Vorratsdatenspeicherung: SPD rückgratlos, Grüne zahnlos

Vom 23. Juni 2011, 00:20 Uhr

Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung. Es wird mit den üblichen Angstszenarien von Terror und Verbrechen sowie hilfloser Ermittlungsbehörden argumentiert. In seinem Urteil vom 2. März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Neuregelung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung nicht verfassungskonform war. Die Regelungen wurden sogar für nichtig erklärt, was man als direkte Ohrfeige für den Gesetzgeber verstehen ... Den ganzen Artikel anzeigen