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Bezirksverband Karlsruhe wurde gegründet

geschrieben von Bernd Eckenfels am 25. Januar 2010

Am Samstag, dem 23. Januar 2010, wurde der dritte Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe gegründet. Nach Stuttgart und Tübingen hat nun auch der Regierungsbezirk Karlsruhe einen piratischen Gebietsverband: Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe.

Auf 2,7 Mio. Einwohner kommen hier 516 Piraten. Somit ist der Bezirksverband nach Mitgliedern der größte in Baden-Württemberg. Die Piraten aus den fünf Stadtkreisen Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe sowie aus sieben Landkreisen treffen sich regelmäßig zu den lokalen Treffen. Zwölf Stammtische finden regelmäßig statt.

Zur Gründungsversammlung im „Brauhaus Kühler Krug“ in Karlsruhe erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und der Bezirke Stuttgart und Tübingen – 72 akkreditierte Piraten. Die Versammlung gab sich eine Satzung und wählte anschließend den ersten Vorstand für den Bezirksverband Karlsruhe:

• Vorsitzender: Tobias Kral (Mannheim, 30, Student)
• Stellv. Vorsitzender: Holger Ratzel (Mannheim, 37, Angestellter)
• Bezirksschatzmeister: Martin Bartsch (Karlsruhe, 38, Freiberufler)
• Beisitzer: Bernd Eckenfels (Karlsruhe, 38, Angestellter)
• Beisitzer: Sabine Sartore (Karlsruhe, 24, Studentin)

Mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Sebastian Bauer wurden die versammelten Piraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Hier ist insbesondere auf die Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen (benötigt werden knapp 11.000 Unterschriften für 70 Bewerber und Ersatzbewerber) hinzuweisen.

Gewählt wurden weiterhin Constantin Schön und Uwe Lancier als Kassenprüfer. Geleitet wurde die fünfstündige Veranstaltung von Thomas Weber mit Unterstützung von Wahlleiterin Teresa Krohn und Protokollant Jens Müller.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

geschrieben von Bernd Eckenfels am 11. Dezember 2009

12. Dezember 2009
10:00	bis	18:00
15. Dezember 2009
08:00	bis	16:00

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).

Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung  im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.

Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

des AK Vorrat finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.

Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet am 12. Dezember weiterhin noch einen regulären Infostand. Dort werden wir auch den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.

Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Piraten unterstützen den Bildungsstreik in Heidelberg

geschrieben von Bernd Eckenfels am 4. November 2009

Am Dienstagabend besetzten Studierende der Universität Heidelberg den Hörsaal 14 in der Neuen Universität, um auf Missstände der Universität und des Bildungssystems hinzuweisen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Proteste an Hochschulen in Österreich und der Besetzung des Audimax der Universität Wien. Deutschlandweit sind weitere Proteste des Bildungsstreiks ab dem 17. November geplant, dessen Forderungen sich zum Teil auch im Wahlprogramm der Piratenpartei wiederfinden.

“Wir haben am Dienstag Abend nach dem Piratenstammtisch Heidelberg selbst die protestierenden Studenten im Hörsaal besucht um unsere Sympathie mit der Aktion zu bekunden und uns von der Friedfertigkeit zu überzeugen” sagt Johannes Knopp – selbst Student und engagierter Pirat.

Die Heidelberger Studierenden betonen, dass Sie den Vorlesungsbetrieb nicht stören möchten und haben deswegen auch einen Ausweichplan für die Räumlichkeiten erstellt.

Der Landesverband Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Studierenden in Heidelberg, die derzeit Räume in der Neuen Universität besetzen. Insbesondere unterstützen die Piraten die Forderungen nach Transparenz bei Entscheidungen von Gremien, mehr demokratischer Mitbestimmung durch Studierende sowie freiem Zugang zu Bildung.

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