1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
3. Gastansprachen von anwesenden anderen Verbänden
4. Wahl des Wahlleiters
5. Bestimmung der Wahlhelfer
6. Wahl der Versammlungsleitung
7. Wahl der Protokollanten
8. Abstimmung über die Tagesordnung
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge
14. Wahl neuer Kassenprüfer
15. Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl
16. Anträge an den Vorstand
17. Sonstiges

Noch ein Hinweis zur Verpflegung: Es werden in der Halle belegte Brötchen und selbstgemachte Pizza (Schinken, Salami, vegetarisch) angeboten, die für 1-2 Euro verkauft werden. Eine Mittagspause ist nicht geplant.

Unser digitales und vernetztes Zeitalter bietet mit seinen vielen innovativen Angeboten eine nie dagewesene Vielfalt an individuellen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten.

Doch die freie Internetkultur wird immer öfter durch wirtschaftliche Interessen und staatliche Interventionen eingeschränkt: Datenverkehr wird gefiltert, Internetsperren werden eingeführt und Massendatenspeicherungen vorgenommen.

“Wie frei kann das Internet sein und welche Netzpolitik wollen wir?” – Diese Frage stellt sich der Kreisverband Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen und lädt Diskutanten der Grünen Jugend und der Piratenpartei ein.

Bernd Eckenfels (Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbands Karlsruhe der PIRATEN) @eckes

Bennet Müller (Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.) @bmueller1989

Moderiert wird die Diskussion von Hermino Katzenstein, Physiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rechenzentrum der Universität Heidelberg.

Freiheit im Netz – Mittwoch, den 19. Mai 2010 um 20 Uhr im „Loch Ness“ Jugend- und Kulturzentrum, Friedrichstraße 6, 69168 Wiesloch

Der Landesvorstand wird sich zukünftig regelmäßig wöchentlich via Mumble-Konferenz treffen, und zwar
- in geraden Kalenderwochen donnerstags um 20:00 Uhr
- in ungeraden Kalenderwochen mittwochs um 20:00 Uhr.

Dieser Sitzungsrhythmus beginnt mit dem Treffen am Mittwoch den 26.5. um 20:00 Uhr.

Bis dahin wird noch eine Sitzung zu einem abweichenden Termin stattfinden, nämlich direkt nach dem Bundesparteitag 2010.1 am Montag, den 17.5.2010, ab 20:00 Uhr.

Die Ankündigung der jeweiligen Sitzung erfolgt dann nochmals separat über die Mailinglisten bw-misc und bw-announce.

Martin Worret, Mitglied der Piratenpartei und Heidelberger Kandidat für die Landtagswahl 2011, freut sich: „Der Bau des Kongresszentrums ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Es geht um einen empfindlichen Eingriff in unser Stadtbild. Deshalb ist es absolut erforderlich, dass die betroffenen Bürger selbst darüber entscheiden und sich nicht von einem kleinen Gremium bevormunden lassen. Vielen Dank an die Initiative, die uns dieses wichtige demokratische Recht erkämpft hat“. Mehr Mitbestimmung und mehr Bürgerrechte gehören unter anderem zu den Kernforderungen der Piratenpartei Baden-Württemberg, mit denen sie 2011 den Landtag entern will.

Für den 2. Landesparteitag 2010 haben sich einige engagierte Stammtische beworben – und uns die Entscheidung schwierig gemacht. Schlussendlich haben wir uns für das Konzept der Konstanzer Piraten entschieden. Mit diesem Parteitag hat nun auch der letzte Regierungsbezirk die Möglichkeit erhalten, einen Landesparteitag auszurichten (2008 Stuttgart, 2009 Karlsruhe, 2010.1 Tübingen, 2010.2 Freiburg).

Der 2. Landesparteitag 2010 wird am 12. und 13. Juni 2010 in der Wollmatinger-Halle [1] in Konstanz stattfinden:

Wollmatinger Halle
Schwaketenstraße 31
78467 Konstanz

Anträge zum Programm sowie Satzungsänderungsanträge werden wie schon beim ersten Landesparteitag 2010 in der Antragsfabrik gesammelt. Diese wird in den nächsten Tagen aufgeräumt, bitte wartet solange noch mit neuen Anträgen.
Die Einreichfrist für neue Satzungsänderungsanträge wird am 31. Mai 2010 sein.

Auf der Tagesordnung des Parteitags stehen die Diskussion und Abstimmung über noch fehlende Punkte des Landtagswahlprogramms, ein Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes, die Neuwahl von Kassenprüfern und die Diskussion und Abstimmung über Satzungsänderungsanträge. Weitere Neuwahlen sind bislang nicht geplant.

Die vorläufige Tagesordnung wird mit der Einladung bekanntgegeben werden.

Weitere Informationen zum Landesparteitag finden sich in Kürze im Wiki [3], eine Liste möglicher Hotels ist unter [4].

Es wird aller Voraussicht nach die Möglichkeit geben, in der Halle
zu übernachten. Dies würde pro Person 6 Euro kosten. Duschen sind in der
Halle vorhanden

[1] http://www.konstanz.de/tourismus/01495/01514/01515/01522/index.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Antragsfabrik
[3] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2010.2 (wird noch erstellt)
[4] http://www.konstanz-tourismus.de/

Am Samstag, 17.04.2010 und Sonntag, 18.04.2010 findet der Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Deutschland, Landesverbands Baden-Württemberg in Tübingen statt. Los geht es mit der Akkreditierung der stimmberechtigten Piraten um 10:00 Uhr, die Veranstaltung selbst beginnt um 12:00 Uhr. Am Sonntag beginnt Tag 2 des Landesparteitags um 10:00 Uhr.

Neben den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen wird auch über Satzungsänderungsanträge und ein Landeswahlprogramm abgestimmt. Die Liste der eingegangen Anträge findet ihr im Wiki in der Antragsfabrik.

Die “AG Landesparteitag” sucht noch Helfer für die Orga vor und auch auf dem Landesparteitag. Meldet euch zahlreich auf der Wikiseite der AG.

Ort

Hermann-Hepper-Halle Tübingen
Westbahnhofstr. 23
72070 Tübingen – Google-Maps, OSM

Tagesordnung (vorläufig, kann vom LPT selbst noch geändert werden)

Tag 1 (17.April)

Veranstaltungsbeginn ist 12:00 Uhr. Die Akkreditierung der stimmberechtigten Piraten beginnt ab 10:00Uhr.

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Zulassung von Gästen und Presse, sowie Audio-, Video und Bildaufnahmen
3. Wahl des Wahlleiters
4. Wahl der Wahlhelfer
5. Wahl des Versammlungsleiters
6. Wahl des Protokollanten
7. Abstimmung über die Geschäftsordnung
8. Abstimmung über die Tagesordnung
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichtes
11. Tätigkeitsberichts des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge
14. Vorstandswahl
15. Wahl der Kassenprüfer 2010/2011
16. Schiedsgerichtswahl
17. Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl
18. Vertagung auf Tag 2 (18.April)

Tag 2 (18.April)

Veranstaltungsbeginn ist 10:00 Uhr.

1. Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl
2. Anträge an den Vorstand
3. Sonstiges

Abhängig von der Diskussionfreudigkeit aller Teilnehmer rechnen wir mit einem offiziellen Ende der Veranstaltung am Sonntag um 18:00 Uhr.

Anfahrt

Fragt euren freundlichen Routenplaner

Infos über Parkplätze in der Nähe und Anreise per Bus und Bahn werden wir in den nächsten Tagen von den Tübinger Piraten ergänzen lassen.

Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Piraten des LV Baden-Württemberg, die ihren Mitgliedsbeitrag 2010 bezahlt haben. Man kann auch noch vor Ort Mitglied werden oder fällige Mitgliedsbeiträge nachbezahlen.

Ein Mitgliedsausweis wird nicht benötigt, bringt aber bitte einen Personalausweis oder Führerschein für die Akkreditierung mit.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen werden die Piraten als aussichtsreichste Jungpartei frischen Wind in den Wahlkampf bringen.

Bereits jetzt, ein Jahr vor der Wahl, haben die Piraten in 31 Wahlkreisen (44%) Bewerber und Ersatzbewerber nominiert. Mit 1500 Mitgliedern und einem landesweiten Netz von regelmäßigen Treffen ist der Landesverband gut aufgestellt um die notwendigen 150 Unterstützerunterschriften für jeden der Wahlvorschläge zu sammeln.

Einen Schwerpunkt des Wahlkampfs werden die Piraten auf die Transparenz in Regierung und Verwaltung legen. Dem Land steht eine Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit hin zu einem durchschaubaren Staat bevor. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Wunsches der Piraten nach mehr Bürgerbeteiligung.

Die Schnellschüsse zur inneren Sicherheit (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Versammlungsgesetz, Videoüberwachung und Computerspielverbote) sollen durch eine durchdachte und nachhaltige Bildungspolitik ausgebessert werden.

Der Landesverband bereitet sich politisch und organisatorisch für den Landtagswahlkampf auf dem diesjährigen Landesparteitag 2010.1 vor. Dieser wird zwei Tage lang am 17. und 18. April in Tübingen stattfinden.

“Ich kann mich nur wundern, wie viel Kreativität die Regierung beim Erfinden von Tarnmänteln hat – der Abbau von Bürgerrechten wird mit Terrorbekämpfung begründet, ein erster Entwurf zur Einführung von Zensurmaßnahmen mit Kinderpornographie. Jetzt ist es der Jugendschutz, der für Zensurstrategien als Begründung herhalten muss.” meinte Sebastian Nerz, Mitglied des Bezirksvorstandes Tübingen. Weiter sagte er: “Schade nur, dass sie diese Kreativität nicht sinnvoller einsetzt – beispielsweise um echte Jugendschutzmaßnahmen wie Schulprogramme für mehr Medienkompetenz zu initiieren”

Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll mit der Neufassung des JMStV ein weiteres Instrument zur Zensur des Internets geschaffen werden. So soll in Zukunft von jedem Seitenbetreiber verlangt werden, seine Angebote auf jugendgefährdende Inhalte zu überprüfen und diese entsprechend zu kennzeichnen. Ist dies für statische Inhalte von Internetangeboten schon sehr aufwändig, wird es für dynamische Inhalte (Kommentare, Diskussionen, Produktbewertungen, …) praktisch unmöglich und unbezahlbar. In eklatanter Weise wird hierbei ignoriert, dass das Internet kein nationales Phänomen ist, das man lokal inhaltlich regulieren könnte, ohne massiv durch Zensurmaßnahmen einzugreifen (Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“). Forderungen wie die Verfügbarkeit von Webseiten nur zu bestimmten „Sendezeiten“ oder Altersnachweise sind selbst in einem „Deutschland-Netz“ überaus schwierig bis gar nicht umsetzbar. Außerdem wären die Folgen eines national abgekapselten Netzes für den stetig wachsenden Wirtschaftszweig des eCommerce katastrophal, da dieser gerade von der weltweiten Vernetzung lebt. Deutschland würde sich isolieren und international seine Glaubwürdigkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Die Umsetzung des JMStV würde alle Errungenschaften des sogenannten „Web 2.0“ mit einem Schlag zunichte machen und das Netz zur Rückkehr zu statischen, einfach zu überwachenden Seiten ohne jegliche Interaktionsmöglichkeiten zwingen. Dabei zeichnet sich das Web 2.0 gerade durch seine Interaktivität aus. Kleinere, unabhängige Angebote wie Blogs, Foren oder Webchats können keine Inhaltskontrolle rund um die Uhr gewährleisten. Der benötigte Überwachungsaufwand – anders kann man das Geforderte nicht bezeichnen – stünde in keiner Relation mehr zum Nutzen. Kommentarfunktionen, Forensysteme von Interessengemeinschaften oder förderungswürdige Angebote wie zum Beispiel die beliebte Online-Enzyklopädie Wikipedia müssten abgeschaltet oder gesperrt werden.

Sabine Sartore, Bezirkssekretär aus Karlsruhe, verdeutlicht die Problematik: “Nach der umstrittenen Neuwahl im Iran waren die ersten Informationsquellen die Onlinetagebücher (Blogs) iranischer Bürger. Nach der Umsetzung der geplanten Novelle des Staatsvertrags müssten solche Blogs in Zukunft aber gefiltert werden, da kaum erwartet werden kann, dass ausländische Blogger die Feinheiten deutscher Altersverifikations- und -kennzeichnungssysteme kennen oder berücksichtigen werden. Ein kritisches Informieren über die politischen Vorgänge im Iran wäre damit in Deutschland unmöglich gewesen.”

Letztlich stellt sich die Frage, weshalb man bestehende Gesetze und Regelungen denn ändern möchte. So sind mediale Inhalte auch im Internet bereits durch die allgemeine Rechtsprechung abgedeckt, wie man aufgrund aktueller Gerichtsurteile immer wieder sehen kann.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in Stuttgart dazu auf, sich für eine Gesetzgebung einzusetzen, die der modernen Informationsgesellschaft gerecht wird. Verbote können nicht das Allheilmittel sein. Es muss eine umfassende Aufklärung über das Internet und den verantwortungsvollen Umgang damit stattfinden.

Vorstand des Bezirksverbandes (vlnr. Tobias, Bernd, Sabine, Holger, Martin). Foto: Michael Brückner (CC-BY)

Auf 2,7 Mio. Einwohner kommen hier 516 Piraten. Somit ist der Bezirksverband nach Mitgliedern der größte in Baden-Württemberg. Die Piraten aus den fünf Stadtkreisen Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe sowie aus sieben Landkreisen treffen sich regelmäßig zu den lokalen Treffen. Zwölf Stammtische finden regelmäßig statt.

Zur Gründungsversammlung im „Brauhaus Kühler Krug“ in Karlsruhe erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und der Bezirke Stuttgart und Tübingen – 72 akkreditierte Piraten. Die Versammlung gab sich eine Satzung und wählte anschließend den ersten Vorstand für den Bezirksverband Karlsruhe:

• Vorsitzender: Tobias Kral (Mannheim, 30, Student)
• Stellv. Vorsitzender: Holger Ratzel (Mannheim, 37, Angestellter)
• Bezirksschatzmeister: Martin Bartsch (Karlsruhe, 38, Freiberufler)
• Beisitzer: Bernd Eckenfels (Karlsruhe, 38, Angestellter)
• Beisitzer: Sabine Sartore (Karlsruhe, 24, Studentin)

Mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Sebastian Bauer wurden die versammelten Piraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Hier ist insbesondere auf die Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen (benötigt werden knapp 11.000 Unterschriften für 70 Bewerber und Ersatzbewerber) hinzuweisen.

Gewählt wurden weiterhin Constantin Schön und Uwe Lancier als Kassenprüfer. Geleitet wurde die fünfstündige Veranstaltung von Thomas Weber mit Unterstützung von Wahlleiterin Teresa Krohn und Protokollant Jens Müller.