„Wir müssen den Jugendlichen Alternativen anbieten. Wenn die Betroffenen echte Beschäftigungsmöglichkeiten hätten, ihren Hobbys nachgehen könnten oder, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, auch neue Hobbys ausprobieren könnten, würden sie sich seltener oder gar nicht zum Trinken treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“

Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben – aktionistische Verbote hingegen lehnt sie ab.[*]
Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können.

[*] Quelle: Wiki->Landespolitik->Inneres->Polizeiverordnung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Urteile. „Wir sehen mit Sorge, dass die Polizei willkürliche Präventivmaßnahmen mittlerweile als gängiges Mittel einsetzt. Ein Präventivstaat stellt aber eine Bedrohung für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Gut, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe klargestellt hat, dass die bloße Anwesenheit einer Person auf einem öffentlichen Platz nicht als Anlass für einen Platzverweis ausreicht.“, so Uwe Lancier, Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West.

In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch staatliche Organe mündet. „Ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit funktioniert keine Demokratie“, so Lancier abschließend.

Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in Baden-Württemberg hat daher eine Kampagne für faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gestartet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt diese Forderungen: Faire Entlohnung und sichere Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für engagierte und leistungsfähige Mitarbeiter.

Im Landtagswahlprogramm setzen sich die Piraten für eine bessere Bezahlung von Leiharbeitnehmern ein. So sollen die Arbeitgeber, ähnlich dem französischen Modell, verpflichtet werden, den Leiharbeitnehmern die erforderliche Flexibilität durch ein höheres Entgelt zu kompensieren.
„Die Leiharbeit als Brücke zur Festanstellung funktioniert nicht. So werden nach neuesten Zahlen nur 7 Prozent der Leiharbeitnehmer in eine Festanstellung übernommen. Außerdem wird Leiharbeit als Instrument genutzt, um den Betriebsräten ihren Einfluss im Unternehmen zu entziehen“, so André Martens, Betriebsratsvorsitzender in einem großen Freiburger Halbleiterunternehmen. „Gewöhnlich haben unsere Leiharbeitnehmer einen um bis zu 30 Prozent geringeren Lohn als ihre festangestellten Kollegen und eine Kündigungsfrist von nur 14 Tagen bei ihrem Verleiher. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz und trauen sich nicht einmal, den Betriebsrat zu konsultieren“, führt der Landtagskandidat der Piraten für den Wahlkreis Freiburg II weiter aus.

Die Piratenpartei steht für eine sachorientierte Politik, die die Bürger mit einbeziehen und gerechte Lösungen finden soll. Die Benachteiligung von Leiharbeitnehmern spielt Arbeitnehmer gegeneinander aus, setzt Stammbelegschaften unter Druck, hebelt Flächentarifverträge aus und sorgt so für sozialen Unfrieden. Leiharbeit ist ein wichtiges Mittel, mit dem Unternehmen flexibler auf plötzliche Ereignisse reagieren können. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die sich an Regelungen unserer Nachbarn in Europa anlehnen, müssen aber dafür sorgen, dass dieses Mittel nicht missbraucht werden kann.

Eine Reform der Leiharbeit ist dringend nötig. Dass Arbeitnehmer wie bisher derart ungleich behandelt werden, ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und wird von den Piraten strikt abgelehnt.

Die Initiative „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ informiert bei ihrer Kampagnen-Tour am 5.7. in Freiburg, am 6.7. in Lörrach und am 7.7. in Stuttgart die interessierten Bürger über ihre Ziele.

Update (5.7.2010): Der für heute geplante Termin der Initiative in Freiburg ist auf ein noch nicht bekanntes Datum im Oktober verschoben worden. Die Homepage der Initiative wird diesbezüglich auch noch angepasst werden. Die Termine für Lörrach und Stuttgart sind aber noch gültig.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.

Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, führt aus: »Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.
Kurz: Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.«

Bezeichnend für diese Bundesversammlung war auch die Abberufung der CDU-Wahlfrau Dagmar Schipanski im Vorfeld, die sich nicht eindeutig zu Wulff bekennen wollte. [1]

»Dass SPD und Grüne wiederholt gefordert hatten, die Wahl freizugeben, zeigt doch, dass die eigentliche Selbstverständlichkeit der Gewissensfreiheit mittlerweile fast vergessen wurde. Im gleichen Atemzug aber forderten sie die Linkspartei auf, Gauck zu wählen – die Forderung nach einer freien Wahl diente also nur der Unterstützung ihres eigenen Kandidaten, nicht einer wirklich demokratischen Durchführung dieser Parteienveranstaltung«, so Tobias Zawisla, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-dagmar-schipanski-so-wurde-ich-als-wahlfrau-entfernt-1.961699

In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern, dass einige Teilnehmer der friedlichen Demonstration gegen die Demonstrationsauflagen verstießen. Das Urteil wurde trotz unklarer Schuld verhängt, wobei der Richter dies schlicht mit „wer bestellt, der muss auch zahlen“ kommentierte.

Demonstrationen sind ein wichtiger Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 2008 brachte die CDU in Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag ein, der das Demonstrationsrecht nach bayerischem Vorbild weiter einschränken und sogar die Möglichkeit bieten sollte, sowohl von behördlicher Seite aus Demonstrationen komplett zu unterbinden, als auch willkürlich Videoüberwachungen während der Demonstrationen durchzuführen. Dieser Gesetzesvorstoß ist glücklicherweise damals gescheitert. Die beiden Urteile zeigen aber, dass schon die jetzige Gesetzeslage die Demonstrationsfreiheit stark einschränkt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dieses neuerliche Urteil und spricht sich für eine liberalere Gesetzgebung aus.

„Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder man meldet eine Demonstration an und übernimmt das unkalkulierbare Risiko, für alle Auflagenverstöße zu haften, welche die Teilnehmer begehen oder man meldet sie nicht an und wird deshalb bestraft. Solch eine Rechtssprechung gefährdet die Demonstrationsfreiheit und muss geändert werden.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II.

Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nach der Föderalismusreform haben die Bundesländer jetzt die Möglichkeit, Versammlungen selbst gesetzlich zu regeln. Ute Hauth, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz, meint: „Ich wünsche mir, dass Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangeht und ein liberaleres Versammlungsrecht einführt.“

„Die Anforderungen an ein modernes Bildungssystem sind also klar: Einerseits gilt es die Qualität unseres Bildungssystems zu erhalten und andererseits müssen wir mehr Menschen einbeziehen. Die Zukunft eines Menschen darf nicht hauptsächlich davon abhängen, wie viel seine Eltern verdienen!“ meint Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, wird die Piratenpartei mehr in Ganztagsbetreuungsangebote investieren. Diese sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden und gleichzeitig Kindern aus allen Schichten den Zugang zu zusätzlichen Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten zu ermöglichen. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten angeboten werden.

Ein kostenloser Besuch von Kinderkrippen schon ab dem ersten Lebensjahr soll frühzeitig helfen, allen Kindern, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg zu geben.

„Kinder sind unterschiedlich. Bildung muss daher flexibler werden“ so Nerz. „Wir werden daher ein Kurssystem einführen, das es den Schulen ermöglicht, stärker als bisher auf die Begabungen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen“.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes Handelsabkommen. Vordergründig geht es hierbei um den Kampf gegen Produktpiraterie. Daneben haben die Verhandlungspartner aber auch härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Sinn. Auf die Verhandlungen nimmt zudem die Musik- und Filmindustrie Einfluss. So möchten die Rechteverwerter unter anderem den umstrittenen und in den USA geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in einer verschärften Version in internationales Recht gießen.

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise “im Hinterzimmer” ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen Inhalte.

Es umfasst Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Mit dem Abkommen soll die Haftung Dritter ausgeweitet und das Haftungsprivileg für Internet-Provider eingeschränkt werden. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis hin zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internetdienstanbieter. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren.

„Die Provider werden gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. ACTA ist damit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für Freiburg II.

Veranstaltungen der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Am 26. Juni:

Demonstration in Stuttgart
Marktplatz vor dem Rathaus
15.00 Uhr

AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg):
Unterlinden, Freiburg (hinter “Schwarzwald-City”)
11:00 bis ca.17:00 Uhr

AdACTA-Infostand Waldkirch:
Brunnen am Marktplatz
07:30 bis 12:00 Uhr

Am 28. Juni:

AdACTA-Infostand in Ulm
Fußgängerzone

ACTA betrifft jeden – wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Blick von der Bühne beim Landesparteitag 2010.2

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

„In Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Piraten des Landesverbands und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Konstanzer Organisationsteam

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein. Weiterhin wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen.

„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“

Beim ersten Parteitag am 17./18. April 2010 in Tübingen wurden bereits Programmpunkte zu den Bereichen Bildung und Inneres beschlossen. Die Piratenpartei wird nun beim kommenden Landesparteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 insbesondere mit Punkten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik komplettieren.

Ausgerichtet wird der Landesparteitag vom Kreisverband Konstanz, der sich neben drei weiteren sehr engagierten lokalen Gliederungen bzw. Stammtischen auf die Ausschreibung bewarb und sich nun darauf freut, den Piraten mit einem gelungenen Parteitag den Weg in den Landtag 2011 zu ebnen.

Neben der Aufstellung von Direktkandidaten in allen 70 Wahlkreisen ist ein fundiertes und umfangreiches Landtagswahlprogramm ein weiterer Grundpfeiler der Piratenpartei Baden-Württemberg. Das klare Ziel ist, im kommenden März als erster Landesverband die 5-Prozent-Hürde zu knacken und den Stuttgarter Landtag zu entern.

Interessierte sind eingeladen, den basisdemokratischen Diskussionen und Abstimmungen beim Landesparteitag beizuwohnen. Die Piraten freuen sich auf Gäste und Vertreter der Presse.

Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.

Bei den Vorstandswahlen setzte sich Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg) knapp gegen Fabian ‘Cruel’ Baur (27, Hauswirtschafter aus Freiburg) als Vorsitzender durch. Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“

Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Erst kürzlich wurde er als Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 für den Wahlkreis Freiburg I (46) bestätigt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.

Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) – ebenso Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen (54) – wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“

Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. Seit der vergangenen Bundestagswahl hat sie eine politische Heimat beim Stammtisch Freiburg gefunden. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.

Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Seit 2008 engagiert sich Hense politisch, hat dabei für die Wählergemeinschaft “FÜR VOLKSENTSCHEIDE” bei Europa- und Bundestagswahl kandidiert und tritt nun im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.

Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren nicht nur der jüngste in Baden-Württemberg, sondern wahrscheinlich sogar der jüngste Vorstand innerhalb einer bundesweit zugelassenen Partei überhaupt.

Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.

Trotz Abstimmungsbedarf bei der Namensfindung und der Satzung des Bezirksverbands wurde die Sitzung pünktlich beendet. Anita Parey, Bastian Haas und Otto Hildebrand wurden als Kassenprüfer gewählt. Geleitet wurde die rund fünfstündige Veranstaltung von Florian Zumkeller-Quast, Alexander Scheurer und Stefanie Kruse mit Unterstützung von Wahlleiter Florian Tönnies und den Protokollanten Anita Parey und André Martens.