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Zum Urteil im Strafverfahren gegen Jörg Tauss (Pressemitteillung Bundesverband)

geschrieben von Sebastian Nerz am 28. Mai 2010

Die folgende Pressemitteilung wurde am 28.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Von der Freiheit der Anderen

geschrieben von Gastbeitrag am 26. Februar 2010

Wenn man sich – wie die Piraten – für freie Meinungsäußerung, weniger Staat und selbstbestimmtes Leben einsetzt, so muss man sich auch mit den Schattenseiten des Liberalismus befassen. Wieviel Freiheit ist gut, wo sind die Gefahren, was ist mit Fairness? Vor allem: Wo und wie muss der Staat regulierend eingreifen? den gesamten Beitrag lesen »

Bezirksverband Karlsruhe wurde gegründet

geschrieben von Bernd Eckenfels am 25. Januar 2010

Am Samstag, dem 23. Januar 2010, wurde der dritte Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe gegründet. Nach Stuttgart und Tübingen hat nun auch der Regierungsbezirk Karlsruhe einen piratischen Gebietsverband: Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe.

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Piraten lehnen Nacktscanner ab

geschrieben von Bernd Eckenfels am 13. Januar 2010

Die spektakuläre Aktionen der Piraten unter dem Motto “Ihr braucht uns nicht zu scannen, wir sind schon nackt” auf den Flughäfen von Frankfurt am Main (FRA), Tegel (TXL) und Düsseldorf (DUS) haben für mediale Aufmerksamkeit und Applaus gesorgt. Trotzdem gibt es noch viele kritische Stimmen, die sagen dass für die Sicherheit im Flugverkehr diese Einschränkungen der Privatsphäre und Menschenwürde hingenommen werden müssen. Demgegenüber lehnt die Piratenpartei die weitgehenden Einschränkungen vor allen deswegen ab, weil es sich bei der Einführung dieser Geräte (wieder einmal) um Symbolpolitik handelt. Die gefühlte Sicherheit der Fluggäste soll dadurch verbessert werden. Die Verantwortlichen möchten damit zeigen, dass ja irgendeine “Reaktion auf die neue Bedrohungslage” erfolgt, und man nicht ganz konzeptionslos ist. Aber durch die Nacktscanner kann es zu keiner wirklichen Verbesserung der Sicherheit im Personenflugverkehr kommen:

• Die missglückten Terroranschläge (beispielsweise auf dem Flug nach Detroit) wären durch diese Scanner nicht verhindert worden, da der benutzte Sprengstoff nach Aussage von Experten damit nicht hätte aufgespürt werden können, weil seine Dichte unter der von Wasser lag. Wir wollen keine gesteigerte “gefühlte Sicherheit“. Wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, müssen diese auch objektiven Bewertungen standhalten. Die Investitionen in diese Geräte  können an anderer Stelle besser bei der Prävention eingesetzt werden.
• Das Risiko der Strahlenbelastung durch solche Geräte wird gern verharmlost. Die Geräte der ersten Generation arbeiteten noch mit der nachgewiesenerweise schädlichen Röntgenstrahlung. Die neueren Geräte arbeiten mit Terahertz-Strahlung, über deren Auswirkungen aber noch keinerlei Langzeitstudien vorliegen. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht und man denkt schon jetzt über die nächste Generation nach, die auch das Innere des Körpers durchleuchtet.
• Terroristen (insbesondere Selbstmordattentäter) haben keine Probleme damit sich auf die neuen Prüfungen einzustellen und Sprengsätze oder andere Waffen (mit und ohne invasive Maßnahmen) im Körper zu verstecken.
• Außerdem sind Flughäfen von der Größe einer mittleren Stadt gar nicht hermetisch von der Außenwelt abzuschotten. Selbst mit (ebenso problematischen) jährlichen Sicherheitsüberprüfungen aller Mitarbeiter kann ein Einschmuggeln von Gegenständen in den Sicherheitsbereich nicht ausgeschlossen werden (Auch RTL-Extra hat gezeigt wie einfach Sprengstoffattrappen im Handgepäck durchgehen).

Die Scanner würden durch das Innenministerium gekauft und damit vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Bei den bisherigen Geräten sind das rund 120000 Euro pro Gerät. Hier gewinnt nur einer und das ist der Hersteller. Würde es tatsächlich um die Vermeidung von Toten gehen, wäre das Geld z.B. im Bereich der Sicherheit des Straßenverkehrs deutlich besser angelegt. Wenn die Nacktscanner also nicht nur teuer sondern auch weitgehend nutzlos sind sehen wir keinen Grund Einschränkungen für Flugreisende hinzunehmen. Neben religiösen Bedenken gibt es auch viele Gründe warum Menschen nicht alles aus Ihrer Intimsphäre bei Reisen preisgeben wollen. Sei dies nun Prothesen, Intimschmuck, oder Details über das biologische Geschlecht. Dabei spielt es auch keine Rolle ob bei den neuen Gerätegenerationen nachgebessert wurde, und keine Abbilder der Fluggäste mehr dargestellt werden. Übrigens: Im Europaparlament schafft man die Nacktscanner gerade wieder ab und versucht, die 6 Geräte zu verkaufen. Es heißt also wie immer: Wein trinken, aber Wasser predigen.

Deshalb unterstützen wir die Petition gegen Nacktscanner. Sie wurde von Norbert Hense, einem Piraten aus der Ortenau in Baden-Württemberg eingereicht. Er ist auch häufig auf dem Stammtisch in Freiburg zu finden. Bitte zeichnet mit! Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob wir weiterhin der Abschaffung unserer Grundrechte tatenlos zusehen oder uns wehren wollen. Viele denken glücklicherweise ebenso wie wir und daher sind zu diesem Zeitpunkt schon über 5000 Unterschriften zusammen gekommen.

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die vielen Piraten, die sich an den Flashmobs auf den Flüghäfen in Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf beteiligt haben. Dieser Text basiert auf einem Blog Artikel von Andre ‘Navigator’ Martens.

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