Vorstand des Bezirksverbandes (vlnr. Tobias, Bernd, Sabine, Holger, Martin). Foto: Michael Brückner (CC-BY)

Auf 2,7 Mio. Einwohner kommen hier 516 Piraten. Somit ist der Bezirksverband nach Mitgliedern der größte in Baden-Württemberg. Die Piraten aus den fünf Stadtkreisen Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe sowie aus sieben Landkreisen treffen sich regelmäßig zu den lokalen Treffen. Zwölf Stammtische finden regelmäßig statt.

Zur Gründungsversammlung im „Brauhaus Kühler Krug“ in Karlsruhe erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und der Bezirke Stuttgart und Tübingen – 72 akkreditierte Piraten. Die Versammlung gab sich eine Satzung und wählte anschließend den ersten Vorstand für den Bezirksverband Karlsruhe:

• Vorsitzender: Tobias Kral (Mannheim, 30, Student)
• Stellv. Vorsitzender: Holger Ratzel (Mannheim, 37, Angestellter)
• Bezirksschatzmeister: Martin Bartsch (Karlsruhe, 38, Freiberufler)
• Beisitzer: Bernd Eckenfels (Karlsruhe, 38, Angestellter)
• Beisitzer: Sabine Sartore (Karlsruhe, 24, Studentin)

Mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Sebastian Bauer wurden die versammelten Piraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Hier ist insbesondere auf die Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen (benötigt werden knapp 11.000 Unterschriften für 70 Bewerber und Ersatzbewerber) hinzuweisen.

Gewählt wurden weiterhin Constantin Schön und Uwe Lancier als Kassenprüfer. Geleitet wurde die fünfstündige Veranstaltung von Thomas Weber mit Unterstützung von Wahlleiterin Teresa Krohn und Protokollant Jens Müller.

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).

Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung  im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.

Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

des AK Vorrat finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.

Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet am 12. Dezember weiterhin noch einen regulären Infostand. Dort werden wir auch den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.

Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

“Wir haben am Dienstag Abend nach dem Piratenstammtisch Heidelberg selbst die protestierenden Studenten im Hörsaal besucht um unsere Sympathie mit der Aktion zu bekunden und uns von der Friedfertigkeit zu überzeugen” sagt Johannes Knopp – selbst Student und engagierter Pirat.

Die Heidelberger Studierenden betonen, dass Sie den Vorlesungsbetrieb nicht stören möchten und haben deswegen auch einen Ausweichplan für die Räumlichkeiten erstellt.

Der Landesverband Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Studierenden in Heidelberg, die derzeit Räume in der Neuen Universität besetzen. Insbesondere unterstützen die Piraten die Forderungen nach Transparenz bei Entscheidungen von Gremien, mehr demokratischer Mitbestimmung durch Studierende sowie freiem Zugang zu Bildung.

Nach der Bundessatzung müssen diese Untergliederungen nach den Grenzen der Regierungsbezirke in Baden-Württemberg erfolgen:

• Freiburg mit den Regionen Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Südlicher Oberrhein
• Karlsruhe mit den Regionen Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Rhein-Neckar
• Stuttgart mit den Regionen Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Stuttgart
• Tübingen mit den Regionen Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller, Neckar-Alb

Konkrete Planungen können im Piratenwiki verfolgt werden:

• Regierungsbezirk Freiburg
• Regierungsbezirk Karlsruhe
• Regierungsbezirk Stuttgart
• Regierungsbezirk Tübingen

Obige Seiten informieren über den Stand der Bezirksverbandsgründung, der beteiligten Arbeitsgruppen, Stammtische und Absprachen. Z.b. finden gerade Gespräche zwischen den Stammtischen Karlsruhe und Mannheim statt (u.A. mit dem Ziel sich auf einen Namen für den Bezirksverband zu einigen).

Die Gründung der Bezirksverbände wurde wegen des enormen Anstiegs der Mitgliederzahlen notwendig. Damit die Piraten und Budgets einfacher verwaltet werden können, und jeder weiterhin einen direkte Ansprechpartner in den Vorständen hat. An aktuellen Statistiken über die Mitgliederzahlen in den einzelnen Regionen wird gearbeitet.

Wir brauchen noch Unterstützung bei der Erstellung der Satzungen. Es werden auch noch freiwillige Helfer und natürlich Kandidaten gesucht. Jeder Pirat und Gast kann bei der Gestaltung der Partei aktiv mitwirken. Gerade jetzt ist es deswegen wichtig andere Piraten auf den Stammtischen zu treffen und Aufgaben zu übernehmen.

Ich kann jedem nur empfehlen mal vorbeizuschauen.

Durch die Nähe zum LV-BaWü Vorstand ist es auch immer die erste Anlaufstelle wenn es um News zum Thema Landesparteitag, Wahlkampf oder Wahl(sieg)party geht.

Entsprechend ist die Wiki Seite zum Stammtisch auch der Ort um die Informationen wiederzufinden:

• http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Kurzinfo: die Plakate werden für Morgen in Karlsruhe erwartet, der Landesparteitag wird voraussichtlich nochmal die Location wechseln und eine neue Crew (KA-Ost) sucht noch Matrosen.

BTW09: Wenn Ihr plant zur Wahl(sieg)party am Wahlabend (Sonntag, den 27. September 2009) in Stuttgart oder Karlsruhe  dabei zu sein, dann tragt Euch bitte frühzeitig auf den Wiki Seiten ein: Karlsruhe oder Stuttgart.

Auf der Wikiseite des Stammtischs ist eine Karte verlinkt, aber dank OpenStreetMap können wir auch direkt die passende Karte einblenden

Die Zwiebel befindet sich an der Ecke Durlacher Allee/Lachnerstraße und ist auf der Karte durch ein Glas gekennzeichnet.

Größere Karte anzeigen

Also, kommt vorbei!

• Nachbesprechung Landesparteitag und Bundesparteitag 2008
• Gründung des Landesverbands Rheinland-Pfalz
• Bericht über unseren Infostand auf dem RACT-Festival in Tübingen
• Planung der nächsten Aktionen in Stuttgart (Kandidatenaufstellungen u.ä.)

Sollten sich noch Änderungen ergeben, werden diese auf der Wikiseite des Stammtischs bekannt gegeben.

Weitere Informationen finden sich dazu auf unserer Wiki Seite zum Stammtisch.