Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Neben der Meinungs- und Redefreiheit gibt es weitere, zum Beispiel die Vertragsfreiheit. Als junge Partei, über die es viele unzutreffende Vorurteile und Mißverständnisse gibt, erleben wir es beispielsweise doch häufiger, dass ein Wirt sagt, er möchte keinen Piraten-Stammtisch in seiner Kneipe haben – oder zumindest keinen mit entsprechenden sichtbaren Hinweisen. Nur die wenigsten lehnen dabei die Partei wegen konkreter politischer Themen ab, sondern mehr aufgrund einer diffusen Angst welche Auswirkung eine Piratenveranstaltung in ihren Räumen haben könne. Aber auch ohne Begründung dürfen Wirte das willkürlich entscheiden. Dank meist verfügbaren alternativen Orten schadet sich damit meist nur der Wirt, dem ein nicht unerheblicher Umsatz entgeht.

Aber wenn das um sich greift? Können politische Gruppen so weit gesellschaftlich ausgegrenzt werden, dass sie ihrem Auftrag nach politischer Willensbildung nicht mehr nachkommen können? In manchen Bereichen kann man Einzelpersonen und Privatunternehmen diese Entscheidung nicht überlassen. Eine gewisse Chancengleichheit und Grundversorgung ist einfach Pflicht. Beispiele dafür sind unter anderem öffentlicher Verkehr, Kommunikationsinfrastruktur, Rundfunk oder soziale Sicherung. Hier muss der Staat entweder selbst anbieten oder durch Fördern oder Bestimmen die Unternehmen zwingen.

Ist das Recht auf Versammlung ein Grundrecht, muss der Staat hier auch regulierend eingreifen? Vermutlich nicht bei Kneipen, da ist das Problem eher hypothetisch. Ein viel konkreteres Problem (für eine Partei) sind die Mittel des Zahlungsverkehrs über ein Konto. Ohne Mitgliedsbeiträge, Spenden und auch staatliche Parteifinanzierung wird es schwer mit ernsthafter Parteiarbeit. Verweigern Banken einer Partei ein Konto wird zwar nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wohl aber mögliche Aktivitäten erschwert bis unmöglich gemacht. Die einzelnen Verbände der Piraten kämpfen beim Thema Konto derzeit allerdings weniger mit offener Ablehnung, als vielmehr mit unrealistischen Kontoführungskosten oder Anforderungen für die Einrichtung (z.B. wurde vom Bezirksverband Karlsruhe allen Ernstes gefordert das Gründungsprotokoll mit einer Unterschriftenliste aller siebzig anwesenden Gründungsmitgliedern einzureichen, um ein Konto zu erhalten).

Andere kann es sogar noch schlimmer treffen. Besonders wenn sie extreme und den Banken unliebsame Meinungen vertreten. Ein aktuelles Beispiel ist hier die MLPD. Diese ist zwar vom Verfassungsschutz als Links-Extremistisch eingestuft, wurde aber nicht verboten und war eine zur Bundestagswahl zugelassene Partei. Dieser Partei wurden jetzt (nach jahrzehntelanger klagloser Zusammenarbeit) die Parteikonten ohne Begründung gekündigt. Und das nicht nur von einer, sondern von gleich mehreren Banken. Und das trotz eines gerichtlichen Eilbeschlusses, dass diese willkürliche Kündigung unwirksam sei. Als politische Vereinigung, die zu Wahlen antreten will, ist der Entzug eines Kontos der Todesstoss. Natürlich kann man argumentieren, es sei von der MLPD nicht gerade clever sich ausgerechnet auf eine der “Monopolbanken” zu verlassen, für deren Abschaffung sie plädieren. Jedoch gibt es da zum Einen die Meinungsfreiheit, und eben einen gewisser Anspruch ohne Verfolgung und Nachteile Politik machen zu können. Und zum Anderen ist es eben zweifelhaft inwieweit eine solch eklatante und unbegründete Ungleichbehandlung von Klienten rechtens ist – von Gerechtigkeit mal ganz abgesehen.

Hier ist es ganz klar: der Staat hat eine hoheitliche Aufgabe die Grundversorgung diskriminierungsfrei zu gewährleisten. Dazu gehört die wirtschaftliche Grundsicherung und die Verfügbarkeit von Verkehrs-, Kommunikations- und anderer Infrastruktur für Menschen genauso wie Bank-Infrastruktur für (anerkannte und nicht verbotene) politische Gruppierungen. Auch der Zugang zum öffentlichen Raum und die Versammlungsfreiheit gehört zu der Grundversorgung, um die freiheitlich demokratische Grundordnung aufrecht zu erhalten. Wirtschaftliche Interessen dürfen hier keine Rolle spielen. Der Staat muss dann eventuelle Nachteile ausgleichen, einheitliche Rahmenbedingen schaffen oder gar selbst als Anbieter auftreten.

Das sind die Grenzen von denen der Gesetzgeber spricht, wenn er sagt des einen Freiheit endet dort, wo die anderer beginnt. Wenn Banken die Chancengleichheit im politischen Diskurs gefährden, so ist der Gesetzgeber gefragt – wenn die Unternehmen sich nicht fair verhalten.

Autor: Bernd Eckenfels (Pol. GF Bezirksverband Karlsruhe); Co-Autor: Uwe Lancier

Vorstand des Bezirksverbandes (vlnr. Tobias, Bernd, Sabine, Holger, Martin). Foto: Michael Brückner (CC-BY)

Auf 2,7 Mio. Einwohner kommen hier 516 Piraten. Somit ist der Bezirksverband nach Mitgliedern der größte in Baden-Württemberg. Die Piraten aus den fünf Stadtkreisen Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe sowie aus sieben Landkreisen treffen sich regelmäßig zu den lokalen Treffen. Zwölf Stammtische finden regelmäßig statt.

Zur Gründungsversammlung im „Brauhaus Kühler Krug“ in Karlsruhe erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und der Bezirke Stuttgart und Tübingen – 72 akkreditierte Piraten. Die Versammlung gab sich eine Satzung und wählte anschließend den ersten Vorstand für den Bezirksverband Karlsruhe:

• Vorsitzender: Tobias Kral (Mannheim, 30, Student)
• Stellv. Vorsitzender: Holger Ratzel (Mannheim, 37, Angestellter)
• Bezirksschatzmeister: Martin Bartsch (Karlsruhe, 38, Freiberufler)
• Beisitzer: Bernd Eckenfels (Karlsruhe, 38, Angestellter)
• Beisitzer: Sabine Sartore (Karlsruhe, 24, Studentin)

Mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Sebastian Bauer wurden die versammelten Piraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Hier ist insbesondere auf die Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen (benötigt werden knapp 11.000 Unterschriften für 70 Bewerber und Ersatzbewerber) hinzuweisen.

Gewählt wurden weiterhin Constantin Schön und Uwe Lancier als Kassenprüfer. Geleitet wurde die fünfstündige Veranstaltung von Thomas Weber mit Unterstützung von Wahlleiterin Teresa Krohn und Protokollant Jens Müller.

• Die missglückten Terroranschläge (beispielsweise auf dem Flug nach Detroit) wären durch diese Scanner nicht verhindert worden, da der benutzte Sprengstoff nach Aussage von Experten damit nicht hätte aufgespürt werden können, weil seine Dichte unter der von Wasser lag. Wir wollen keine gesteigerte “gefühlte Sicherheit“. Wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, müssen diese auch objektiven Bewertungen standhalten. Die Investitionen in diese Geräte  können an anderer Stelle besser bei der Prävention eingesetzt werden.
• Das Risiko der Strahlenbelastung durch solche Geräte wird gern verharmlost. Die Geräte der ersten Generation arbeiteten noch mit der nachgewiesenerweise schädlichen Röntgenstrahlung. Die neueren Geräte arbeiten mit Terahertz-Strahlung, über deren Auswirkungen aber noch keinerlei Langzeitstudien vorliegen. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht und man denkt schon jetzt über die nächste Generation nach, die auch das Innere des Körpers durchleuchtet.
• Terroristen (insbesondere Selbstmordattentäter) haben keine Probleme damit sich auf die neuen Prüfungen einzustellen und Sprengsätze oder andere Waffen (mit und ohne invasive Maßnahmen) im Körper zu verstecken.
• Außerdem sind Flughäfen von der Größe einer mittleren Stadt gar nicht hermetisch von der Außenwelt abzuschotten. Selbst mit (ebenso problematischen) jährlichen Sicherheitsüberprüfungen aller Mitarbeiter kann ein Einschmuggeln von Gegenständen in den Sicherheitsbereich nicht ausgeschlossen werden (Auch RTL-Extra hat gezeigt wie einfach Sprengstoffattrappen im Handgepäck durchgehen).

Die Scanner würden durch das Innenministerium gekauft und damit vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Bei den bisherigen Geräten sind das rund 120000 Euro pro Gerät. Hier gewinnt nur einer und das ist der Hersteller. Würde es tatsächlich um die Vermeidung von Toten gehen, wäre das Geld z.B. im Bereich der Sicherheit des Straßenverkehrs deutlich besser angelegt. Wenn die Nacktscanner also nicht nur teuer sondern auch weitgehend nutzlos sind sehen wir keinen Grund Einschränkungen für Flugreisende hinzunehmen. Neben religiösen Bedenken gibt es auch viele Gründe warum Menschen nicht alles aus Ihrer Intimsphäre bei Reisen preisgeben wollen. Sei dies nun Prothesen, Intimschmuck, oder Details über das biologische Geschlecht. Dabei spielt es auch keine Rolle ob bei den neuen Gerätegenerationen nachgebessert wurde, und keine Abbilder der Fluggäste mehr dargestellt werden. Übrigens: Im Europaparlament schafft man die Nacktscanner gerade wieder ab und versucht, die 6 Geräte zu verkaufen. Es heißt also wie immer: Wein trinken, aber Wasser predigen.

Deshalb unterstützen wir die Petition gegen Nacktscanner. Sie wurde von Norbert Hense, einem Piraten aus der Ortenau in Baden-Württemberg eingereicht. Er ist auch häufig auf dem Stammtisch in Freiburg zu finden. Bitte zeichnet mit! Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob wir weiterhin der Abschaffung unserer Grundrechte tatenlos zusehen oder uns wehren wollen. Viele denken glücklicherweise ebenso wie wir und daher sind zu diesem Zeitpunkt schon über 5000 Unterschriften zusammen gekommen.

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die vielen Piraten, die sich an den Flashmobs auf den Flüghäfen in Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf beteiligt haben. Dieser Text basiert auf einem Blog Artikel von Andre ‘Navigator’ Martens.

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).

Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung  im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.

Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

des AK Vorrat finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.

Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet am 12. Dezember weiterhin noch einen regulären Infostand. Dort werden wir auch den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.

Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Auch das Statistischen Landesamt Baden-Württemberg scheint sich diese Frage gestellt zu haben: in einer entsprechenden Pressemitteilung vom 23. November veröffentlicht das Amt eine Sonderauswertung der repräsentativen Wahlstatistik. Ganz speziell über die Piratenpartei.

Da die PIRATEN vor allem bei jungen Baden-Württembergern erfolgreich waren, sind in der Wählerschaft der PIRATEN die jungen Wählerinnen und Wähler stark überrepräsentiert. Gut ein Drittel von ihnen ist jünger als 25 Jahre, ein weiteres knappes Drittel ist zwischen 25 und 34 Jahre alt. Damit waren fast zwei Drittel der Wähler der PIRATEN jünger als 35 Jahre. Die Wählerschaft der PIRATEN war damit bei der Bundestagswahl 2009 am jüngsten, mit beträchtlichem Abstand vor den GRÜNEN auf Platz 2.

Die Statistiken belegen unsere bisherigen Annahmen, dass wir die jungen Wähler ansprechen konnten, aber auch dass wir in den älteren Generationen noch deutliches Potential haben. Auch gibt es ein Ungleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Wählern. Gerade diese beiden Punkte hoffen wir bis zur Landtagswahl 2011 zu ändern, da wir bis dahin noch genügend Zeit haben besser bekannt zu werden.

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Apropos Bekanntheit, Wahlanalyse und Vorbereitung des Landtagswahlen: am Samstag den 28. November findet eine Klausurtagung der Piraten in Nordbaden statt. Neben einer Retrospektive zur Bundestagswahl, der Vorbereitung der Landtagswahl und Vorbesprechungen zur Gründung eines Bezirksverbandes werden wir an diesem Termin im ver.di Haus in Karlsruhe auch Vorschläge und Entwürfe zum kommenden Wahlprogramm diskutieren.

Auch Piraten aus Stuttgart und anderen Orten in Baden-Württemberg waren mit von der Partie und trugen mit ihren orangefarbenen Flaggen zur farblichen Bereicherung des bunt gemischten Zuges bei.

Ein Bildungsstreik-Bündnis hatte zu dieser Demonstration aufgerufen, um unter anderem selbstbestimmtes Lernen, ein gebührenfreies Studium sowie mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung durch die Studierenden zu fordern.

Die Veranstaltung begann um 14:30 Uhr gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit einer Kundgebung. Danach zogen die Demonstranten durch die Innenstadt zum Wilhelmsplatz, während einige Personen mit Megaphonen oder Trommeln für eine gute Stimmung sorgten. Die größtenteils friedlich verlaufene Veranstaltung löste sich gegen 17:00 Uhr auf. Schätzungen über die Anzahl der Teilnehmer gehen von 2500 bis 10000 Menschen aus.

Seit Montag, den 16.11.2009 besetzen Studenten außerdem den Tiefenhörsaal der Universität Stuttgart. Zur Zeit finden auch in vielen anderen Städten und deren Bildungseinrichtungen Demonstrationen und Besetzungen statt.

Siehe dazu auch:

• http://www.bildungsstreik-stuttgart.de
• http://www.bildungsstreik-bawue.de
• http://www.bildungsstreik.net
• http://photography.kernreaktor.org/74-student-protests-in-stuttgart-21112009
• http://twitter.com/StuttgartStreik

Der gewählte Vorstand umfasst:
Ulrike Friedrich, Vorsitzende
Kai Groshert, Stellvertretender Vorsitzender
David Mändlen, Bezirksschatzmeister
Julia Rott, Bezirkssekretärin
Stefanie Kruse, Politische Geschäftsführerin

Vor der spannenden Wahl, die teilweise bis zu drei Wahlgänge und Stichwahl umfasste, verabschiedete die Gründungsversammlung mit ihren 74 akkreditierten Piraten auch ihre erste Satzung.

“Aufgrund des anhaltenden Wachstums der Piratenpartei war die Gründung des Stuttgarter Bezirksverbandes ein notwendiger und wichtiger Schritt für die Piraten”, betonte Ulrike Friedrich, die frisch gewählte Vorsitzende in Stuttgart. Man wolle sich im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg optimal aufstellen, so die 1977 geborene Mathematikstudentin.

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Weitere Informationen erhalten Sie unter https://wiki.piratenpartei.de/bzvs
Siehe dazu auch:

09.11.2009: STUTTGARTER ZEITUNG: Die Piraten zeigen Flagge

Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 07. November 2009, in Stuttgart ihren ersten Bezirksverband.

Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 07. November 2009
Zeit: 09 bis ca. 18 Uhr

Stuttgarter Kolpinghäuser e.V.
Heusteigstraße 66
70180 Stuttgart

Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Stuttgart etwa 500 Mitglieder. In der Landeshauptstadt selbst erreichten sie bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis von 2,4 Prozent. Die Parteifreunde in Karlsruhe freuten sich sogar über sagenhafte 3,5 Prozent.

Die Piratenpartei verzeichnet seit der Bundestagswahl ein ungebremst starkes Wachstum. Ein Großteil der über 11.000 Mitglieder trat erst im letzten halben Jahr ein. Der inzwischen siebtgrößten Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen gehören in allen Bundesländern Landesverbände an und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen. Die PIRATEN bereiten zur Zeit auch die Gründung von weiteren Bezirksverbänden in den Regionen Tübingen, Freiburg und Karlsruhe vor.

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“Wir haben am Dienstag Abend nach dem Piratenstammtisch Heidelberg selbst die protestierenden Studenten im Hörsaal besucht um unsere Sympathie mit der Aktion zu bekunden und uns von der Friedfertigkeit zu überzeugen” sagt Johannes Knopp – selbst Student und engagierter Pirat.

Die Heidelberger Studierenden betonen, dass Sie den Vorlesungsbetrieb nicht stören möchten und haben deswegen auch einen Ausweichplan für die Räumlichkeiten erstellt.

Der Landesverband Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Studierenden in Heidelberg, die derzeit Räume in der Neuen Universität besetzen. Insbesondere unterstützen die Piraten die Forderungen nach Transparenz bei Entscheidungen von Gremien, mehr demokratischer Mitbestimmung durch Studierende sowie freiem Zugang zu Bildung.