solchen Fällen grundsätzlich überlegter vorgingen.

Geradezu beängstigend ist im Zusammenhang mit der Abschaltung der Server die Tatsache, dass fast alle anderen Parteien dieses Vorgehen offenbar völlig kritiklos hingenommen haben. Die Schadenfreude bei der Konkurrenz scheint die Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat zu übertreffen. Bis dato ist abgesehen von Einzelstimmen allein von der Rentnerinnen- und Rentnerpartei ein offizieller Aufschrei zu vernehmen.

Interessantes Detail am Rande: Das französische Rechtshilfeersuchen, auf das von der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wurde, existierte zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch gar nicht, und die dringend abzuwendende Koordination eines Angriffes auf das Internetangebot des französischen Energiekonzerns EDF erfolgte bereits im April.

In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob man gegen diesen übereifrigen, in vorauseilendem Gehorsam handelnden Staatsanwalt nicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstrengen sollte, damit er zu spüren bekommt, dass er zu weit gegangen ist. Hier wurde nach unserer Rechtsauffassung u. a. gegen Artikel 21 Grundgesetz verstoßen, der Parteien besondere Rechte zuspricht.

Auch zeigt sich einmal mehr, wie leicht(fertig) Richter solche Beschlüsse unterschreiben. Das ist ein Mangel im System: Die Nichtunterzeichnung eines solchen staatsanwaltlichen Durchsuchungsbeschlusses kostet die Richter, die ohnehin unter Zeitdruck stehen, viel mehr Zeit, als die Zustimmung.

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. “Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal”, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist. “Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall.” Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch Artikel 21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). “Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.” erklärt Nerz.