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Von der Freiheit der Anderen

geschrieben von Gastbeitrag am 26. Februar 2010

Wenn man sich – wie die Piraten – für freie Meinungsäußerung, weniger Staat und selbstbestimmtes Leben einsetzt, so muss man sich auch mit den Schattenseiten des Liberalismus befassen. Wieviel Freiheit ist gut, wo sind die Gefahren, was ist mit Fairness? Vor allem: Wo und wie muss der Staat regulierend eingreifen? den gesamten Beitrag lesen »

Bundestagswahl für Nichtwähler, Protestwähler, Wechselwähler und Sympathisanten

geschrieben von Stefan Urbat am 24. September 2009

Das komplizierte und in Teilen verfassungswidrige (s. BVerfG Entscheide) Bundestagswahlrecht bedarf einer näheren Erläuterung, um das Beste aus den beiden Stimmen zu machen. Es folgt eine spezielle Darstellung für Baden-Württemberg mit Links auf allgemeine Hinweise. den gesamten Beitrag lesen »

Ein schwarzer Tag

geschrieben von Dennis Laurisch am 18. Juni 2009

389 Zensurbefürworter sitzen also im Bundestag. 389 Leute, die heute Abend mit ihrer Stimme de facto die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft haben. Natürlich nur zur Rettung mißbrauchter Kinder. Und das alles basierend auf der Polemik einer Ministerdarstellerin, die sich die ganzen letzten Jahre ihrer Amtszeit kein Stück um das Thema Kinderpornographie geschert hat, und es selbst im Zuge ihres Kreuzzuges nicht geschafft hat (oder nicht einmal willens war), vernünftige Recherche zum Thema zu betreiben.

Einmal mehr bleibt uns nur die Straße und die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Die Zustimmung des Bundesrates und die Signatur von Köhler sind alles nur Formalien – und ihren Kadavergehorsam gegenüber der (jeweiligen) Parteilinie haben unsere edlen Volksvertreter  heute ja bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ich hätte nicht gedacht, daß unsere Großkoalitionäre mich noch in irgendeiner Art enttäuschen könnten. Heute haben sie es dann doch wieder geschafft. Und ich bin mir nicht mal sicher, welches der möglichen Szenarien das üblere ist: Daß die Abgeordneten nach all’ den Protesten immer noch nicht verstanden haben, was sie heute abgenickt haben – oder daß sie es sehr wohl wußten, den Verfassungsbruch bewusst in Kauf nahmen und damit dem Souverän in diesem Staat – also uns allen – verächtlich ins Gesicht gespuckt haben.

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