Piraten freuen sich über Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen

Vom 10. November 2011, 10:32 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits über 160 Parteien in 7 Fraktionen vertreten sind. Weil das Europaparlament außerdem keine Regierung stützen muss, ist es für die PIRATEN nur logisch, dass die Gleichheit der Wählerstimmen wichtiger als Sperrklauseln ist. Leider wird der Wegfall der Sperrklausel bei Europawahlen erst zur nächsten Wahl 2014 wirksam. Damit bleibt unter anderem Andreas Popp, ... Den ganzen Artikel anzeigen

Heute vor 10 Jahren

Vom 26. Oktober 2011, 13:07 Uhr

Die Mutter aller Terrorgesetze tritt in Kraft Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act", kurz USA PATRIOT Act als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers. Ursprünglich für 4 Jahre geplant, wurde das Gesetz inzwischen von Barack Obama bis ins Jahr 2015 verlängert. Der PATRIOT Act beinhaltet starke Einschränkungen der Bürgerrechte, von der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem FBI bis ... Den ganzen Artikel anzeigen

Offener Brief zum Staatstrojaner

Vom 12. Oktober 2011, 12:31 Uhr

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwendung rechtlich korrekt gewesen sei. Allerdings hat der CCC festgestellt, dass die gefundene Software deutlich weitergehende Fähigkeiten, ... Den ganzen Artikel anzeigen

Petition: Zeugnisverweigerungsrecht auch für Blogger

Vom 24. September 2011, 13:45 Uhr

In der heutigen vernetzten Welt werden Informationen über aktuelle Ereignisse immer häufiger durch Privatleute über soziale Netze und Blogs verbreitet. Trotz ihrer großen Bedeutung für die Meinungsbildung sind diese Personen jedoch anders als Berufsjournalisten nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Die Piraten Baden-Württemberg begrüßen die ePetition 19350, die genau dieses Problem lösen möchte. Durch ein Zeugnisverweigerungsrecht würde der freie und ehrenamtliche Journalismus gestärkt. In der Begründung zur Petition wird hierbei auf Cams21, eine Gruppe von Videojournalisten, die die Proteste um Stuttgart 21 ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piraten im Abgeordnetenhaus: Glückwunsch nach Berlin

Vom 18. September 2011, 18:01 Uhr

Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis. Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. ... Den ganzen Artikel anzeigen

Die CCC-Epoche: Glückwünsche zum Dreißigsten

Vom 16. September 2011, 10:14 Uhr

Am 12. September 1981 fand das legendäre Tuwat-Treffen in Berlin statt, aus dem der Chaos Computer Club (CCC) hervorgegangen ist. Wir Piraten möchten zu diesem Jubiläum gratulieren und uns für die Arbeit und das Engagement, das die Clubmitglieder über die Jahre gezeigt haben, bedanken. Ohne den CCC hätten wir wohl noch heute Telefonkarten, Wahlcomputer und Nacktscanner. Ohne den CCC währe der netzpolitische Diskurs in seiner heutigen Form nicht denkbar. Und ohne den CCC gäbe es auch die Piratenpartei in ihrer heutigen ... Den ganzen Artikel anzeigen