Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei unterstützt die Ziele des Bildungsprotestes auch im Jahr 2010. Die Bildungsproteste werden von einer breiten Kooperation aus Beschäftigten der Bildungsinstitutionen, Studiernden und Schülern getragen.

In Karlsruhe findet eine Protestaktion am Mittwoch 9. Juni statt. Die Karlsruher Piraten rufen dazu auf sich bei dieser Schülerdemonstration zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz (Naturkundemuseum). Die Webseite mit den Aktionen und Treffen der Aktion Bildungsprotest Karlsruhe ist hier zu finden: http://bildungsprotest.blogsport.de/

In Heidelberg findet eine Protestaktion ebenfalls am Mittwoch 9. Juni statt. Die Heidelberg Piraten rufen dazu auf sich bei dieser Demonstration zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr an der Stadtbücherei Bismarckplatz. Die Webseite mit den Aktionen und Treffen des Bildungsstreik Heidelberg findet sich auf http://www.bildungsstreik-hd.de/.

Der AK Freie Bildung Pforzheim ruft ebenfalls zum Bildungsstreik. Treffpunkt ist 10:00 Uhr am Waisenhausplatz. http://akfb.blogsport.de/

Zur Landtagswahl 2011 haben die Piraten im Landesverband Baden-Württemberg ein Programm verabschiedet, das sich im Bereich Bildung an den folgenden Grundpfeilern orientiert:

• Freier Zugang zur Bildung
• Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
• Demokratisierung der Bildung

Wir greifen damit die Forderungen der Bildungsproteste auf, und präsentieren eigene Lösungen im Bereich Schulsystem, Studium und generell einem lebenslangen Lernen. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreter der Informations- und Wissensgesellschaft.

Die Kernforderungen der Aktion Bildungsprotest Karlsruhe:

• Eine Schule für Alle
• Solidarität statt Konkurrenz! Keine Selektion im Bildungswesen
• Lernen ohne Leistungsdruck
• Individuelle Förderung
• Kostenlose Bildung
• Wirtschaft und Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen
• Schluss mir Repression und Überwachung
• Lernen für ein selbstbestimmtes Leben, nicht für wirtschaftliche Verwertbarkeit

Zu den Kernforderungen des Bildungsstreiks Heidelberg gehören:

• Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren
• Einführung einer Verfassten Studierendenschaft
• Reform des Bologna-Prozesses
• Demokratisierung der Hochschule
• Studentische Freiräume

Zu den Kernforderungen des AK Freie Bildung Pforzheim gehören:

1. freier Bildungszugang für alle Menschen, Lernmittelfreiheit und Abschaffung aller Bildungsgebühren (Studiengebühren, Ausbildungsgebühren, Kita-Gebühren etc. )
2. öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
3. selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurenzdruck
4. Demokratisierung und Stärkung der Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

Der Versuch, dies in Karlsruhe zu ändern, scheiterte im Gemeinderat von Karlsruhe im Januar daran, dass Oberbürgermeister Heinz Fenrich keine Abstimmung zu dem Thema zuließ.

Als Reaktion darauf ruft der Karlsruher Verein Schwung e.V. zusammen mit der Hochschulgruppe Queerbeet am 24. April zu einer Demonstration unter dem Motto „Schwule und Lesben ins Standesamt – Gleiche Rechte für gleiche Liebe“ in Karlsruhe auf.

In seinem Urteil vom 7. Juli 2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anzuwenden ist: Der vom Grundgesetz eingeforderte Schutz der Ehe macht es nicht erforderlich, dass die Ehe gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften privilegiert wird; somit stellt eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in vielen Fällen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Grundrechte und Menschenrechte und gegen Diskriminierung ein. Da die fortgesetzte Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Baden-Württemberg eindeutig eine Form von Diskriminierung darstellt, unterstützt die Piratenpartei im Regierungsbezirk Karlsruhe die Ziele der oben genannten Demonstration und ermuntert alle Piraten und Piratensympathisanten zur Teilnahme.

Vorstand des Bezirksverbandes (vlnr. Tobias, Bernd, Sabine, Holger, Martin). Foto: Michael Brückner (CC-BY)

Auf 2,7 Mio. Einwohner kommen hier 516 Piraten. Somit ist der Bezirksverband nach Mitgliedern der größte in Baden-Württemberg. Die Piraten aus den fünf Stadtkreisen Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe sowie aus sieben Landkreisen treffen sich regelmäßig zu den lokalen Treffen. Zwölf Stammtische finden regelmäßig statt.

Zur Gründungsversammlung im „Brauhaus Kühler Krug“ in Karlsruhe erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und der Bezirke Stuttgart und Tübingen – 72 akkreditierte Piraten. Die Versammlung gab sich eine Satzung und wählte anschließend den ersten Vorstand für den Bezirksverband Karlsruhe:

• Vorsitzender: Tobias Kral (Mannheim, 30, Student)
• Stellv. Vorsitzender: Holger Ratzel (Mannheim, 37, Angestellter)
• Bezirksschatzmeister: Martin Bartsch (Karlsruhe, 38, Freiberufler)
• Beisitzer: Bernd Eckenfels (Karlsruhe, 38, Angestellter)
• Beisitzer: Sabine Sartore (Karlsruhe, 24, Studentin)

Mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Sebastian Bauer wurden die versammelten Piraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Hier ist insbesondere auf die Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen (benötigt werden knapp 11.000 Unterschriften für 70 Bewerber und Ersatzbewerber) hinzuweisen.

Gewählt wurden weiterhin Constantin Schön und Uwe Lancier als Kassenprüfer. Geleitet wurde die fünfstündige Veranstaltung von Thomas Weber mit Unterstützung von Wahlleiterin Teresa Krohn und Protokollant Jens Müller.

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).

Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung  im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.

Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

des AK Vorrat finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.

Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet am 12. Dezember weiterhin noch einen regulären Infostand. Dort werden wir auch den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.

Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Nach der Bundessatzung müssen diese Untergliederungen nach den Grenzen der Regierungsbezirke in Baden-Württemberg erfolgen:

• Freiburg mit den Regionen Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Südlicher Oberrhein
• Karlsruhe mit den Regionen Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Rhein-Neckar
• Stuttgart mit den Regionen Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Stuttgart
• Tübingen mit den Regionen Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller, Neckar-Alb

Konkrete Planungen können im Piratenwiki verfolgt werden:

• Regierungsbezirk Freiburg
• Regierungsbezirk Karlsruhe
• Regierungsbezirk Stuttgart
• Regierungsbezirk Tübingen

Obige Seiten informieren über den Stand der Bezirksverbandsgründung, der beteiligten Arbeitsgruppen, Stammtische und Absprachen. Z.b. finden gerade Gespräche zwischen den Stammtischen Karlsruhe und Mannheim statt (u.A. mit dem Ziel sich auf einen Namen für den Bezirksverband zu einigen).

Die Gründung der Bezirksverbände wurde wegen des enormen Anstiegs der Mitgliederzahlen notwendig. Damit die Piraten und Budgets einfacher verwaltet werden können, und jeder weiterhin einen direkte Ansprechpartner in den Vorständen hat. An aktuellen Statistiken über die Mitgliederzahlen in den einzelnen Regionen wird gearbeitet.

Wir brauchen noch Unterstützung bei der Erstellung der Satzungen. Es werden auch noch freiwillige Helfer und natürlich Kandidaten gesucht. Jeder Pirat und Gast kann bei der Gestaltung der Partei aktiv mitwirken. Gerade jetzt ist es deswegen wichtig andere Piraten auf den Stammtischen zu treffen und Aufgaben zu übernehmen.

Dieses Fahrzeug startete am 11. September 2009 in Halle und ist jetzt bis zum 26. September in Deutschland (mehr als 3.000km) unterwegs.

In etwa 34 Städten werden die Wähler auf der Straße auf die aktuelle Situation in Hinsicht auf Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufmerksam gemacht, informiert und zum Wählen aufgefordert.

Die Stationen in Baden-Württemberg:

Die ganze Tour und weitere Details zu dem Projekt finden sich auf mobil.klarmachen-zum-aendern.de.

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland:  Mit dem »Gläsernen Mobil« auf Deutschland-Tour – durchsichtige Wahlkampfaktion der Piratenpartei

Ich kann jedem nur empfehlen mal vorbeizuschauen.

Durch die Nähe zum LV-BaWü Vorstand ist es auch immer die erste Anlaufstelle wenn es um News zum Thema Landesparteitag, Wahlkampf oder Wahl(sieg)party geht.

Entsprechend ist die Wiki Seite zum Stammtisch auch der Ort um die Informationen wiederzufinden:

• http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Kurzinfo: die Plakate werden für Morgen in Karlsruhe erwartet, der Landesparteitag wird voraussichtlich nochmal die Location wechseln und eine neue Crew (KA-Ost) sucht noch Matrosen.

BTW09: Wenn Ihr plant zur Wahl(sieg)party am Wahlabend (Sonntag, den 27. September 2009) in Stuttgart oder Karlsruhe  dabei zu sein, dann tragt Euch bitte frühzeitig auf den Wiki Seiten ein: Karlsruhe oder Stuttgart.

Besonders beeindruckend war die Quote an Piraten. Ein Foto ohne Piratenpartei-Tshirt oder zumindest einer Flagge dürfte Seltenheitswert haben. Vielen Dank an alle Piraten für euer zahlreiches erscheinen, wir konnten gestern bestens Präsenz zeigen!

Hier noch die meisten Reden der Kundgebung bei YouTube:

• Wir sind Gamer! Demo Karlsruhe 25.07.2009 – Kamil Klosek (Junge Liberale)
• Wir sind Gamer! Demo Karlsruhe 25.07.2009 – Sebastian Bauer (Piraten Partei)
• Wir sind Gamer! Demo Karlsruhe 25.07.2009 – Jörg Tauss (Piraten Partei)
• Wir sind Gamer! Demo Karlsruhe 25.07.2009 – Jörg Rupp (Grüne)

Und anbei noch einige Bilder der Demonstration in Karlsruhe. Vielen Dank an Martin Bartsch, der uns diese Bilder zur Verfügung gestellt hat.

Auch Jörg Tauss plant eine Aktion.

Karlsruhe, 14.05.2009 – Mit Argwohn betrachtet die Piratenpartei Baden-Württemberg die derzeitige Diskussion um Austragung des ESL Intel Friday Night Game in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe. “Grüne und BüKa buhlen hier mit Populismus um Wählerstimmen, und stellen dabei ihre offensichtlich mangelhafte Sachkompetenz und Unverständnis der Jugendkultur zur Schau”, so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. “Nach Ansicht der Piratenpartei sind Computerspiele, egal welcher Form, ein fester und völlig legitimer Bestandteil der heutigen Medienlandschaft.”

Die BüKa stellt in ihrer Stellungnahme heraus, dass “nicht jeder Jugendliche, der Killerspiele spielt, zum Amokläufer” wird, aber “ausnahmslos jeder gewaltbereite Jugendliche diese Spiele konsumiert”. Ein Fortsetzen dieses Gedankenganges sollte zu der Erkenntnis führen, dass ebenfalls jeder “gewaltbereite Jugendliche” etwa TV- und Musikkonsument ist oder gar zur Schule ging.

Ebenso bleiben die Freien Wähler für Karlsruhe einem Beleg oder Verweis auf zitierte Studien aus den USA schuldig, wonach entsprechende Computerspiele “eigens vom Militär entwickelt wurden, um jungen Männern die natürliche Hemmung des Tötens abzugewöhnen”.
“Solche pauschalisierten Aussagen sind falsch und liefern höchstens einen Beleg für mangelndes Interesse, sich sachlich und ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen. Es ist zwar richtig, dass das US-Militär auch Computerspiele zum Training einsetzt, jedoch nicht als Zielübungen oder zur Desensibilisierung, sondern beispielsweise zum verinnerlichen von Gruppentaktiken oder der Verbesserung der Hand-Augen-Koordination”, so Dennis Laurisch, Pressesprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Die Idee, dass das Militär Computerspiele produziert und in Umlauf bringt, um unsere Kinder zum Morden zu animieren, erinnert eher an die Handlung eines billigen B-Movies.”

Der Vorschlag der Karlsruher Grünen, die Veranstaltung ohne “aggressive Spiele” stattfinden zu lassen stößt inzwischen nicht nur regional auf Gelächter, zeigt es doch einmal mehr die fehlende Sachkompetenz: Im Rahmen der Friday Night Game werden schliesslich offizielle Matches der eSport-Bundesliga (ESL) ausgetragen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich hinter die Entscheidung des Oberbürgermeisters Heinz Fenrich und spricht sich in jedem Fall für eine Durchführung der Veranstaltung aus. Sebastian Bauer: “Wir begrüßen insbesondere, dass mit dieser Entscheidung keine blinde Politik gemacht wurde und sich der Oberbürgermeister zuvor bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert hat. Die im Rahmen der Veranstaltung stattfindende Eltern-LAN ist der richtige Weg, um für Aufklärung zu sorgen und Berührungsängste abzubauen. Wir sehen dies als richtigen Schritt an, um auch in den Generationen, die ohne entsprechende Spiele aufgewachsen sind, für Verständnis zu sorgen. Karlsruhe kann damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass Verbote der falsche Weg sind.”

Letztendlich gilt bei Computerspielen dasselbe wie beim Fernsehen: Die Eltern sollten ein Auge darauf haben, wie oft oder wie lange ihre Kinder am Tag Computerspiele spielen, und vor allem auch, ob das Kind entsprechend der Einstufungen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) überhaupt das jeweilige Spiel besitzen sollte. Der Staat jedoch hat an dieser Stelle des persönlichen Lebensbereiches keinerlei Zuständigkeiten mehr – den Bürgern die persönlichen Moralvorstellungen zu diktieren ist nicht die Aufgabe der Politik!

Klarmachen zum ändern!

http://www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg

Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Ansprechpartner:
Dennis Laurisch
Pressesprecher

presse (at) piratenpartei-bw.de

http://www.piratenpartei-bw.de

Über die Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Im Jahr 2009 werden nicht nur die PIRATEN Deutschland, sondern auch die gesamten europäischen PIRATEN zu Wahlen antreten. Weitere Informationen hierzu auf www.waehlePiraten.de