geschrieben von Bernd Eckenfels am 25. Januar 2010

Am Samstag, dem 23. Januar 2010, wurde der dritte Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe gegründet. Nach Stuttgart und Tübingen hat nun auch der Regierungsbezirk Karlsruhe einen piratischen Gebietsverband: Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe.

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geschrieben von Bernd Eckenfels am 11. Dezember 2009
12. Dezember 2009
10:00bis18:00
15. Dezember 2009
08:00bis16:00

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).

Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung  im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.

Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

des AK Vorrat finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.

Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet am 12. Dezember weiterhin noch einen regulären Infostand. Dort werden wir auch den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.

Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe


geschrieben von Bernd Eckenfels am 4. November 2009

Am Dienstagabend besetzten Studierende der Universität Heidelberg den Hörsaal 14 in der Neuen Universität, um auf Missstände der Universität und des Bildungssystems hinzuweisen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Proteste an Hochschulen in Österreich und der Besetzung des Audimax der Universität Wien. Deutschlandweit sind weitere Proteste des Bildungsstreiks ab dem 17. November geplant, dessen Forderungen sich zum Teil auch im Wahlprogramm der Piratenpartei wiederfinden.

“Wir haben am Dienstag Abend nach dem Piratenstammtisch Heidelberg selbst die protestierenden Studenten im Hörsaal besucht um unsere Sympathie mit der Aktion zu bekunden und uns von der Friedfertigkeit zu überzeugen” sagt Johannes Knopp – selbst Student und engagierter Pirat.

Die Heidelberger Studierenden betonen, dass Sie den Vorlesungsbetrieb nicht stören möchten und haben deswegen auch einen Ausweichplan für die Räumlichkeiten erstellt.

Der Landesverband Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Studierenden in Heidelberg, die derzeit Räume in der Neuen Universität besetzen. Insbesondere unterstützen die Piraten die Forderungen nach Transparenz bei Entscheidungen von Gremien, mehr demokratischer Mitbestimmung durch Studierende sowie freiem Zugang zu Bildung.


geschrieben von Bernd Eckenfels am 4. Oktober 2009

Wie auf dem Landesparteitag 2009 in Karlsruhe angesprochen planen wir weitere Untergliederungen des Landesverbandes, insbesondere die Gründung von Bezirksverbänden.

Nach der Bundessatzung müssen diese Untergliederungen nach den Grenzen der Regierungsbezirke in Baden-Württemberg erfolgen:

Konkrete Planungen können im Piratenwiki verfolgt werden:

Obige Seiten informieren über den Stand der Bezirksverbandsgründung, der beteiligten Arbeitsgruppen, Stammtische und Absprachen. Z.b. finden gerade Gespräche zwischen den Stammtischen Karlsruhe und Mannheim statt (u.A. mit dem Ziel sich auf einen Namen für den Bezirksverband zu einigen).

Die Gründung der Bezirksverbände wurde wegen des enormen Anstiegs der Mitgliederzahlen notwendig. Damit die Piraten und Budgets einfacher verwaltet werden können, und jeder weiterhin einen direkte Ansprechpartner in den Vorständen hat. An aktuellen Statistiken über die Mitgliederzahlen in den einzelnen Regionen wird gearbeitet.

Wir brauchen noch Unterstützung bei der Erstellung der Satzungen. Es werden auch noch freiwillige Helfer und natürlich Kandidaten gesucht. Jeder Pirat und Gast kann bei der Gestaltung der Partei aktiv mitwirken. Gerade jetzt ist es deswegen wichtig andere Piraten auf den Stammtischen zu treffen und Aufgaben zu übernehmen.


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