Leider wird der Wegfall der Sperrklausel bei Europawahlen erst zur nächsten Wahl 2014 wirksam. Damit bleibt unter anderem Andreas Popp, unserem Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2009, der ihm eigentlich zustehende Sitz im Europaparlament weiterhin verwehrt.

Er selbst zeigte sich dennoch mit dem Urteil zufrieden: »Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung gefällt, die des historischen Datums würdig ist. Die Stimmen von 2,8 Millionen Bürgern werden bei der nächsten Europawahl nicht mehr grundlos unter den Tisch fallen. Natürlich hätte ich das Mandat lieber heute als morgen angetreten, aber die nächsten Wahlen kommen auch bald.«

Leider vergab das Gericht die Chance, dem Wähler die Möglichkeit der Unterstützung einzelner Kandidaten zu geben. Dadurch bleiben Kandidatenauswahl und -reihenfolge anders als bei jeder anderen Wahl einzig den Parteien und Wählerbündnissen vorbehalten.

Quellen

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten “Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act”, kurz USA PATRIOT Act als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers.

Ursprünglich für 4 Jahre geplant, wurde das Gesetz inzwischen von Barack Obama bis ins Jahr 2015 verlängert.

Der PATRIOT Act beinhaltet starke Einschränkungen der Bürgerrechte, von der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem FBI bis hin zu Regelungen, dass Nicht-US-Bürger unbeschränkt inhaftiert werden dürfen. Auch einen Richtervorbehalt bei Abhöraktionen gibt es nicht mehr. Teile des PATRIOT Acts wurden in den USA für verfassungswidrig erklärt, so dass es Unternehmen überhaupt erlaubt wurde, sich gegen die Herausgabe von Daten wehren zu können.

Außerhalb der USA wurden in der Folge von diversen Staaten verschiedene Terrorgesetze beschlossen, in Deutschland beispielsweise die beiden “Otto-Kataloge” genannten Sicherheitspakete, die Rot-Grün Ende 2001 erließ und die von den nachfolgenden Regierungen noch verschärft wurden.

Die Piratenparteien weltweit sind eine Gegenbewegung zu dieser bürgerrechtsfeindlichen und aktionistischen Politik.

Wir Piraten sehen Angst und Schrecken nicht als tragfähige Leitmotive für die politische Arbeit, sondern streben ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben an.

Quellen

• Patriot Act, von George Bush am 26. 10. unterschrieben
• Vergleichbare Gesetze bei uns aus dieser Zeit: 2. Otto-Katalog vom 14.12.2001 (Bundestag)
• Volltext des Pakets

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt.

Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwendung rechtlich korrekt gewesen sei. Allerdings hat der CCC festgestellt, dass die gefundene Software deutlich weitergehende Fähigkeiten, als nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erlaubt, besitzt. Dies schließt die beliebige Manipulation lokaler Dateien, Bildschirmfotos von nicht zur Kommunikationsübertragung gedachten Daten sowie das Ausspähen von Mikrofon und Webcam ein.

Das Land Baden-Württemberg hat sich damit klar grundgesetzwidrig verhalten und das Urteil des BVerfG in eklatanter Art und Weise missachtet. Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieser Umstände und stellen Ihnen deshalb folgende Fragen:

Zum rechtlichen Rahmen

1. In welchen Fällen ist der Einsatz der vom CCC analysierten Software Ihrer Ansicht nach angemessen und gerechtfertigt und in welchen nicht?
2. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhte und beruht der Einsatz im Land Baden-Württemberg?
3. Wie wurde und wird solche Software auf Gesetzeskonformität überprüft?
4. In welchem Maße wurden beziehungsweise werden die durch den Trojanereinsatz gewonnenen Erkenntnisse verwertet?
5. Wie wird sichergestellt, dass der Überwachte nach der Überwachungsaktion über den Vorgang informiert wird? Ist dies bei allen bisherigen Maßnahmen erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
6. Wer im Land Baden-Württemberg ist bei Einsätzen der Software im Einzelfall in der Verantwortung gewesen und hat deren Einsatz autorisiert?
7. Welche Landes- sowie Bundesbehörden sind zwecks Amtshilfe an dem jeweiligen Einsatz der Software beteiligt gewesen?

Zur Finanzierung

8. Welche Kosten sind durch die Entwicklung, welche bei Anpassung, welche beim Einsatz der Software entstanden und werden voraussichtlich noch entstehen? Von wem werden diese Kosten getragen?
9. Wie ist die Gewährleistung für die Software vertraglich geregelt? Welche Fristen haben etwaige Wartungsverträge?

Zur technischen Umsetzung

10. Welche Funktionalität besitzt die „Basisversion“ des Trojaners? Welche zusätzlichen Funktionen können ihr noch hinzugefügt werden? Wir erwarten eine lückenlose Liste der vorhandenen, geplanten und in Entwicklung befindlichen Erweiterungen.
11. Sind weitere Versionen der Software in Entwicklung und wenn ja, welche neuen Eigenschaften sollen diese Versionen enthalten?
12. Auf welche Weise setzt sich die Software im Zielsystem fest und welche Dateien sind davon betroffen?
13. Inwieweit kann die eingesetzte Software gängige Anonymisierungs- und Verschlüsselungsmechanismen wie zum Beispiel TLS, AES oder Onion Routing umgehen beziehungsweise manipulieren?
14. Welchem Stand der Technik entspricht die Software? Wie viel Zeit ist zwischen der Planung und Auftragsvergabe bis hin zur Auslieferung und dem ersten Einsatz der Software vergangen? Wurden die Software-Lizenzen (zum Beispiel für den Speex-Codec) konsequent eingehalten?
15. Über welchen Weg gelangen die Daten vom überwachten Endgerät zu den Ermittlungsbehörden?
16. Inwieweit ist die Software selbstständig in der Lage, sich innerhalb eines Computernetzwerkes zu verbreiten, um so Zweit- oder Drittgeräte des Überwachten oder anderer auch unbeteiligter Dritter zu infiltrieren?
17. Steht die Software für unterschiedliche Betriebssystem-Plattformen zur Verfügung oder könnten sich Zielpersonen durch Verwendung von alternativen Betriebssystemen der Überwachung entziehen? Falls ja, um welche Betriebssysteme handelt es sich?

Zur konkreten Nutzung

18. In angeblich fünf Fällen wurde oder wird dieser „Staatstrojaner“ oder Software mit vergleichbarer Funktionalität im Land Baden-Württemberg bereits eingesetzt. Ist diese Zahl korrekt? Wie wurde der Einsatz jeweils begründet? Welche Version des Trojaners kam mit jeweils welchen Fähigkeiten zum Einsatz?
19. War den beauftragenden Behörden vor dem ersten Einsatz der Software bekannt, dass der Zugriff auf die Software ohne Authentifizierung stattfinden und auch von nicht dazu autorisierten Personen beliebige, weitere Software zur Ausführung gebracht werden kann?
20. Gibt es besondere Handlungsanweisungen zur Wahrung der Rechte der ausgespähten Personen und anderer Unbeteiligter? Wenn ja, wie lauten diese?
21. Von wem wird beziehungsweise wurde die Software installiert und ausgeführt? Auf welchen Wegen gelangt sie auf das Endgerät des zu Überwachenden und in welcher Weise wird das Endgerät des zu Überwachenden manipuliert? Sind Hardwareeingriffe notwendig, um die Überwachung durchzuführen?
22. Durch welche Maßnahmen wurde und wird eine Manipulation der Ermittlungen durch Dritte erschwert? Wie wurde und wird eine Manipulation der Daten auf diesem Weg ausgeschlossen?
23. Wie wurde und wird sichergestellt, dass der Überwachte nach der Entdeckung der Software diese oder deren gesammelten Ergebnisse vor der Übersendung an die einschlägigen Server nicht manipulieren oder entfernen kann?
24. Ist es möglich sicherzustellen, dass keine Programme oder Dateien auf das System des Überwachten übertragen und/oder ausgeführt wurden? Wenn ja, wie wird dies beweissicher festgestellt?
25. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen um zu verhindern, dass einzelne Beamte missbräuchlich an persönliche Daten gelangen, die gesondert durch das Grundgesetz und besonders durch das Urteil des BVerfG im Jahr 2008 geschützt sind („Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“)?
26. Inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass Informationen und Daten des unantastbaren Kernbereiches privater Lebensgestaltung nicht erfasst werden?
27. In welcher Form und wie lange werden die ermittelten Daten sowie deren Auswertung gespeichert? Stehen diese Daten auch anderen Behörden zur Verfügung?
28. Wie wurde und wird der Schutz Dritter gewährleistet, die zufällig in Kontakt mit einer Zielperson stehen, aber im ermittelten Fall nicht betroffen sind?
29. Wie wird sichergestellt, dass es sich bei dem überwachten Rechner um den Rechner der Zielperson handelt, beziehungsweise dass er allein von dieser Person benutzt wurde und die gewonnen Erkenntnisse zweifelsfrei und eindeutig diesem Benutzer zugeordnet werden können? Wie wird der Schutz von weiteren Nutzern eines Zielcomputers sicher gestellt?
30. Ist es beabsichtigt – in Anbetracht der Manipulationsmöglichkeit und Anfälligkeit der Beweismittelsicherung durch die Software – betroffene Ermittlungsverfahren erneut aufzunehmen, da die Beweissicherheit nicht gewährleistet werden kann?
31. In welcher Form erfolgt die Archivierung der gesammelten Daten? Wie ist sichergestellt, dass keine Unbefugten Zugriff auf diese Daten bekommen?

Zu externen Dienstleistern

32. Für wen arbeitete die beauftragte Firma zusätzlich? Waren anderen Behörden des Landes Baden-Württemberg oder Behörden anderer Länder die grundsätzlichen Defizite der Software bekannt?
33. Wie wurde sichergestellt, dass die beauftragte Firma entsprechend zertifiziert ist, solche Aufträge zu bearbeiten? Führte die externe Firma ein Sicherheitsaudit der Software durch, beziehungsweise wurde dieses Audit von einem unabhängigen Unternehmen oder einer anderen Institution, wie zum Beispiel dem BSI, durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?
34. Hat es Absprachen mit Internetdienstanbietern gegeben, um deren Infrastruktur und/oder Hard- und Software zur mittelbaren oder unmittelbaren Infektion des Zielrechners einzusetzen? Wenn ja, welche Firmen waren hier involviert?
35. Sind Hersteller von Geräten und Programmen zur Sicherheit von Computern und Netzwerken (zum Beispiel Firewalls und Antivirenprogramme) mit eingebunden, so dass die Software und die verwendeten Methoden bewusst nicht von diesen Schutzprogrammen erkannt wird? Wurde anderweitig dafür gesorgt, dass Programme zum Aufspüren von Trojanern die Software nicht erkennen konnten?
36. Durch welche Netzwerke werden die Daten ausgespähter Personen geleitet? Welche Firmen, Behörden und/oder andere, dritte Personen und Institutionen haben Zugriff auf die benötigten Server, zum Beispiel auf einen Command-and-Control-Server?
37. Kann es ausgeschlossen werden, dass Informationen und Daten des unantastbaren Kernbereiches privater Lebensgestaltung den Hoheitsbereich der deutschen Strafverfolgung verlassen? Befindet sich ein Teil der eingesetzten Netzwerk-Infrastruktur im Ausland? Wenn ja, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diesen Brief auf der Webseite unseres Landesverbandes veröffentlichen werden, ebenso Ihre Antwort. Wir gehen davon aus, dass Sie uns alle Fragen vollständig und umfassend beantworten werden und bedanken uns bereits im Voraus für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen,
André Martens,
i.V. des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland

Antworten

Antwort der FDP, 12. Oktober 2011 14:13:56

Die FDP hat am schnellsten geantwortet, sieht sich aber anscheinend, da sie jetzt in der Opposition ist, nicht mehr in der Verantwortung. Sie haben aber eine eigene Anfrage gestellt.

Sehr geehrter Herr Martens,

Christine Rex
__________________________________________________
Dr. Christine Rex
Parlamentarische Beraterin für
Innen- und Rechtspolitik,
Integration und Sport

Antwort der Landtagsfraktion Die GRÜNEN, 13. Oktober 2011 12:55:45

Sehr geehrter Herr Martens,

Hans-Ulrich Sckerl
Landtagsabgeordneter / Fraktion GRÜNE
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Parlamentarischer Geschäftsführer

Antwort der CDU, 18. Oktober 2011 14:27:10

Sehr geehrter Herr Martens,

Baden-Württemberg

Antwort des Innenministeriums, 24. Oktober 2011, in Form eines Word-Dokuments

Sehr geehrter Herr Martens,

gez. Reinhold Gall MdL

Durch ein Zeugnisverweigerungsrecht würde der freie und ehrenamtliche Journalismus gestärkt. In der Begründung zur Petition wird hierbei auf Cams21, eine Gruppe von Videojournalisten, die die Proteste um Stuttgart 21 begleiten, Bezug genommen. Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg hat die Durchsuchungen bei einigen Videobloggern von Cams21 bereits kritisiert^[2].

Ehrenamtliche Journalisten sind unter Umständen eher in der Lage, über Themen zu berichten, bei denen mächtige wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, denn sie müssen mit dieser Tätigkeit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Blogger sind eine neue und legitime Erweiterung des journalitischen Spektrums und sollten auch vom Gesetz her so behandelt werden. Daher fordern wir alle Bürger dazu auf, diese ePetition^[1] mitzuzeichen.
Der geänderte Gesetzestext würde dann wie folgt lauten:

§53 StPO
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
…
5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Quellen

1. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19350
2. http://www.piratenpartei-bw.de/2011/07/22/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/

Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den Menschen hier bereits im Frühjahr – trotz eines ausgeprägten Lagerwahlkampfs – gezeigt, dass wir eine ernsthafte Alternative sind. Dies trägt nun Früchte“ freut sich André Martens, der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg.

Auch Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der baden-württembergischen Piraten, zeigt sich begeistert: „Vor fünf Jahren und einer Woche wurde die deutsche Piratenpartei gegründet. Danke, liebe Berliner, das ist ein wunderbares Geburtstagsgeschenk“. Er ergänzt: “An diesem großartigen und historischen Ergebnis sieht man, dass unsere Themen weiten Teilen der Bevölkerung wichtig sind. Die Leute sehnen sich nach einem neuen transparenten und offenen Politikstil.”. Und der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz hat bereits das nächste Ziel vor Augen: „2013 werden wir auch bei der Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringen“.

Ohne den CCC hätten wir wohl noch heute Telefonkarten, Wahlcomputer und Nacktscanner. Ohne den CCC währe der netzpolitische Diskurs in seiner heutigen Form nicht denkbar. Und ohne den CCC gäbe es auch die Piratenpartei in ihrer heutigen Form vermutlich nicht. Der Club trägt Fachwissen in Politik und Öffentlichkeit. Als Gleichgesinnte mit einem anderen Weg der Umsetzung wünschen wir dem CCC auch weiterhin viel Erfolg und einen aufmerksamen Blick in die Gesellschaft.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

• Facebook-Event zum Tag des GEZ-Hausverbots

Nach dem Auftakt am 17. Januar in Freiburg und den Stationen Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heilbronn und Ulm gehen die Protestfeuer-Aktionen unter anderem in folgenden Städten weiter:

24.01. Heidelberg
11:30 Uhr, Bismarkplatz: Auftaktkundgebung und Demo

25.01. Tübingen
19:00 Uhr, Holzmarkt: Kundgebung und Filmvorführung mit Kurzvideos zu den Bildungsprotesten aus aller Welt

26.01. Karlsruhe
13:00 Uhr, Hauptbahnhof, Vorplatz Nord: Auftaktkundgebung und Start der bundesweiten ABS-Demo gegen Bildungsgebühren
17:00 Uhr, Schlossplatz: Mahnwache

27.01. Ludwigsburg
16:00 Uhr, PH-Pforte: Kundgebung
17:00 Uhr, Bahnhof: Demobeginn
18:00 Uhr, Marktplatz: Abschlusskundgebung
bis 19:30 weitere kulturelle und kreative Aktionen (Musik etc.)

28.01. Pforzheim
7:00 Uhr, Leopoldplatz: Kundgebung beim Schulbus-Bahnhof

29.01. Stuttgart
16:00 Uhr, Lautenschlagerstr./Hbf: Landesweite Demo

Der Landesverband Baden-Württemberg ruft alle Piraten und Freunde dazu auf, sich an all diesen Aktionen zu beteiligen, um ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass Baden-Württemberg Veränderungen im Bildungssystem dringend nötig hat.

Smartmob: Bildungsreise nach Jerusalem mit Beteiligung von Mannheimer Piraten

Links

• Bildungsstreik Baden-Württemberg
• Landtagswahlprogramm Piratenpartei Baden-Württemberg

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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