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Piraten freuen sich über Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen

krohlas — Thu, 10 Nov 2011 08:32:27 +0000

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits über 160 Parteien in 7 Fraktionen vertreten sind. Weil das Europaparlament außerdem keine Regierung stützen muss, ist es für die PIRATEN nur logisch, dass die Gleichheit der Wählerstimmen wichtiger als Sperrklauseln ist.

Leider wird der Wegfall der Sperrklausel bei Europawahlen erst zur nächsten Wahl 2014 wirksam. Damit bleibt unter anderem Andreas Popp, unserem Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2009, der ihm eigentlich zustehende Sitz im Europaparlament weiterhin verwehrt.

Er selbst zeigte sich dennoch mit dem Urteil zufrieden: »Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung gefällt, die des historischen Datums würdig ist. Die Stimmen von 2,8 Millionen Bürgern werden bei der nächsten Europawahl nicht mehr grundlos unter den Tisch fallen. Natürlich hätte ich das Mandat lieber heute als morgen angetreten, aber die nächsten Wahlen kommen auch bald.«

Leider vergab das Gericht die Chance, dem Wähler die Möglichkeit der Unterstützung einzelner Kandidaten zu geben. Dadurch bleiben Kandidatenauswahl und -reihenfolge anders als bei jeder anderen Wahl einzig den Parteien und Wählerbündnissen vorbehalten.

Quellen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe: Piratenpartei verurteilt Verunstaltung von Plakaten

Piratenpartei Baden-Württemberg — Mon, 14 Feb 2011 22:32:17 +0000

In der Karlsruher Innenstadt wurden Wahlplakate verschiedener Parteien – vor allem von CDU, SPD und FDP – von Unbekannten durch Bemalen und Beschriften beschädigt. Da dabei teilweise Augenklappen auf fremde Kandidatenbilder gemalt und das Piratensignet verwendet wurde, kann der falsche Eindruck entstehen, die Piratenpartei stehe hinter der Aktion.

Die Piratenpartei stellt hiermit klar, dass diese Sachbeschädigungen nicht von Vertretern der Piratenpartei beauftragt wurden und dass solche unrechtmäßigen Aktionen strikt abgelehnt werden. Christian Schwarz, Vorsitzender des Bezirksverbands Karlsruhe, erklärt dazu: „Ich kann sehr gut verstehen, wenn Bürger mit der aktuellen Politik der anderen Parteien unzufrieden sind und sich einen Politikwechsel wünschen. Genau deswegen treten wir Piraten ja auch bei dieser Wahl an. Der faire politische Wettstreit verbietet es aber, den Wahlkampf der anderen Parteien durch Sachbeschädigung zu sabotieren“.

Die Piratenpartei, die aktuell selbst dabei ist, Plakate in Karlsruhe aufzuhängen, ruft alle Bürger dazu auf, Werbeplakate zur Landtagswahl nicht zu beschädigen. Plakate, die so angebracht sind, dass sie die Verkehrssicherheit gefährden, sollten dem Karlsruher Bauordnungsamt gemeldet werden.

Wer die Karlsruher Piraten beim Wahlkampf unterstützen möchte, kann dies mit einer Vielzahl von Möglichkeiten tun. Dazu gehört natürlich vor allem die Werbung im eigenen Bekanntenkreis, aber auch für das Plakatieren und für weitere Wahlkampfaktionen werden zusätzliche Helfer gerne gesehen. Wer seine Hilfe anbieten oder Werbematerial zum Verteilen im Bekanntenkreis haben möchte, kann sich an die Adresse vorstand@bzv-ka.piratenpartei-bw.de wenden.

BaWü brennt … auf freie Bildung

Piratenpartei Baden-Württemberg — Sun, 23 Jan 2011 16:30:36 +0000

Kernbestandteil der Landespolitik der Piratenpartei ist die freie Bildung. Mit besonderem Augenmerk auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung und individueller Förderung. Die Forderungen des Bildungsstreiks-Bündnisses decken sich weitgehend mit dem Wahlprogramm der Piraten. Deswegen ruft der Landesverband Baden-Württemberg – wie schon in den letzten Jahren – zur Unterstützung der Aktionen auf.

Nach dem Auftakt am 17. Januar in Freiburg und den Stationen Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heilbronn und Ulm gehen die Protestfeuer-Aktionen unter anderem in folgenden Städten weiter:

24.01. Heidelberg
11:30 Uhr, Bismarkplatz: Auftaktkundgebung und Demo

25.01. Tübingen
19:00 Uhr, Holzmarkt: Kundgebung und Filmvorführung mit Kurzvideos zu den Bildungsprotesten aus aller Welt

26.01. Karlsruhe
13:00 Uhr, Hauptbahnhof, Vorplatz Nord: Auftaktkundgebung und Start der bundesweiten ABS-Demo gegen Bildungsgebühren
17:00 Uhr, Schlossplatz: Mahnwache

27.01. Ludwigsburg
16:00 Uhr, PH-Pforte: Kundgebung
17:00 Uhr, Bahnhof: Demobeginn
18:00 Uhr, Marktplatz: Abschlusskundgebung
bis 19:30 weitere kulturelle und kreative Aktionen (Musik etc.)

28.01. Pforzheim
7:00 Uhr, Leopoldplatz: Kundgebung beim Schulbus-Bahnhof

29.01. Stuttgart
16:00 Uhr, Lautenschlagerstr./Hbf: Landesweite Demo

Der Landesverband Baden-Württemberg ruft alle Piraten und Freunde dazu auf, sich an all diesen Aktionen zu beteiligen, um ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass Baden-Württemberg Veränderungen im Bildungssystem dringend nötig hat.

Smartmob: Bildungsreise nach Jerusalem mit Beteiligung von Mannheimer Piraten

Links

Demonstration „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“ am 9. Januar 2011

Piratenpartei Baden-Württemberg — Wed, 05 Jan 2011 12:21:37 +0000

Zusammen mit der Grünen Jugend wird der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei am 9. Januar 2011 eine Demonstration veranstalten, um für ein Absenken der Hürden zum Volksentscheid zu werben.

Die Veranstaltung trägt den Titel „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“. Sie hat das Ziel, ein Zeichen an die zukünftige Landesregierung zu senden, dass die Hürden für ein Volksbegehren endlich auf ein realistisches Maß gesenkt werden müssen. Erst dann ist eine Bürgerbeteiligung auch tatsächlich möglich, denn mit den derzeitigen rechtlichen Vorgaben sind Volksbegehren praktisch unerreichbar.

Damit momentan überhaupt eine Volksabstimmung stattfinden kann, muss innerhalb von zwei Wochen ein Sechstel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs (ca. 1,25 Mio.) auf dem Rathaus mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung zu einem Thema fordern (Volksbegehren). Seit im Jahr 1974 die Möglichkeit dazu in der Landesverfassung geschaffen wurde, hat noch keine einzige Volksabstimmung stattgefunden.

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in die Politik geworden ist. Diese sind in Baden-Württemberg nicht mehr bereit, sich einfach nur regieren zu lassen, sondern fordern eine aktive Beteiligung an wichtigen Themen. Die Senkung der Hürden für ein Volksbegehren wäre ein wichtiger Schritt hin zur aktiven Einbeziehung der Bürger in die Politik und somit ein gutes Mittel gegen die gewachsene Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte.

Mehr Informationen über den Wikilink

Demonstration: PIRATEN wünschen ein frohes neues Jahr – Ohne Rech und Mappus!

Piratenpartei Baden-Württemberg — Wed, 05 Jan 2011 00:10:18 +0000

Mangelnde Transparenz und unerwünschte Bürgerbeteiligung waren schon immer ein Problem im CDU-regierten Baden-Württemberg. Diese undurchsichtige Politik steigert die Erwartung der Bevölkerung an demokratische Teilhabe und Mitspracherechte, denn die Menschen wollen wissen was auf sie zu kommt und wofür sie ihren Kopf hinhalten sollen. Dieser Konflikt erreichte vergangenes Jahr seinen Höhepunkt bei Demonstrationen in Stuttgart. Die Polizei ging unverhältnismäßig gegen Schüler vor, ein Demonstrant verlor sein Augenlicht, viele friedliche Demonstranten wurden unverschuldet verletzt. Während die Bürger über die Gründe für diese Eskalationen nachdenken und nach Auswegen suchen, zieht sich die verantwortliche Politik zurück und bietet weder Aufklärung noch dringend nötige Lösungen an.

Kommenden Sonntag, den 09.01.2011, besucht unser Ministerpräsident Mappus den Neujahresempfang der CDU Stutensee. Da weder er noch unser Innenminister Rech als politisch Verantwortliche Konsequenzen ziehen wollen, fordern wir bei dieser Gelegenheit Herrn Mappus persönlich zum Rücktritt auf. Hierzu treffen wir uns ab 14:30 Uhr in Stutensee-Spöck gegenüber der Spechaahalle (frühere Festhalle) auf dem Parkplatz des ehemaligen “Regenbogenland”.

77 Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen wir, dass die Ereignisse vom 30.09.2010 sich nicht einfach totschweigen lassen und wahlentscheidend sein werden!

Detailinformationen und Mitfahrgelegenheiten zur Demonstration finden Sie in unserem Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Demo_am_9._Januar_2011_in_Stutensee.

Der Bezirksverband Karlsruhe ermuntert alle Piraten und Bürger auch im Neuen Jahr ein Zeichen zu setzen.

Dreikönigstreffen in Karlsruhe

Piratenpartei Baden-Württemberg — Mon, 03 Jan 2011 05:44:53 +0000

Zum Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl im März veranstaltet die Piratenpartei Baden-Württemberg in liberaler Tradition ein Dreikönigstreffen in Karlsruhe. Schwerpunkte sind Reden zur Positionsbestimmung und zum Wahlkampf. Die Veranstaltung ist offen für Redner. Sowohl von Mitgliedern des Landes- als auch des Bezirksvorstands und weiteren Piraten wurden Redebeiträge zugesagt.

Das Dreikönigstreffen findet am 6. Januar in der Gaststätte Ritter (Hardtstraße 25) in Karlsruhe-Mühlburg statt. Eintreffen ab 17.30, offizieller Beginn ist um 18 Uhr.

Zu der öffentlichen Veranstaltung sind Gäste und Medienvertreter herzlich willkommen.

Hashtag: #3ktp

Bezirk Karlsruhe wählt Vorstand / Nachlese Nordbadentreffen

Piratenpartei Baden-Württemberg — Tue, 16 Nov 2010 23:02:47 +0000

Nordbadentreffen und Bezirksparteitag fanden am Wochenende in Karlsruhe statt. Aufzeichnungen der Vorträge und die Vorstellung des neugewählten Bezirksvorstandes ist jetzt verfügbar.

Am Samstag den 13. November 2010 fand in Karlsruhe das Nordbadentreffen des Bezirksverbands Karlsruhe statt. Bei piraten-streaming.de sind die Vorträge des Tages im Archiv:

Jochen Schaefer – Whistleblowing
Stefan Klausmann – Netzneutralität und Deep Packet Inspection
Bernd Eckenfels – eGouvernment und PC Sicherheit
Sebastian Nerz – Gesellschaft im Wandel
Patrick Schoenfeldt – Die Kinderspieldebatte – Jugendmedienschutz in Deutschland
Justus – BasDeM – Das Basisdemokratische Meinungsbildungstool: Was kommt nach Liquid Feedback

Zusätzlich hat Mela Eckenfels Interviews mit Jochen Schäfer (KV Rhein-Pfalz) und Sebastian Nerz (LV Baden-Württemberg) geführt.

Der Vorstand des Bezirksverbands Karlsruhe wurde am 14. November 2010 neu gewählt. 36 akkreditierte Mitglieder des Bezirksverbandes wählten im Karlsruher ver.di Haus für die Ämter des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters und zweier Beisitzer den neuen Vorstand. Die Wahlen fanden im Rahmen eines Bezirksparteitags statt.

Den Vorsitz übernahm Christian Schwarz aus Karlsruhe vom ehemaligen Vorsitzenden Tobias Kral. Holger Ratzel aus Mannheim wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewahlt. Das Amt des Schatzmeisters wurde erneut an Martin Bartsch (Karlsruhe) vergeben. Bernd Eckenfels aus Karlsruhe behält die bisherige Stellung als politischer Geschäftsführer im Beisitz des Vorstands. Einen Wechsel gab es an der Stelle des Bezirkssekretärs, die von nun an durch Marco Milanovic (Karlsruhe) ausgefüllt wird.

: Vorstände v.l.n.r.: Bernd, Marco, Martin, Christian, Holger (CC-BY Michael Brückner)

Bezirksparteitag und Nordbadentreffen

Piratenpartei Baden-Württemberg — Thu, 11 Nov 2010 00:17:29 +0000

Bezirksparteitag und Nordbadentreffen – zwei Tage lang: “Politik zum Anfassen” in Karlsruhe.

Der Bezirksverband Karlsruhe läd Mitglieder und Besucher zum Nordbadentreffen-II in Karlsruhe ein. Am Samstag den 13. November gibt es Vorträge und Diskussionen zu so diversen Themen wie Berufsbildung, eGouvernment, Netzneutralität, Whistleblowing, Neue Wege in der Politik oder Tools um den basisdemokratischen Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen (Piratenwiki).

Die ganztägige Veranstaltung findet im großen Saal bei Ver.di Karlsruhe (Rüppurer Straße 1a, 76137 Karlsruhe) ab 10Uhr statt. Die Piraten freuen sich über interessierte Bürger und Pressevertreter, die sich für den Meinungsbildungsprozess der Piraten interessieren oder mitmachen wollen.

Am gleichen Ort findet am Sonntag den 14. November ab 10Uhr der öffentliche Bezirksparteitag 2010.2 statt (Akkreditierung für Mitglieder ab 9Uhr).

Hauptprogrammpunkte sind die Ansprache durch den 1. Landesvorstand sowie Vorstandsneuwahlen. Die Piraten im Regierungsbezirk Karlsruhe machen sich damit Fit für den Wahlkampfauftakt (Piratenwiki).

Karlsruhe gegen Rechts

Piratenpartei Baden-Württemberg — Fri, 20 Aug 2010 11:08:01 +0000

Der Bezirksverband Karlsruhe der Piratenpartei ruft alle Piraten und Freunde auf, sich an der Mahnwache und Kundgebung gegen die geplante rechte Demo in Karlsruhe zu beteiligen[1].

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ist eine von breiten Schichten der Gesellschaft getragene Vereinigung, die es sich zum Ziel gemacht hat, ein Zeichen gegen Faschismusund Rassismus zu setzen . Anlässlich einer geplanten (aber letzendlich nicht genehmigten[2]) Demonstration von Rechtsextremen in Karlsruhe hat das Bündnis zu einer Mahnwache vor der Lutherkirche und zu einer Kundgebung am Durlacher Tor für Samstag, 21. August 2010 um 10:00 Uhr aufgerufen.

Piraten werden sich vor Ort für Toleranz und Demokratie einsetzen. Wir berufen uns dabei auf das Parteiprogramm, die Satzung und das verabschiedete Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl.

(Aufruf des Vorstandes des Bezirksverbands Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland)

Aufruf Unterstützung Bildungsstreiks in Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim

Piratenpartei Baden-Württemberg — Fri, 04 Jun 2010 22:48:50 +0000

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei unterstützt die Ziele des Bildungsprotestes auch im Jahr 2010. Die Bildungsproteste werden von einer breiten Kooperation aus Beschäftigten der Bildungsinstitutionen, Studiernden und Schülern getragen.

In Karlsruhe findet eine Protestaktion am Mittwoch 9. Juni statt. Die Karlsruher Piraten rufen dazu auf sich bei dieser Schülerdemonstration zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz (Naturkundemuseum). Die Webseite mit den Aktionen und Treffen der Aktion Bildungsprotest Karlsruhe ist hier zu finden: http://bildungsprotest.blogsport.de/

In Heidelberg findet eine Protestaktion ebenfalls am Mittwoch 9. Juni statt. Die Heidelberg Piraten rufen dazu auf sich bei dieser Demonstration zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr an der Stadtbücherei Bismarckplatz. Die Webseite mit den Aktionen und Treffen des Bildungsstreik Heidelberg findet sich auf http://www.bildungsstreik-hd.de/.

Der AK Freie Bildung Pforzheim ruft ebenfalls zum Bildungsstreik. Treffpunkt ist 10:00 Uhr am Waisenhausplatz. http://akfb.blogsport.de/

Zur Landtagswahl 2011 haben die Piraten im Landesverband Baden-Württemberg ein Programm verabschiedet, das sich im Bereich Bildung an den folgenden Grundpfeilern orientiert:

Freier Zugang zur Bildung
Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
Demokratisierung der Bildung

Wir greifen damit die Forderungen der Bildungsproteste auf, und präsentieren eigene Lösungen im Bereich Schulsystem, Studium und generell einem lebenslangen Lernen. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreter der Informations- und Wissensgesellschaft.

Die Kernforderungen der Aktion Bildungsprotest Karlsruhe:

Eine Schule für Alle
Solidarität statt Konkurrenz! Keine Selektion im Bildungswesen
Lernen ohne Leistungsdruck
Individuelle Förderung
Kostenlose Bildung
Wirtschaft und Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen
Schluss mir Repression und Überwachung
Lernen für ein selbstbestimmtes Leben, nicht für wirtschaftliche Verwertbarkeit

Zu den Kernforderungen des Bildungsstreiks Heidelberg gehören:

Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren
Einführung einer Verfassten Studierendenschaft
Reform des Bologna-Prozesses
Demokratisierung der Hochschule
Studentische Freiräume

Zu den Kernforderungen des AK Freie Bildung Pforzheim gehören:

freier Bildungszugang für alle Menschen, Lernmittelfreiheit und Abschaffung aller Bildungsgebühren (Studiengebühren, Ausbildungsgebühren, Kita-Gebühren etc. )
öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurenzdruck
Demokratisierung und Stärkung der Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen