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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

geschrieben von Bernd Eckenfels am 11. Dezember 2009

12. Dezember 2009
10:00	bis	18:00
15. Dezember 2009
08:00	bis	16:00

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).

Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung  im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.

Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

des AK Vorrat finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.

Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet am 12. Dezember weiterhin noch einen regulären Infostand. Dort werden wir auch den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.

Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Wahlanalyse Bundestagswahl

geschrieben von Bernd Eckenfels am 27. November 2009

Die Piraten waren bei der letzten Bundestagswahl mit großem Abstand die stärkste Partei unter den Sonstigen. Auch nach Mitgliedern (11.616 am 25.11.2009) sind die Piraten inzwischen die siebt größte Partei in Deutschland. Diese Erfolgsgeschichte macht viele neugierig: wie sieht der typische Piratenwähler aus?

Auch das Statistischen Landesamt Baden-Württemberg scheint sich diese Frage gestellt zu haben: in einer entsprechenden Pressemitteilung vom 23. November veröffentlicht das Amt eine Sonderauswertung der repräsentativen Wahlstatistik. Ganz speziell über die Piratenpartei.

Da die PIRATEN vor allem bei jungen Baden-Württembergern erfolgreich waren, sind in der Wählerschaft der PIRATEN die jungen Wählerinnen und Wähler stark überrepräsentiert. Gut ein Drittel von ihnen ist jünger als 25 Jahre, ein weiteres knappes Drittel ist zwischen 25 und 34 Jahre alt. Damit waren fast zwei Drittel der Wähler der PIRATEN jünger als 35 Jahre. Die Wählerschaft der PIRATEN war damit bei der Bundestagswahl 2009 am jüngsten, mit beträchtlichem Abstand vor den GRÜNEN auf Platz 2.

Die Statistiken belegen unsere bisherigen Annahmen, dass wir die jungen Wähler ansprechen konnten, aber auch dass wir in den älteren Generationen noch deutliches Potential haben. Auch gibt es ein Ungleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Wählern. Gerade diese beiden Punkte hoffen wir bis zur Landtagswahl 2011 zu ändern, da wir bis dahin noch genügend Zeit haben besser bekannt zu werden.

Apropos Bekanntheit, Wahlanalyse und Vorbereitung des Landtagswahlen: am Samstag den 28. November findet eine Klausurtagung der Piraten in Nordbaden statt. Neben einer Retrospektive zur Bundestagswahl, der Vorbereitung der Landtagswahl und Vorbesprechungen zur Gründung eines Bezirksverbandes werden wir an diesem Termin im ver.di Haus in Karlsruhe auch Vorschläge und Entwürfe zum kommenden Wahlprogramm diskutieren.

Bildungsdemo in Stuttgart

geschrieben von Erik 'fenhir' Kuch am 23. November 2009

“Bildung für alle!” Dieser Ausruf war am Samstag, den 21.11.2009 in der Stuttgarter Innenstadt vielfach zu hören. Mit mehreren Tausend Teilnehmern fand eine Demonstration gegen die derzeitige Situation an den Hochschulen statt.

Auch Piraten aus Stuttgart und anderen Orten in Baden-Württemberg waren mit von der Partie und trugen mit ihren orangefarbenen Flaggen zur farblichen Bereicherung des bunt gemischten Zuges bei.

Ein Bildungsstreik-Bündnis hatte zu dieser Demonstration aufgerufen, um unter anderem selbstbestimmtes Lernen, ein gebührenfreies Studium sowie mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung durch die Studierenden zu fordern.

Die Veranstaltung begann um 14:30 Uhr gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit einer Kundgebung. Danach zogen die Demonstranten durch die Innenstadt zum Wilhelmsplatz, während einige Personen mit Megaphonen oder Trommeln für eine gute Stimmung sorgten. Die größtenteils friedlich verlaufene Veranstaltung löste sich gegen 17:00 Uhr auf. Schätzungen über die Anzahl der Teilnehmer gehen von 2500 bis 10000 Menschen aus.

Seit Montag, den 16.11.2009 besetzen Studenten außerdem den Tiefenhörsaal der Universität Stuttgart. Zur Zeit finden auch in vielen anderen Städten und deren Bildungseinrichtungen Demonstrationen und Besetzungen statt.

Siehe dazu auch:

• http://www.bildungsstreik-stuttgart.de
• http://www.bildungsstreik-bawue.de
• http://www.bildungsstreik.net
• http://photography.kernreaktor.org/74-student-protests-in-stuttgart-21112009
• http://twitter.com/StuttgartStreik

Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei gegründet

geschrieben von Erik 'fenhir' Kuch am 10. November 2009

Durch Beschluss der Gründungsversammlung bildete sich am 07. November 2009 der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei. Der Bezirksverband vertritt nun die Interessen der Mitglieder und Freunde der PIRATEN im Regierungsbezirk Stuttgart.

Der gewählte Vorstand umfasst:
Ulrike Friedrich, Vorsitzende
Kai Groshert, Stellvertretender Vorsitzender
David Mändlen, Bezirksschatzmeister
Julia Rott, Bezirkssekretärin
Stefanie Kruse, Politische Geschäftsführerin

Vor der spannenden Wahl, die teilweise bis zu drei Wahlgänge und Stichwahl umfasste, verabschiedete die Gründungsversammlung mit ihren 74 akkreditierten Piraten auch ihre erste Satzung.

“Aufgrund des anhaltenden Wachstums der Piratenpartei war die Gründung des Stuttgarter Bezirksverbandes ein notwendiger und wichtiger Schritt für die Piraten”, betonte Ulrike Friedrich, die frisch gewählte Vorsitzende in Stuttgart. Man wolle sich im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg optimal aufstellen, so die 1977 geborene Mathematikstudentin.

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Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter https://wiki.piratenpartei.de/bzvs/presse
Weitere Informationen erhalten Sie unter https://wiki.piratenpartei.de/bzvs
Siehe dazu auch:

09.11.2009: STUTTGARTER ZEITUNG: Die Piraten zeigen Flagge

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