Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA auf
Vom 2. Februar 2012, 10:45 Uhr
Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar ... Den ganzen Artikel anzeigen
Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten
Vom 30. Januar 2012, 12:46 Uhr
Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des ... Den ganzen Artikel anzeigen
Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken
Vom 23. Januar 2012, 10:02 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich ... Den ganzen Artikel anzeigen
Überwachungswahn im Mordfall Bögerl
Vom 17. Januar 2012, 11:44 Uhr
Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede. Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Vom 3. Januar 2012, 10:45 Uhr
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg
Vom 21. Dezember 2011, 17:26 Uhr
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piraten im Südwesten begrüßen 2000. Mitglied
Vom 14. November 2011, 10:10 Uhr
Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern. Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz ... Den ganzen Artikel anzeigen
Kaperbrief Südwest: Verteilung der Piratenzeitung zum Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet
Vom 10. November 2011, 11:59 Uhr
Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piraten freuen sich über Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen
Vom 10. November 2011, 10:32 Uhr
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits über 160 Parteien in 7 Fraktionen vertreten sind. Weil das Europaparlament außerdem keine Regierung stützen muss, ... Den ganzen Artikel anzeigen
Pirat wettet gegen Thomas Strobl um Kosten für Stuttgart 21
Vom 8. November 2011, 12:08 Uhr
Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene Wette annimmt, wird, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das umstrittene ... Den ganzen Artikel anzeigen
