Neben der Meinungs- und Redefreiheit gibt es weitere, zum Beispiel die Vertragsfreiheit. Als junge Partei, über die es viele unzutreffende Vorurteile und Mißverständnisse gibt, erleben wir es beispielsweise doch häufiger, dass ein Wirt sagt, er möchte keinen Piraten-Stammtisch in seiner Kneipe haben – oder zumindest keinen mit entsprechenden sichtbaren Hinweisen. Nur die wenigsten lehnen dabei die Partei wegen konkreter politischer Themen ab, sondern mehr aufgrund einer diffusen Angst welche Auswirkung eine Piratenveranstaltung in ihren Räumen haben könne. Aber auch ohne Begründung dürfen Wirte das willkürlich entscheiden. Dank meist verfügbaren alternativen Orten schadet sich damit meist nur der Wirt, dem ein nicht unerheblicher Umsatz entgeht.

Aber wenn das um sich greift? Können politische Gruppen so weit gesellschaftlich ausgegrenzt werden, dass sie ihrem Auftrag nach politischer Willensbildung nicht mehr nachkommen können? In manchen Bereichen kann man Einzelpersonen und Privatunternehmen diese Entscheidung nicht überlassen. Eine gewisse Chancengleichheit und Grundversorgung ist einfach Pflicht. Beispiele dafür sind unter anderem öffentlicher Verkehr, Kommunikationsinfrastruktur, Rundfunk oder soziale Sicherung. Hier muss der Staat entweder selbst anbieten oder durch Fördern oder Bestimmen die Unternehmen zwingen.

Ist das Recht auf Versammlung ein Grundrecht, muss der Staat hier auch regulierend eingreifen? Vermutlich nicht bei Kneipen, da ist das Problem eher hypothetisch. Ein viel konkreteres Problem (für eine Partei) sind die Mittel des Zahlungsverkehrs über ein Konto. Ohne Mitgliedsbeiträge, Spenden und auch staatliche Parteifinanzierung wird es schwer mit ernsthafter Parteiarbeit. Verweigern Banken einer Partei ein Konto wird zwar nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wohl aber mögliche Aktivitäten erschwert bis unmöglich gemacht. Die einzelnen Verbände der Piraten kämpfen beim Thema Konto derzeit allerdings weniger mit offener Ablehnung, als vielmehr mit unrealistischen Kontoführungskosten oder Anforderungen für die Einrichtung (z.B. wurde vom Bezirksverband Karlsruhe allen Ernstes gefordert das Gründungsprotokoll mit einer Unterschriftenliste aller siebzig anwesenden Gründungsmitgliedern einzureichen, um ein Konto zu erhalten).

Andere kann es sogar noch schlimmer treffen. Besonders wenn sie extreme und den Banken unliebsame Meinungen vertreten. Ein aktuelles Beispiel ist hier die MLPD. Diese ist zwar vom Verfassungsschutz als Links-Extremistisch eingestuft, wurde aber nicht verboten und war eine zur Bundestagswahl zugelassene Partei. Dieser Partei wurden jetzt (nach jahrzehntelanger klagloser Zusammenarbeit) die Parteikonten ohne Begründung gekündigt. Und das nicht nur von einer, sondern von gleich mehreren Banken. Und das trotz eines gerichtlichen Eilbeschlusses, dass diese willkürliche Kündigung unwirksam sei. Als politische Vereinigung, die zu Wahlen antreten will, ist der Entzug eines Kontos der Todesstoss. Natürlich kann man argumentieren, es sei von der MLPD nicht gerade clever sich ausgerechnet auf eine der “Monopolbanken” zu verlassen, für deren Abschaffung sie plädieren. Jedoch gibt es da zum Einen die Meinungsfreiheit, und eben einen gewisser Anspruch ohne Verfolgung und Nachteile Politik machen zu können. Und zum Anderen ist es eben zweifelhaft inwieweit eine solch eklatante und unbegründete Ungleichbehandlung von Klienten rechtens ist – von Gerechtigkeit mal ganz abgesehen.

Hier ist es ganz klar: der Staat hat eine hoheitliche Aufgabe die Grundversorgung diskriminierungsfrei zu gewährleisten. Dazu gehört die wirtschaftliche Grundsicherung und die Verfügbarkeit von Verkehrs-, Kommunikations- und anderer Infrastruktur für Menschen genauso wie Bank-Infrastruktur für (anerkannte und nicht verbotene) politische Gruppierungen. Auch der Zugang zum öffentlichen Raum und die Versammlungsfreiheit gehört zu der Grundversorgung, um die freiheitlich demokratische Grundordnung aufrecht zu erhalten. Wirtschaftliche Interessen dürfen hier keine Rolle spielen. Der Staat muss dann eventuelle Nachteile ausgleichen, einheitliche Rahmenbedingen schaffen oder gar selbst als Anbieter auftreten.

Das sind die Grenzen von denen der Gesetzgeber spricht, wenn er sagt des einen Freiheit endet dort, wo die anderer beginnt. Wenn Banken die Chancengleichheit im politischen Diskurs gefährden, so ist der Gesetzgeber gefragt – wenn die Unternehmen sich nicht fair verhalten.

Autor: Bernd Eckenfels (Pol. GF Bezirksverband Karlsruhe); Co-Autor: Uwe Lancier

Vorabbemerkungen: der Autor ist Pragmatiker und will v.a. unserer Sache dienen; meiner Meinung nach werden wir ohne ein gewisses Maß an pragmatischen Ansätzen in der Politik kaum etwas bewegen können. Insbesondere reflektiert das Folgende nicht die Meinung des Vorstandes des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland und unsere entschiedensten Anhänger lesen das vielleicht besser nicht.

An die Nichtwähler:

die etablierten Parteien haben alle Euer Vertrauen verspielt? Ihr denkt, Ihr könnt mit einer Stimmabgabe nichts mehr bewirken? Dann überlegt Euch, uns Eure Stimme zu geben: wir sind keine etablierte Partei, sondern eine Gruppe von Menschen, die unsere Grundrechte, garantiert vom Grundgesetz, in der heutigen Zeit energisch verteidigen wollen. Keine Lobby steht hinter uns, und die etablierten Parteien haben schon gemerkt, dass wir eine mehr oder weniger latente Bedrohung für sie sind: selbst wenn wir keine 5% schaffen sollten, jede Stimme hilft uns, unseren Einfluss in der öffentlichen Diskussion zu stärken, schaffen wir die 5%, was möglich ist, dann können wir sogar im Bundestag den Anderen ins Gewissen reden. Also Zweitstimme für die PIRATEN! Bei der Erststimme könnt Ihr sie auch einem PIRATEN geben, wenn vorhanden, sonst lasst es oder kreuzt irgend einen anderen Kandidaten an (vielleicht nicht gerade von der CDU).

An die Protestwähler.

Ihr überlegt Eure Stimme an verfassungsfeindlich gesonnene Gruppen wie die NPD oder Spartenparteien wie die Tierschutzpartei zu geben? Protest ist am Wirksamsten, wenn er gebündelt wird: wir haben bereits begonnen, die Kreise der etablierten Parteien zu stören, jede Stimme mehr für uns bei der Bundestagswahl wird diesen Effekt stärken. Und wir sind sicher, die anderen Parteien außerhalb des Bundestages zu überflügeln; selbst wenn wir “nur” 3% erhalten, sind wir in Prognosen und Hochrechnungen im Fernsehen am Wahlabend sichtbar. Das wird einen nachhaltigen Einfluss auf die Parteienlandschaft ausüben und Eurem Protest Wirkung und eine hörbare Stimme verleihen, erst recht, wenn wir tatsächlich die 5% schaffen. Also Zweitstimme für die PIRATEN und Erststimme auch, wenn möglich (in vier von 38 Wahlkreisen in BW)!

An Wechselwähler und Sympathisanten:

Eure Aufgabe ist natürlich am Schwersten. Schon die Chance, uns über die 5%-Sperrklausel zu wählen, die real ist, sollte allerdings Motivation genug sein, wenn Ihr unsere Hauptziele gut findet – wir können sowieso bestenfalls Junior-Partner einer Koalition werden, also sind fehlende Programmpunkte bei uns eher nebensächlich, wir können sowieso allenfalls Punkte unserer Kernthemen durchsetzen.

D.h. Ihr solltet uns Eure Zweitstimme geben, und tun das genug von Euch, sind diese auch nicht verschwendet! Wenn Ihr das alle tut, schaffen wir sogar definitiv den Sprung über die 5%-Sperrklausel.

Bei der Erststimme wird es natürlich schwierig: wir haben nur in wenigen (4 von 38) Wahlkreisen hier in BW (sieht in Deutschland allgemein eher noch schlechter aus, am Besten noch in Bayern, 7 von 45) eigene Kandidaten im Angebot.

Hinzu kommt das Problem mit den Überhangmandaten der CDU im Ländle: die sollten wir zu verhindern helfen, so gut es geht.

Am Leichtesten fällt die Entscheidung im Bundestagswahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt: dort tritt unser Spitzenkandidat Dennis Laurisch (Landesliste Platz 1) gegen den Amtsinhaber Ingo Wellenreuther von der CDU an, neben anderen chancenlosen Mitbewerbern. Da Dennis keineswegs sicher sein kann, dass wir die 5% schaffen, und niemand Anderem Chancen streitig macht: gebt ihm alle Eure Erststimme in unserer BW-Hochburg! Vielleicht ist dort eine Sensation möglich? Bei der Europawahl hatten wir mehr als das Doppelte an Stimmen wie in ganz Deutschland und im Ländle in diesem Wahlkreis!

Schwieriger ist es in den drei anderen Wahlkreisen, am unübersichtlichsten ist es in meinem, 258 Stuttgart I. Hier treten einer der beiden Grünen-Bundesvorsitzenden, Cem Özdemir, und die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt neben einem bisher unbekannten CDU-Neuling und mir (Stefan Urbat) an (die Anderen können wir hier mal ignorieren). Ihr könnt auf Kandidatenwatch verfolgen, wie wir uns beim Frage-Antwort-”Spiel” von abgeordnetenwatch für die Bundestagswahldirektkandidaten schlagen. Ich stehe auf Platz 4 der Landesliste von uns PIRATEN (reicht bei 5% auch für ein Bundestagsmandat), ebenso wie Ute Vogt auf Platz 1 ihrer Liste der SPD, d.h. sie ist automatisch schon Mitglied des 17. Deutschen Bundestags (die SPD wird die 5%-Hürde schon noch nehmen und auch sicher irgendwo noch immer mindestens drei Direktmandate gewinnen, vielleicht sogar noch immer eines oder zwei in Baden-Württemberg, z.B. in ihrer Hochburg Mannheim).

Anders verhält es sich mit Cem Özdemir / GRÜNE und dem CDU-Kandidaten: beide sind nicht auf den Landeslisten ihrer Parteien vertreten (bei der CDU wäre das übrigens wegen der Überhangmandate ohnehin sinnlos, da kommt kein Listenkandidat in den Bundestag). Sie können also nur über dieses Direktmandat in den Bundestag einziehen.

Jetzt müsst Ihr Euch entscheiden: Ihr könnt der CDU schaden, wenn Ihr den aussichtsreichsten Direktkandidaten im Wahlkreis gegen den CDU-Kandidaten wählt, vermutlich ist das Cem Özdemir, weniger wahrscheinlich Ute Vogt (die wie erwähnt sowieso perfekt abgesichert, d.h. eigentlich schon gewählt ist). Oder Ihr könnt natürlich mir Eure Stimme geben, um ein Achtungsergebnis für uns/mich zu erreichen, in diesem Wahlkreis mit den ganzen Unis und dem größten Teil der Innenstadt (bei der Europawahl lag er ca. 50% über Bundes- und Landesschnitt), einem der besseren für uns.

Hintergrund: in Baden-Württemberg gewinnt die CDU, Hauptantreiber aller Bürgerrechtseinschränkungen, regelmäßig fast alle Wahlkreise und damit stets auch sogenannte Überhangmandate. Diese stehen ihr eigentlich aufgrund der Zweitstimmen gar nicht zu, ein schwerer Fehler im deutschen Bundestagswahlrecht (anders als in manchen Bundesländern bei Landtagswahlen, wo Ausgleichsmandate dafür vergeben werden). Diese Sitze erhält die Union bundesweit als (für die Partei) unverdiente Zusatzsitze, was sicher nicht in unserem Interesse ist.

Wer es genauer bzw. generell wissen will, es gibt auf der Site wahlrecht.de eine Zusammenfassung von Tipps und Tricks für die Bundestagswahlstimmabgabe sowie weitere Erläuterungen getrennt für die Erst- und Zweitstimme.

In den Wahlkreisen 259 Stuttgart II und 260 Böblingen haben wir die Standardsituationen: CDU vs. SPD Kandidat, wobei in 260 Böblingen Ihr getrost unserem Thomas Melchinger die Stimme geben könnt, da hat die SPD und der Rest ohnehin keine Chance. Dagegen hat Ute Kumpf/SPD, die immerhin gegen Softwarepatente ist, in 259 Stuttgart II den Wahlkreis gegen eine CDU-Bewerberin zu verteidigen. Auch hier gilt: entscheidet Euch, evtl. den Wahlkreis der CDU weiterhin vorzuenthalten (Ute Kumpf wählen) oder natürlich unserem Norbert Welk eine Achtungsstimme zu geben. Nebenbei wird Ute Kumpf durch die aktuelle allgemeine SPD-Schwäche sicher diesmal einen besonders schweren Stand haben.

Noch einen Wahlkreis werde ich erwähnen, weil dort für die SPD ein “Pirat in der SPD” antritt, wir aber keinen Direktkandidaten dort haben: Wahlkreis 265 Ludwigsburg, Jan Mönikes (Jörg Tauss’ Rechtsanwalt, gerade auch im aktuellen Verfahren) kann man auch aufgrund seiner Einstellung getrost wählen, und er hat gegen den diesmal weniger prominenten CDU-Bewerber (früher war das Matthias Wissmann) durchaus eine Chance.

Ansonsten beachtet die allgemeinen Empfehlungen und genannten Links. Geht wählen am 27. September 2009 – Klarmachen zum Ändern!

Einmal mehr bleibt uns nur die Straße und die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Die Zustimmung des Bundesrates und die Signatur von Köhler sind alles nur Formalien – und ihren Kadavergehorsam gegenüber der (jeweiligen) Parteilinie haben unsere edlen Volksvertreter  heute ja bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ich hätte nicht gedacht, daß unsere Großkoalitionäre mich noch in irgendeiner Art enttäuschen könnten. Heute haben sie es dann doch wieder geschafft. Und ich bin mir nicht mal sicher, welches der möglichen Szenarien das üblere ist: Daß die Abgeordneten nach all’ den Protesten immer noch nicht verstanden haben, was sie heute abgenickt haben – oder daß sie es sehr wohl wußten, den Verfassungsbruch bewusst in Kauf nahmen und damit dem Souverän in diesem Staat – also uns allen – verächtlich ins Gesicht gespuckt haben.

Aber es ist ja auch eine blöde Ausgangssituation. Die Europa- und Kommunalwahl ist rum, die eigene Klientel ob des Ergebnisses verbittert. Was macht man also am besten, um dem konservativen Leser in diesen grimmen Zeiten doch noch einen Lacher zu entlocken? Eine schwierige Aufgabe… Aber ah, der rettende Geistesblitz! Da gibt es doch diese ganzen “kleinen” Parteien, suchen wir uns doch einfach eine davon aus und prügeln ein bisschen darauf ein.

Okay, unser Name lässt uns natürlich wie ein gutes Ziel erscheinen, und klar – man kann uns gerne auch inhaltlich kritisieren. Aber, liebe Stuttgarter Nachrichten, einfach ein paar Falschmeldungen aus einer dpa-Mitteilung abschreiben und noch weiter überhöhen ist weder witzig noch geistreich.

Um ganz kurz die gröbsten Schnitzer des Kommentars anzusprechen:

• Die 0,9% bundesweit sind für uns ein riesiger Erfolg, die 1,2% in Stuttgart und 2,1% in Karlsruhe – und ähnliche Ergebnisse in fast allen Universitätsstädten – noch um so mehr.
• Eine Reform des Urheberrechts anzustreben bedeutet nicht, sich “möglichst viel Zeug kostenlos herunter[zu]laden”.
• Wir reden nicht nur lieber von Bürgerrechten und Datenschutz, diese Themen sind seit jeher fundamentale Punkte in unserem Grundsatzprogramm.
• Natürlich wollen wir weiter “ungestraft Killerspiele spielen”; das Spielen von Egoshootern unter Strafe zu stellen fordert nicht mal der Schünemann.

Daß ihr uns “heucheln” vorwerft, ohne irgendwelche echten Nachweise dafür zu bringen – geschenkt. Ebenso, daß ihr nicht mal in der Lage gewesen seid, unser richtiges Logo zu verwenden (das man übrigens ganz legal kostenlos herunterladen darf).

Am besten hören wir hier mit der Betrachtung des Textes einfach auf, echter Inhalt ist ja sowieso keiner vorhanden. Alles in allem sollte es wohl ein gewitzter Seitenhieb werden, herausgekommen ist leider nur eine strunzdumme Polemik. Schade eigentlich – ich hätte gerne mal wieder gelacht.

Liebe “Bürger für Karlsruhe“,

nicht schlecht. Ich meine, klar, es ist Wahlkampf, billige Polemik vereint mit sinnbefreiten Worthülsen schreit einem von so ziemlich jedem Wahlplakat entgegen, kaum jemand erwartet aktuell tatsächlich substanzielle und fundierte Äußerungen von einer Partei. Und doch habt ihr mit euren Äußerungen zur Intel Friday Night Game meine Erwartungen ziemlich weit übertroffen. Und nein, nicht im guten Sinne.

Wißt ihr, ich habe uns eigentlich für sowas wie Alliierte gehalten. Natürlich nicht soweit, daß sich unsere Ziele und Programme groß überdecken würden, denn dafür ist unser Fokus einfach zu unterschiedlich. Aber wir sind doch eigentlich auf derselben Seite. Eine kleine Partei (oder in eurem Falle Wählergemeinschaft), eher bürgerrechtlich ausgerichtet, kulturell offen, nicht verfilzt und nicht dazu getrieben, mit allen Mitteln an bestehender Macht festzuhalten. Prädestiniert dafür, sachlich und bedacht zu argumentieren. Zu denken, bevor wir reden (oder schreiben), denn Kompetenz – das ist unsere Stärke. “Unsere Fach- und Sachkompetenz steht gegen Parteipolitik und Entscheidungen von oben”, das habt ihr sogar auf eurer Website stehen.

Und dann musstet ihr euch unbedingt zur Intel Friday Night Game äußern.

Was mich an der Situation besonders schmerzt: Ich bin gerade dabei, unseren Oberbürgermeister Heinz Fenrich zu verteidigen. Einen Unionspolitiker! In einer Debatte um “Killerspiele”! Er hat es nämlich geschafft, die bei diesem Thema zahlreich ausliegenden Fettnäpfchen alle geschickt zu umschleichen, hat sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung schlau gemacht und dann entschieden, daß das ganze vielleicht doch nicht so blutrünstig abläuft, wie es viele seiner Parteikollegen und der Axel Springer Verlag gerne immer wieder behaupten. Zusätzlich soll ja im Rahmen der Intel Friday Night Game auch wieder eine Eltern-LAN stattfinden – Eltern zocken mit ihren Kindern, sozusagen. Aufbauen von Verständnis zwischen zwei Generationen. Eine absolut klasse Aktion, meiner Meinung nach.

Eurer Meinung nach offensichtlich nicht.

Zugegebenermaßen bin ich gerade bei diesem Thema inzwischen auch schon ziemlich dünnhäutig. Die ganze Ignoranz und fachliche Inkompetenz und damit verbundene, nennen wir sie einmal vorsichtig “kreative” Berichterstattung, ist ja für sich genommen schon unerträglich. Aber eure Pressemitteilung, holla die Waldfee… Da kommt selbst die BILD-Zeitung nicht so schnell heran.

Zum einen stellt ihr eine Korrelation zwischen Amokläufen und Egoshootern her, und impliziert Kausalität. Auf der Basis, daß alle Amokläufer Brot gegessen, äh halt, sorry, Egoshooter gezockt hätten. Also, zumindest habe ich euch so verstanden. Denn ansonsten würde eure Tirade ja gar keinen Sinn haben. Und irgendwie erinnert mich diese Art der Argumentation an gottlose Rockmusik, unheimliche Rollenspiele und den Tango. Alle verantwortlich für den Niedergang der Gesellschaft. Wenn ich mich richtig erinnere, dann meinte man im Heavy Metal in den späten 70ern, frühen 80ern Aufrufe zum Mord und Selbstmord ausgemacht zu haben. Ich sag es mal so: Die Faktenlage war nicht unbedingt ungleich der zum Thema Egoshooter.

Aber der literarische Höhepunkt kommt ja erst noch. Ihr beruft euch auf “Studien aus den USA”, daß “Killerspiele” explizit entwickelt wurden, um die Hemmschwelle zum Töten zu senken – nennt aber keine Quellen. Bei so einer absurden Behauptung! Oder meint ihr gar nicht alle? Meint ihr nur manche? Meint ihr vielleicht auch gar nicht “für das militärische Training entwickelt”, sondern “vom Militär zu Trainingszwecken eingesetzt”? Erkennt ihr den Unterschied? Erkennt ihr wenigstens den Unterschied zwischen Camping und Manöver? Und, vielleicht die wichtigste Frage von allen – habt ihr denn wenigstens mal so ein “Killerspiel” tatsächlich gesehen, geschweige denn gespielt, um euch eine eigene Meinung zu bilden? Eine Eltern-LAN wie auf der Friday Night Game böte da durchaus die Möglichkeit…

Also, als Fazit: Während der Karlsruher OB erstaunlich souverän jedem Fettnäpfchen ausweicht, schaut ihr euch nach einem Trampolin um und nehmt noch einmal ordentlichen Anlauf. Das Ergebnis ist zwar auf eine gewisse Art und Weise unterhaltsam, aber mal unter uns: Kompetenz ist anders.

Und nun zu euch, Karlsruher Grüne.

Was war das denn für ein Stunt? Die “BüKa” haben das Bett gemacht, also legt ihr euch gleich mit rein? Und ihr geht sogar noch einen Schritt weiter – ihr wollt nicht nur die Veranstaltung aus der Stadt verbannen, ihr wollt denn Leuten sogar in ihren eigenen vier Wänden vorschreiben, was sie spielen dürfen und was nicht. Denn nach eurer Ansicht ist es ein Problem, wenn “Jeder [...] sich diese Spiele heute zu Hause auf den Computer laden [kann], ganz ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mit bekommt”. Oder verstehe ich euch falsch? Wenn ja, was war denn tatsächlich gemeint?

Immerhin zitiert ihr keine “Studien aus den USA”, aber eure Argumente sind ebenso hohl und verquer wie die der BüKa. Wie bitte kann ein Spiel wie Counterstrike, an dem alle Mitspieler freiwillig teilnehmen, ihre Würde verletzen? Es wird niemand tatsächlich verletzt. Es gibt nicht einmal echte Rollenspielelemente! Es gibt nur zwei Teams, die virtuell gegeneinander antreten, und höchstwahrscheinlich danach bei ‘nem Bierchen das Match diskutieren werden. So kenne ich das zumindest noch – und ja, aus eigener Erfahrung.

Ah, das wäre doch mal ‘ne Idee: Beschreibt mal eure letzte LAN-Party, euer letztes CS-Match. Und macht Fotos von den unglaublich aggressiven Spielern und ständigen Schlägereien, die zwischen den moralisch abgestumpften Zockern ausbrechen. Psst, kleines Geheimnis: Die Wahrscheinlichkeit, den Yeti vor die Linse zu bekommen, ist höher.

Wißt ihr, von euch bin ich wirklich enttäuscht. Ich meine, ihr habt doch Zocker in euren eigenen Reihen! Die Fachkompetenz wäre also durchaus vorhanden! Aber anstatt mal jemanden zu fragen, der sich mit der Sache auskennt, werden die Talking Points von Wiefelspütz und Co wiedergekaut, und noch mit einer ordentlichen Portion Moralin (sauer) nachgewürzt. Das ganze wird noch eine Ecke bitterer, wenn man bedenkt, wie ihr euch in eurer Zeit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verhalten habt. Mal so als Stichworte: Bundeswehr, Afghanistan. Das war ein echter Kriegseinsatz. Da wird nicht auf Pixel geschossen, sondern auf Menschen. Und da gehen die Kontrahenten am Ende des “Matches” ganz sicher nicht ein Bierchen trinken. Aber das war OK, das wurde abgenickt. Und jetzt spielt ihr, die olivgrünen, euch als moralische Instanz auf, und verdammt am Ende eures Statements auch noch jeden, der an Egoshootern verdient?

Mir fehlen die Worte, ganz ehrlich.

Wir nehmen als Piratenpartei an Kommunalwahlen nicht teil: das hat zwei Gründe und bewegt mich dazu, zumindest für die Landeshauptstadt meinen Senf dazu abzugeben, wen man da überhaupt wählen kann (nach meiner Meinung).

Zunächst zu den Gründen: im kommunalen Bereicht werden letztlich Verwaltungsentscheidungen getroffen, nicht aber über Polizeigesetze (Landesebene und darüber) o.ä. abgestimmt. Das macht es gemessen an unseren Kernthemen eher uninteressant. Auf der anderen Seite haben wir mit (als ich das schreibe) 111 Mitgliedern in BW auch viel zu wenig Leute, um sinnvolle Kandidatenlisten auf der kommunalen Ebene aufstellen zu können. Das ist auch ein Grund, warum sich hier v.a. die großen Volksparteien und die viele Bürger zusammen bringenden Freien Wähler leicht tun, genug Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Obwohl die Kommunalwahlen in ganz Baden-Württemberg stattfinden, gehe ich hier mal auf Stuttgarter Besonderheiten ein. Schon früher erwähnt hatte ich den großen Unmut, der sich u.a. in aktuell 13 Initiativen gegen Vorhaben und Beschlüsse von OB Schuster und dem von CDU, SPD, FDP und freien Wählern dominierten Gemeinderat äußert.

Unter diesen ist Stuttgart Ökologisch-Sozial (SÖS) der einzige konsequente Gegner der Gemeinderatsmehrheit (z.Zt. mit einem Stadtrat vertreten), nur die Grünen zeigen noch etwas Einsatz für die Stuttgarter Bevölkerung. Dagegen wollen die genannten Mehrheitsfraktionen es nur Investoren, Anlegern und dem OB recht machen; was der Bevölkerung schadet, ist denen völlig egal. SÖS ist eine parteifreie Liste, es treten aber auch Parteiangehörige (z.B. aus der ÖDP) für sie an.

Daher lautet meine Empfehlung: wählt mal mindestens die ersten fünf Plätze von SÖS mit je drei Stimmen. Hintergrund: die brauchen wie die anderen Parteien mindestens vier Stadträte, um eine Fraktion bilden zu können. Mit dieser Methode ist die Chance am Größten, etwas zu erreichen.

Bei den Grünen befindet sich der aktuelle Landtagsabgeordner Wölfle auf dem sicheren Listenplatz 2, er ist auch ein konsequenter und kluger Stuttgart-21-Gegner.

Bei den Freien Wählern gibt es auch einzelne Kandidaten wie Professor Ruf, die durchaus nicht wie die Mehrheit derselben solche Bürgerinteressen mit den Füßen treten…

Und wie zur Euopawahl am gleichen Tag, bei der wir (in ganz Deutschland) dabei sind: rafft Euch auf und geht wählen! Hier kann man sozusagen wirklich per SÖS Stuttgart 21 und andere Projekte abwählen.

Stefan

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

Am Wochenende hat sich Heribert Rech, der Innenminister Baden-Württembergs, für eine Absage stark gemacht. Seinen Parteikollege OB Fenrich traf erfreulicherweise trotzdem eine Entscheidung zu Gunsten der LAN-Party.

Laut dem Bericht von KA-News (an der Überschrift sollten sie bei KA-News aber noch arbeiten…) ist “unter anderem das Engagement der Bundeszentrale [ausschlaggebend gewesen], die mit der Eltern-LAN, einer LAN-Party nur für Eltern, auf der Veranstaltung vertreten sein wird”.

Damit können sich Eltern aus der Karlsruher Region, ihre eigene Meinungen über Computerspiele bilden – unabhängig von den Wahlkampf geprägten Aussagen mancher Politiker. Sie werden feststellen, dass auf solchen LAN-Partys der Anteil an Amokläufern deutlich geringer ist, als uns die Medien und unsere Politiker weis machen wollen.

Update: Auch heise online berichtet über die Entscheidung der Stadtverwaltung.

Im Jahr 1929 brach die Weltwirtschaft mit bis dahin ungekannter Konsequenz weitgehend zusammen. Jetzt im Jahr 2008 befinden wir uns in einer ähnlich gefährlichen Situation. Wenige Jahre nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise entstanden in großen Teilen Europas faschistische Diktaturen, begünstigt durch die wirtschaftlichen Verwerfungen. Wenn auch im Detail andere Voraussetzungen und Ursachen vorherrsch(t)en: die Lage ist vergleichbar brisant.

Mussten damals die Juden als Sündenböcke herhalten, so bilden diesmal einige halbirre islamische Fanatiker das willkommene (und für solche Zwecke nötige) Feindbild, das wie damals künstlich aufgebaut wird, um Grundrechte Schritt für Schritt zu schleifen.

Nun sind seit jeher Innenminister auch in demokratischen Staaten Oberaufseher und -Leiter der Polizei sowie Geheimdienste. Aus ihrer Sicht stellen Bürgerrechte Hindernisse für effektive Ermittlungen und Verbrechensbekämpfung und -prävention da. An dieser Einstellung ist nichts Neues.

Neu ist allerdings, dass diesen Leuten weder von einer eigenen Bewusstheit für Menschenrechte, ihren Regierungschefs noch sonst Jemandem (außer einigen Verfassungsgerichten) irgendwelche Schranken gesetzt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach hervor gehoben hat: aus der von dem Grundgesetz (unserer Verfassung) garantierten Menschenwürde gehen vielfache unveräußerliche Rechte hervor, zuletzt wurde vom BVerfG ein Grundrecht auf Integrität von persönlich genutzten Computersystemen geschaffen.

Ein weiteres Problem sind die neuen Begehrlichkeiten, die von zunehmend automatisierten und kontrollierbaren elektronischen Kommunikationswegen geweckt werden. Das wäre in dieser Form früher kaum oder gar nicht möglich gewesen (wie sollte z.B. der Briefverkehr derart vollständig überwacht werden? Zwar hat beispielsweise die Stasi das versucht, aber das ging eben nicht so einfach wie mit Computerhilfe…).

Vereinfacht gesagt: ein freiheitlicher Rechtstaat muss mit der Menschenwürde eben unweigerlich auch beobachtungsfreie Räume für seine Bürger garantieren, in denen diese sich vor staatlicher und privat(wirtschaftlich)er Bespitzelung sicher fühlen können.

Alles Andere erzeugt ein Klima der Angst und de facto Rechtlosigkeit, wie alle Deutschen aus der jüngeren eigenen Geschichte aufgrund der Erfahrungen mit dem Nazi-Regime sowie der DDR wissen müssten: Angst hatten die Menschen vor der Gestapo und der Stasi.

Eben diese privaten, beobachtungsfreihen Bereiche der Lebensgestaltung werden von amtierenden Innenministern als “überwachungsfreie Rückzugsräume für Terroristen” verunglimpft.

Und nun kommt eine Wirtschaftskrise: für die hemmunglos Überwachungssysteme einführenden, ausbauenden und vernetzenden Innenminister kommt diese wie gerufen, bietet sie doch die Chance, von ihren gefährliche Übergriffen auf unsere Grundrechte abzulenken. Das ist schon die zweite Steilvorlage für alle Überwachungseiferer nach dem Terroranschlag in New York 2001.

Der zunehmende zivile Widerstand gegen die als ausufernd empfundene Überwachung durch Staat und auch Wirtschaft läuft somit Gefahr, an den Rand der gesellschaftlichen Diskussion gedrängt zu werden.

Wie gefährlich die Lage weltweit bereits für unsere Menschenrechte ist, werde ich an einigen Beispielen demonstrieren. Die Liste ließe sich — erschreckend genug — nahezu beliebig fortsetzen, ein Schwerpunkt wird natürlich Deutschland sein:

USA: dort wurden die Menschenrechte effektiv aufgehoben, wer aus welchem noch so nichtigen Grund das Pech hat, in Terrorverdacht zu geraten, muss damit rechnen, in Guantanamo völlig rechtlos als Gefangener prinzipiell unbegrenzt, ohne Verfahren, Anspruch auf Verteidigung oder Anhöhrung festgehalten, psychisch misshandelt und auch gefoltert (“Waterboarding”) zu werden.

Mit dem “Department of Homeland Security” (DHS) wurde eine mächtige, kaum kontrollierte Sicherheitsbehörde geschaffen, die nur mit Konstruktionen wie dem Nazi-Reichssicherheitsministerium oder dem DDR-Staatssicherheitsministerium vergleichbar ist. Wie diese häuft diese Behörde permanent Sonderbefugnisse für Überwachung und Informationsaustausch an, die US-Bürger sind gegenüber dieser weitgehend rechtlos gestellt (kein Anspruch auf Auskunft über dort über sie gespeicherte Daten sind ein Beispiel).

Mit geradezu erpresserischen Methoden versuchen die USA außerdem andere Staaten wie die der EU, aber auch Norwegen, die Schweiz und viele mehr, dazu zu bewegen, ihre Bürger ebenso oder noch weitergehend rechtlos gegenüber ihren Behörden wie der DHS zu stellen.

Leider sind fast alle Innenminister dieser Länder bereit, dies nur abzunicken: wie erwähnt, stellen die Bürgerrechte in deren Augen ohnehin nur ein Ermittlungshindernis dar.

So muss man gerade der EU-Innenministerkonferenz (der deutsche Innenminister ist eben nicht der einzige Amokläufer auf diesem Gebiet) den Vorwurf machen, ausschließlich der immer weitgehenderen Überwachung den Weg zu bereiten und dabei die Grundrechte der EU-Bürger völlig zu ignorieren: denn diese stellen zum großen Teil Abwehrrechte gegenüber staatlichen Übergriffen auf den Einzelnen dar.

Der neueste Akt des Überwachungswahns gibt sich nicht mehr mit der Abschaffung eines Teils des Fernmeldegeheimnisses wie bei der Vorratsdatenspeicherung zufrieden, sondern versucht dieses ganz zu streichen: die EU-Innenminister diskutieren völlig unverfroren über die Aufzeichnung aller digitaler Nutzerspuren! D.h. diesmal sollen auch sämtliche Inhalte aufgezeichnet werden, der fernmeldetechnisch restlos gläserne Bürger ist das erklärte Ziel. Eigentlich wäre die logische Konsequenz, alle Briefe zu öffnen und zu scannen, um bei Bedarf auf ihre Inhalte zugreifen zu können; interessant ist wie unterschiedlich hier moderne elektronische Medien und der klassische Brief gehandhabt werden (zumindest noch).

Dass die Behauptung, nur auf konkreten Verdacht und mit richterlichen Beschluss würden solche Daten ausgewertet, nur ein Feigenblatt ist, dürfte nach den zahllosen Skandalen um veruntreute und verscherbelte persönliche Daten großer Bevölkerungsgruppen z.B. in Deutschland (Telekom), GB (diverse staatliche Stellen) oder USA (Kreditkartenfirmen usw.) mittlerweile offensichtlich sein.

Nur das konsequente Nichtspeichern solcher Daten kann den Einzelnen schützen. Bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente kann übrigens schon seit Jahren in Einzelfällen auf richterliche Anordnung eine teilweise Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses zwecks Ermittlungen oder zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden, das trifft aber nur einzelne Bürger und nicht die gesamte Bevölkerung (und hat auch im konkreten Fall klare Grenzen wie Schutz des Kernbereichs der Lebensgestaltung).

In Schweden (ausgerechnet!) wurde schon der oben erwähnte feuchte Traum der Innenminister Wirklichkeit: mit der Totalüberwachung (auch von Inhalten) der über die Landesgrenze laufenden elektronischen Informationen ist das Fernmeldegeheimnis dort effektiv aufgehoben. Denn kaum ein in Schweden gestarteter Telekommunikationsvorgang, v.a. im Internet, bleibt komplett in Schweden, so dass praktisch Alles mitgeschnitten wird. Dass dies die Chancen der schwedischen Piratpartiet bei der kommenden Parlamentswahl drastisch verbessert, erstmals die 3%-Hürde zu schaffen, ist ein schwacher Trost.

Und wie steht es in Deutschland? Nicht nur in Bayern, wo nach Abwahl der Alleinherrscher-CSU eine nur relative Normalisierung der Sicherheitsgesetzgebung auf durchschnittliches deutsches Niveau zu erwarten ist, wurden bereits große Teile der seit der Aufklärung mehr und mehr garantierten bürgerlichen Rechte zunichte gemacht. Ich zähle hier die meines Erachtens gefährlichsten Entwicklungen und Bestrebungen einmal auf:

Die Vorratsdatenspeicherung, vorher im Zusammenhang mit der sie einführenden EU bereits erwähnt, wurde in Deutschland gegenüber anderslautenden Behauptungen weiter verschärft: es werden über den EU-Rahmen hinausgehend sogar Anrufversuche lückenlos mit den beteiligen Nummern und Handystandorten aufgezeichnet. Ein idealer Angriffspunkt, um z.B. unschuldige durch stille SMS o.ä. unbemerkt permanent verfolgen zu können. Außerdem musste das BVerfG der beliebigen Verwendung in Bagatellfällen, die ausdrücklich durch schwammige Formulierungen vorgesehen war, in einer Eilentscheidung einen Riegel vorschieben, um das Schlimmste zu verhindern (Lieblingskind der Musik- und Medienindustrie: Vorratsdaten zur Jagd auf die “gemeingefährlichen Filesharer”, die nur deren Verdienstspannen zu gefährden scheinen).

An das Märchen von der “einheitlichen Steuernummer” glaubt dagegen offenbar nicht einmal die ausgebende Stelle selbst, nämlich das Bundeszentralamt für Steuern. Sonst würde es diese nicht unverfroren als “Persönliche Identifikationsnummer” bezeichnen, was schon vom Begriff her im Widerspruch zu früheren Urteilen und Urtteilsbegründungen des BVerfG steht: dort wurde ausdrücklich das Schaffen von Personenkennziffern als verfassungswidrig bezeichnet, und diese Nummer ist genau das.

Die ganz große Brisanz erhält diese Nummer erst mit den Plänen des Innenministeriums, ein nur einstweilen nicht weiterverfolgtes Projekt, nämlich ein zentrales Bundesmelderegister mit dieser persönlichen Identifikationsnummer als Feld zu schaffen.

Die Folge wäre die Aufhebung jeder Privatsphäre der Bürger gegenüber dem Staat, bei dem z.B. glücksspielabhängige oder korrupte Beamte praktisch beliebige Macht des Wissens über uns (z.B. Erpressung mit unerwünschten Veröffentlichungen) ausüben können. Informationen können nicht wirklich wieder eingesammelt werden: einmal in die Welt hinaus gelangt schaden solche persönlichen Informationen den Betroffenen dauerhaft.

Das BKA-Gesetz ist ein weiterer Meilenstein des deutschen Innenministers auf dem Weg zur völligen Entrechtung der Bürger: sogar unverdächtige Kontaktpersonen sollen ohne Richtervorbehalt nach Belieben mit Wanzen und Kameras bespitzelt werden dürfen; erste Fälle, in denen z.B. unschuldige Frauen als unfreiwillige Pornodarstellerinnen auf Überwachungsbändern landen und diese an die Öffentlichkeit gelangen, sind absehbar: es fehlen jedwede wirksame Sperren gegen so etwas in diesem üblen Machwerk von Gesetz (noch nicht einmal der ohnehin oft allzu leicht zu umgehende bzw. abgenickte Richtervorbehalt). Stasi und Gestapo lassen grüßen, und die hatten noch nicht einmal den “Bundestrojaner”, neuerdings ebenso falsch wie euphemistisch als “remote forensic software” bezeichnet (die wird zwangsläufig Daten verändern müssen).

Die neueste Gräueltat der großen Koalition, in der sich die SPD der Union regelmäßig als Erfüllungsgehilfe für den Wunsch nach immer mehr Überwachung des Bundeninnenministers andient: die teilweilse Aufhebung der Beschränkungen für die Bundeswehr, die Einsätze im Inneren verbieten. Mit anderen Worten: der Staat rüstet gegen seine Bürger weiter auf, diese werden jetzt schon wie militärische Gegner behandelt — trotz Gewaltmonopol des Staates und dem Trennungsgebot von Polizei und Militär im Grundgesetz, das ebenso fällt, wie das zwischen Geheimdiensten und Polizei (“Antiterrordatei”).

Und die Privatwirtschaft ist kein bischen besser als der Staat: die Weigerung der Wirtschaft, bei RFID-Chips, mit denen auch Menschen, die Waren einkaufen, sich eindeutig identifizieren, verfolgen und was ihre Verbrauchsgewohnheiten angeht, durchsichtig machen lassen, werden gegen alle staatlichen Regelungen und Einschränkungen (Datenschutz) von der Wirtschaft vehement verteidigt. Es ist offensichtlich, dass die Datensammelwut Wirtschaft und Staat eint: wie bei den Payback-Karten möchte die Wirtschaft die Bürger völlig durchsichtig machen hinsichtlich Einkäufen, um sie so besser manipulieren und steuern zu können (natürlich um den Absatz zu erhöhen).

Wie praktisch, dass die neuen Reisepässe und Personalausweise auch RFID-Chips enthalten, die natürlich längst nicht so sicher gegen Verfolgung der Personen und unbemerktes Auslesen sind, wie immer wieder versucht wird, glauben zu machen: da kann die Wirtschaft mit ihren RFID-Lesern gleich direkt die Personen-IDs abgreifen und mit ihren Warendaten zusammenführen — dagegen hilf nur eine Alufolientasche als Faraday-Käfig für die verräterischen Ausweisdokumente.

Damit werden neue gigantische Datenhalden geschaffen, neue Begehrlichkeiten und weiterer Missbrauch dieser Daten im großen Stil ist vorprogrammiert (vgl. Callcenter).

Die Abschaffung des Listenprivilegs ist nur eine teilweise Lösung, um die bislang oft legale Weiterverbreitung von Kundendaten an Interessierte einzudämmen, nach wie vor sind die Hauptprobleme, dass zu viele Daten überhaupt gespeichert werden, zu leicht für zu viele Beteiligte verfügbar sind und Datenschutzvorschriften weitgehend missachtet bzw. mangels personeller und finanzieller Ausstattung nicht konsequent durchgesetzt werden können.

So wird jeder Einzelne letztlich zum Spielball von Staat und Großkonzernen: das Ende von Privatsphäre und Menschenwürde und damit auch aller Menschenrechte ist weit näher, als die Meisten das für möglich halten würden und ich vor 5 Jahren je für möglich gehalten hätte.

Wir müssen jetzt konsequent dagegen ankämpfen, solange noch Zeit ist und Staat und Wirtschaft noch keine perfekte Kontrolle über uns etabliert haben, die sie ziemlich unverhohlen ansteuern. Deren Folge, die Entrechtung von uns Bürgern, dürfte nur äußerst schwer und (wie in der Geschichte wiederholt) wohl nur blutig rückgängig zu machen sein.

Eine Möglichkeit ein sichtbares Zeichen zu setzen war das zahlreiches Erscheinen bei der Demonstration Freiheit statt Angst am 11.10.2008 in Berlin. Lasst uns Alle das Möglichste tun, bevor es zu spät ist!

Natürlich erwarteten wir aus der Region Stuttgart v.a. die Aufstellung der Landesliste mit großer Spannung. Aber es war so oder so nett, mal wieder die LV-Kollegen aus unserem Nachbarbundesland zu treffen, von denen wir viele kennen. Außerdem konnten wir als Wahlhelfer und Ratgeber einen kleinen Teil zum Gelingen des Parteitags beitragen.

Zunächst kam das Übliche: Versammlungs- und Wahlleiter sowie Protokollführer wurden durch Abstimmung ernannt, die Tagesordnung aufgestellt usw. Die erste nicht sehr positive Überraschung war ein Satzungsänderungsantrag, der den Vorstand des größten LV der PP von 5 auf 3 Personen reduzieren sollte — falls nicht genug Kandidaten bereit stünden! Anmerkung: der zu dieser Zeit noch amtierende Generalsekretär des Bayern-LV schätzte die Mitgliederzahl desselben auf 160 bis 190 (mangels Kommunikation mit dem BV nicht genauer).

Immerhin gelang es nach kurzer Diskussion, dass sich fünf der anwesenden bayrischen Piraten für je einen der Posten im Vorstand bewarben. Dabei blieben nur die Posten des Schatzmeisters und des stellvertretenden Vorsitzenden gleich besetzt, die anderen drei Neuen wurden aber ebenso klar gewählt.

Hier fiel aber zweierlei auf: erstens war die Anwesenheitsquote der Piraten bei diesem Landesparteitag sogar noch schlechter, als bei unserem im Mai 2008 in Stuttgart (< 10% verglichen mit ca. 15%), und zweitens ist selbst in diesem großen LV die Personaldecke für Vorstandsposten sehr dünn gesät; auch die anschließende Besetzung des vierköpfigen Schiedsgerichts gelang nur mit knapper Not und einer Nachnominierung.

Der Bezirksverband Oberbayern hielt mitten drin noch seinen eigenen (Wahl-)Parteitag ab, in dessen Verlauf er einen neuen, nur dreiköpfigen Vorstand erhielt ( ein Schiedsgericht ist da im Gegensatz zu den höheren Gliederungen nicht mehr nötig, und wurde auch nicht aufgestellt). Dabei fiel ein Kandidat für das LV-Schiedsgericht als Bezirksverbandvorsitzender weg (vgl.o.).

Man kann wohl sagen, dass ein Bezirksverband hier schnell an personelle Grenzen stößt, was auch für uns in BW eine Warnung ist, diese Gründungen noch geraume Zeit abzuwarten. Der Schatzmeister des Bezirksverbandes wurde übrigens mit Zustimmung des Landesparteitags in Personalunion mit dem des LV besetzt: die Oberbayern haben noch kein eigenes Konto. Immerhin wurde ein Bayern-interner neuer Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsbeiträge von 25:25:25:25 für LV:BezirksV:KreisV:OrtsV beschlossen (von den 70%, die nicht an den BV gehen), womit offiziell jetzt der Bezirksverband über eigene Mittel verfügt. Diese Frage wird von der aktuellen Finanzordnung ausgespart bzw. die Ausgestaltung den Ländern überlassen.

Auch dies wird noch ein Thema in BW werden, in dem wir ebenfalls Regierungsbezirke haben, was aber nicht so eilig ist, weil wir uns noch gedulden werden…

Interessante Erfahrungen bzw. Vorschläge wurden auch berichtet, von verschiedenen Vorstandsmitgliedern, die alle als Block entlastet wurden:

mehr Kontakte zu anderen Parteien erscheinen sinnvoll, um unsere Themen durch indirekte Beeinflussung bei diesen mit zu lancieren bzw. unsere Auffassungen zu propagieren, denn vorläufig werden wir noch keine Parlamente entern können.

Der (wiedergewählte) stellvertretende Vorsitzende hat viel Arbeit im AK Vorrat investiert und sich lediglich als solcher des bayrischen Piraten-LV vorstellen lassen: es erfordert Fingerspitzengefühl, in diesem Bürgerrechtsbündnis mitzuarbeiten, ohne seine Parteizugehörigkeit zu leugnen oder unerwünschte Parteiwerbung zu machen, es wird nur zu Themen bzw. Anliegen gesprochen, die aber nahezu identisch sind.

Der Bayern-LV-eigene, kostenneutral betriebene (Hoster-Kosten werden durch Anteil an den bezahlten Mixkaskaden-Gebühren kompensiert) JonDo-Internet-Anonymisierungs-Server wurde auch noch einmal vorgestellt, der sich durchaus auch in demokratiefeindlichen Totalüberwachungssystemen wie China großer Beliebtheit erfreut, selten missbraucht wird und gelegentliche Anfragen der Polizei (zwei bis dreimal im Jahr) inzwischen recht souverän als nutzlose, keineswegs aufgrund illegalen Verhaltens vorgenommene Anonymisierungsaufhebungsaktionen abgelehnt werden (es können keine Zuordnungen zu Usern gemacht werden, was der Sinn der Sache ist). Das ist inzwischen von den Behörden auch akzeptiert, trotz der wahnwitzigen, fast ebenso demokratiefeindlichen Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung.

Beim Unterschriftensammeln soll man ruhig dreist sein: selbst Punkergruppen sind oft ohne Weiteres bereit, für uns zu unterschreiben, wenn man ihnen z.B. Piratenbuttons dafür feilbietet (!). Auch eine gute Taktik ist z.B. ein Piratenparteischiffchen, mit Bonbons behängt, um damit Kinder zu ködern und so indirekt ihre Eltern an den Stand zu locken. Übrigens sind auch durchaus Mitglieder anderer Parteien, wie FDP und Grüne, machmal sogar welche von der SPD, bereit, uns Unterstützerzuschriften zu geben, die ihre in Parlamenten sitzenden Parteien nicht nötig haben, diese politisch interessierten Menschen kann man eben auch leicht in einer Diskussion von unseren Zielen überzeugen (falls möglich, bei CSU-Leuten wird man damit wohl kaum Glück haben).

Nun aber zum für uns spannendsten Thema: die Aufstellung der ersten Landesliste der Piratenpartei für eine deutsche Bundestagswahl (die 17te, geplant für August bis Oktober 2009 — falls nicht die Großkoalitionäre vorher schon keine Lust auf die Wurschtelei in Berlin mehr haben).

Vorab hatten nur Vier Piraten im Wiki ihre Kandidatur für die bayrische Landesliste bekannt gegeben, was mich zu der Bemerkung bzw. dem Apell veranlasste, man müsse mindestens 5 aufstellen, besser 10 bis 12, um dem Bundeswahlausschuss die Ernsthaftigkeit unserer Kandidatur deutlich zu machen (man muss ab ca. 5 % Stimmenanteil ja die zustehenden Sitze im Bundestag besetzen können).

Großartig war die Reaktion der Teilnehmer: ein ganzes Dutzend erklärte nun die Bereitschaft zu Kandidatur. Das war auf jeden Fall genug, selbst wenn nicht alle auf die Liste kommen würden oder später wegen mangelnder Unterlagen der ein oder andere von der Liste gestrichen werden sollte.

Natürlich besteht bei dieser Wahl keine realistische Chance, die 5%-Hürde zu nehmen, oder auch nur einen oder gar drei (das wäre die einzige Chance für die Landeslistenkandidaten trotz nicht erreichter 5% Zweitstimmen dennoch in den Bundestag zu kommen) Direktkandidaten bundesweit in das Parlament gewählt zu bekommen.

Aber wir müssen eben diese Ernsthaftigkeit mit realistischem Vorgehen unterstreichen, außerdem können wir für die 18. Bundestagswahl viel lernen (bei der unsere Chancen hoffentlich nicht mehr rein theoretisch sein werden) und PR für die Partei machen. Und es gibt zwei Ziele, die schwer zu erreichen sind, aber nicht unmöglich:

Wahlkampfkostenerstattung gibt es ab 0,5 % gültiger Zweitstimmen bei einer Bundestagswahl oder in den Wahlkreisen ab 10 % der gültigen Erststimmen in einem solchen (2,80 Euro pro Stimme). Auch nur eines dieser Ziele zu erreichen (z.B. in einem einzigen Bundestagswahlkreis, geschätzt: 45000 Euro und mehr), könnte uns finanziell stark voran bringen und unsere Mittel für kommende Wahlkämpfe stark erhöhen.

Zurück zum Ablauf: das hessische System (LV Hessen, um genau zu sein), wurde eingesetzt. D.h. im ersten Durchgang musste jeder der Kandidaten die absolute Mehrheit von Unterstützerstimmen des Plenums erhalten, um für die Landesliste zugelassen zu werden, damit man nicht automatisch auf diese kommt (was bei so wenigen Bewerbern sonst zwangsläufig wäre).

Diese Hürde wurde von allen Kandidaten souverän genommen.

Der zweite Wahlgang wurde wie bei Landeslisten üblich vollzogen: jeder stimmberechtigte LV-Pirat konnte (maximal) soviele Stimmen abgeben, wie es Kandidaten gibt, diese aber nach Belieben verteilen: alle 12 (in diesem Fall) auf einen Kandidaten, je 6 auf zwei verschiedene, oder eine für jeden oder wie auch immer. Die Reihenfolge auf der Landesliste bestimmt sich dann nach der Anzahl der Stimmen für die Kandidaten.

Übrigens stehen die ersten fünf Landeslistenkandidaten einer Partei auf dem Stimmzettel unter Zweitstimme der Partei aufgeführt. Nicht nur wegen des Cuts (nur soviele Kandidaten kommen ins Parlament, wie ab 5% Zweitstimmen dem LV zustehen, abzüglich der direkt gewählten Kandidaten) ist das also relevant.

Deswegen wurde auch gemäß der gültigen Bundeswahlordnung einfach ausgelost, wie die jeweils zwei stimmengleichen Kandidaten in die endgültige Reihenfolge gebracht wurden. Sicher keine Überraschung war der klare Vorsprung des neuen LV-Vorsitzenden auf der Landesliste, der ihm Platz 1 einbrachte.

Was sich aber auch gezeigt hat: Vorabaufrufe waren leider wenig effektiv, nur wenige der Kandidaten hatten schon Wählbarkeitsbescheinigungen (gibt es von der Hauptwohnsitzgemeinde) oder ausgefüllte Zustimmungserklärungen dabei. Auf diese Vorgaben kann man also nicht oft und deutlich genug im Vorfeld hinweisen!

Zur Abrundung noch zu Direktkandidaturen: der neugewählte LV-Vorsitzende Andreas Popp aka Kreuzritter (Wiki) hatte als Beispiel ein Unterstützungsformular für eine Unterschrift aus seinem Wahlkreis mitgebracht: er hatte von der Kreiswahlleitung immerhin 250 solche, einzeln persönlich für seinen Bundestagswahlkreis 217 Ingolstadt ausgestellte und gesiegelte Formulare erhalten. Er und Verwannte und Bekannte sind schon beim Sammeln der mindestens 200 Unterschriften, wobei wie bei Landeslistenunterschriften peinlich darauf zu achten ist, dass die Angaben vollständig sind, damit das Meldeamt diese Unterstützerunterschriften dann auch wirklich bestätigt.

Auch noch wichtig ist, dass sowohl die Landeslisten-, als auch die Wahlkreiszustimmungserklärungen der Kandidaten sowohl einen Verweis und Eintrag auf die jeweils andere Form der Kandidatur enthalten, die bei Kandidatur für Beides beide ebenfalls auszufüllen sind, als auch eine Versicherung an Eides statt, dass der Kandidat nicht Mitglied in einer anderen Partei ist als der, zu der diese Erklärung gehört. Diese Neuerung wurde erst im Frühjahr 2008 erlassen und birgt für uns ein gewisses Restrisiko, da die Parteisatzung eine solche Doppeltmitgliedschaft für Piraten ausdrücklich nicht ausschließt.

Alles in Allem war dies ein gelungener Landesparteitag mit einer genau richtig dimensionierten Landesliste für Bayern! Lasst uns das in Baden-Württemberg so schnell als möglich auch durchführen!

Das Regierungspräsidium Stuttgart lässt sich viel Zeit, mit seiner Entscheidung: bisher gab es noch keine Stellungnahme zu dem Antrag, den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 doch noch durchzusetzen — auch gegen den Willen des Stuttgarter OB und Gemeinderats. Wenn man dort nur lange genug wartet, wird dies ohnehin zu spät sein.

Die lokalen Medien, offenbar längst nicht so unabhängig, wie sie sein sollten (es gibt zuviele Möglichkeiten für Politiker in Ämtern, Druck auszuüben und Berichterstattungen indirekt zu manipulieren), haben es inzwischen fast durchweg so dargestellt, dass S21 auf jeden Fall kommen wird. Eine löbliche Ausnahme war “Eisenbahnromantik” am 18.5.2008 im SWR 3 Fernsehen, was wohl die Politiker in den Aufsichtsgremien des Senders nicht bemerkt oder als unerheblich ignoriert hatten.

Doch das stimmt nicht: abgesehen von der erwähnten anhängigen Klage fehlen auch noch zwei der neun Planfeststellungsbeschlüsse für S21. Und da S21 nur als Gesamtprojekt realisiert werden kann — Teilrealisierungen sind bei dem Konzept (bewusst) nicht möglich —-, ist das genausogut, als wäre noch keiner bewilligt worden.

Der ganze Ansatz illustriert das Knebelungskonzept hinter S21: einmal begonnen, muss es bis zum bitteren Ende durchgezogen werden, ganz gleich, wie hoch die Kosten bis dahin steigen. Die von den politischen S21-Befürwortern diskreditierte, aber wahrhaft clevere Alternative Kopfbahnhof 21, die auch ungleich billiger käme, ist dagegen stufenweise und daher flexibel umsetzbar.

Der Sprecher dieser Initiative hat auf einer Vortragsreihe überdeutlich gesagt, dass im Bereich Großprojekte im Bahnumfeld eingespielte Seilschaften am Werke sind, die versuchen, sich Milliardenaufträge zu verschaffen und wechselseitig zu bereichern: S21 ist dafür ideal, weil es eine perfekte Kostenfalle sowie Gelddruckmaschine für die beteiligten Bauunternehmen ist. Ähnliche Versuche wurden auch in Frankfurt und München gemacht, die allerdings (man denke an den Transrapid in München als anderes Beispiel!) v.a. aus Kostengründen scheiterten.

Die oft zitierten 4, maximal 5 Milliarden Euro, die das ganze kosten soll, sind völlig unrealistisch: aus Erfahrung weiss man, dass Projekte dieser Größe durch Fehlplanungen, geänderte Rahmenbedingungen, ihre Dauer und Verzögerungen (Inflation!) typischerweise beim zwei- bis dreifachen der Sollsumme enden.

Man kann daher nur wünschen, dass noch rechtzeitig eine realistische Kostenschätzung fertig wird, so dass weder das Land Baden-Württemberg noch die Stadt Stuttgart diese immensen Kostenrisiken, die letztlich alleine sie tragen, länger ignorieren können. Dann würde S21 das Schicksal des Flughafen-Transrapid-Projekts von München gewiss teilen.

Und da war noch das Eisenbahnbundesamt: das hat ganz unverblümt öffentlich gemacht, das die Mega-Baustelle S21 in der Innenstadt für die Stuttgarter unzumutbar (!) ist, aber “die Stuttgarter wollen es”. Naja, ein paar Stuttgarter wie der OB oder die Mehrheit des Gemeinderats wolle es aus eigensüchtigen Motiven heraus vielleicht schon, aber bestimmt nicht die Mehrheit der Bevölkerung! (warum wird wohl alles versucht, um einen Bürgerentscheid zu verhindern?)

Man muss sich das mal vor Augen halten: Stuttgart, eine der drei wirtschaftlich stärksten Regionen in Deutschland (die beiden anderen sind Großraum München sowie Mittelfranken (Nürnberg-Erlangen-Fürth)), hat einen Gemeinderat, der sicher nicht exorbitant entlohnt wird. Diesem stehen zahlreiche (Bau-)Firmen aus der Region mit voller (Kriegs-)Kasse gegenüber, die ein vitales Eigeninteresse an S21 haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Von Transparency International (deutsches Chapter) gibt es einen Bericht (Insiderhinweise) zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der aufzeigt, wie manche Gemeinderäte (es war einer aus dem süddeutschen Raum) offensichtlich befreundeten Ingenenieurbüros systematisch ohne Ausschreibung oder Aussprache Aufträge zuschanzen.

Am unteren Ende der politischen Amtsträger-Hierarchie in Städten wie Stuttgart stehen die Bezirksbeiräte: diese bestehen aus nicht in den Gemeinderat gewählten Bürgern des jeweiligen Stadtbezirks. Sie haben keinerlei Entscheidungskompetenz, sondern nur ein Recht, Stellungnahmen zu Themen abzugeben, die aus dem Gemeinderat kommen. Der Gemeinderat muss ihn zwar anhören, ist aber in keiner Weise an selbst einstimmige Meinungen von Bezirksräten gebunden. Sie stellen also kein lohnendes Ziel für Bestechung dar, um es unverblümt zu formulieren.

Vor diesem Hintergrund muss man sehen, was zuletzt im Kielwasser von S21 um den geplanten FOB in S-Vaihingen ablief: der Gemeinderat hatte ganz ähnlich wie bei S21 alle Alternativen zu dem untauglichen Standort beiseite gewischt, und einfach trotz unbeantworteter Fragen des Bezirksrats von Stuttgart-Vaihingen für eine Bezirksratssitzung den Aufstellungsbeschluss sozusagen zur Akklamation vorgelegt. Doch dieser Bezirksrat, mit 6 CDU-, 4 SPD-, 3 Grünen, 2 Freien-Wählern und einem FDP-Mitglied war einstimmig dagegen (d.h. niemand stimmte dafür).

Denn die Argumente bzw. Antworten, die von den bedauernswerten Beamten der Stadt anstelle des Gemeinderates vorgetragen wurden, waren fadenscheinig, löchrig und insgesamt fragwürdig. Diese Runde war übrigens erst zustande gekommen, als ein Mitglied des Bezirksbeirats auf einer vorigen Sitzung die Vertagung des Punktes beantragt hatte, was einstimmig angenommen wurde.

Der UTA (Umwelt- und Technik-Ausschuss) des Stuttgarter Gemeinderats hatte sich dann doch nicht getraut, zu überdeutlich zu zeigen, dass ihm und dem ganzen Gemeinderat die Meinung des Bezirksrates viele Lichtjahre am Allerwertesten vorbei geht und den betreffenden Punkt anschließend ebenfalls von seiner Tagesordnung genommen.
Allerdings ist er jetzt, nach der Nichtzustimmung des Bezirksrates in S-Vaihingen, wieder am Dienstag, dem 17.6.2008, auf der Tagesordnung des UTA, in dem sich CDU und SPD wie im Gemeinderat selbst über die Annahme des Projekts im Wesentlichen einig sind.

Und man muss kein Prophet sein, um zu erraten, was passieren wird: (nahezu) einstimmig wird man dort das abgekartete Spiel (vorläufig) beenden, indem man zustimmt. Nach der Stellungnahme des Bezirksrats, obwohl einstimmig dagegen, gibt es nunmal nicht das geringste formale Hindernis mehr dafür.

Der Bezirksrat bedurfte offenbar der Initiative gegen den FOB in S-Vaihingen kaum (höchstens informatorisch), um sich sein eigenes vernichtendes Urteil zu bilden, das übrigens vom Bezirksrat im benachbarten Möhringen geteilt wird, was das FOB-Vaihingen-Projekt angeht.

Eine Bezirksbeirätin von den Grünen sprach dann auch aus, ohne es beim Namen zu nennen, was wohl zumindest fast alle Bezirksbeiräte und beisitzenden Bürger dachten: dass man hier einmal mehr das Opfer von Lobbyismus und Korruption wird, die sich durch nichts von ihren Zielen abbringen lassen.

Ein Vergleich macht die unterschiedliche Behandlung reicher Konzerne und normaler Bürger einmal mehr deutlich: als eine beisitzende Gemeinderätin erwähnte, dass der Monopolist EnBW (einziger großer Stromanbieter im Südwesten) befürchtet hätte, ein FOB/ZOB in seiner Nähe könnte den Marktwert seiner Immobilien in der Innenstadt schmälern, musste ich an eine Geschichte aus S-Degerloch einige Jahre zuvor denken:

dort sollte die Stuttgarter Zahnradbahn bis zum neuen U-Bahnhof Degerloch verlängert werden, dabei waren einige Häuser von Anwohnern im Weg, die natürlich nicht damit einverstanden waren, dass sie für zwei Minuten weniger Fußweg für umsteigewillige Fahrgäste ihre Häuser räumen sollten. Das half ihnen natürlich nichts: Zwangsenteignung und -entschädigung waren die Folge, der Zahnradbadanschluss wurde dennoch gebaut. Tja, Pech für die Anwohner, dass sie nicht wie EnBW ungezählte Millionen in ihrer Kasse haben.

Zu (un)guter Letzt noch ein interessantes Detail, das das Ausmaß der geheimen Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft verdeutlicht: die Aurelis GmbH, eine heute zum Hochtief-Baukonzern (Baubranche: klingelt da was?) gehörende ehemalige Immobilientochterfirma der Deutschen Bahn AG, der das fragliche Gelände gehört und es jetzt unbedingt via FOB wirtschaftlich verwerten will, begann schon Wochen vor dem Tagesordnungspunkt Aufstellungsbeschluss FOB S-Vaihingen im UTA damit, die Gleise und andere sie störende Teile der ehemaligen, jetzt brach liegenden Anlagen der Bahn zu entfernen.

Die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes lag zwar vor, aber schließlich kostet auch diese Aktion Geld, und ohne zu wissen, ob der FOB dort überhaupt genehmigt wird, einfach diese kostspieligen Maßnahmen durchführen: wer macht denn so etwas? Der Schluss liegt auf der Hand.

Dabei hat die Aurelis auch überhaupt nicht gestört, dass wie viele Bahnbrachen auch diese bereits seltene Insektenarten (u.a. mehrere dort nistende, seltene Wildbienenarten) beherbergte, die kurzerhand mit den alten Gleisen zusammen entsorgt wurden. Das Regierungspräsidium Stuttgart, das pikanterweise an derselben Straße und in Sichtweite des vorgesehenen FOB-Baugeländes liegt, hatte erst die zuständige Naturschutzbehörde der Stadt Stuttgart eingeschaltet, als sie von der IgFOB darauf hingewiesen worden war, was die Aurelis dort trieb.

Wegen dieser Aktion hat die IgFOB zusammen mit anderen Anzeige gegen die Aurelis GmbH erstattet: das wird zwar voraussichtlich auch nur wieder ein Rückzugsgefecht und mit einer vergleichsweise geringen Geldbuße enden, aber zeigt einmal mehr, wie skrupellos dort eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.