Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart:
Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen.

Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg.
In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA statt.

Die weltweit stattfindenden Demonstrationsumzüge des ‚Christopher Street Day‘ erinnern an den Aufstand 1969 in der Christopher Street in New York. Damals setzten sich Schwule erstmals erfolgreich gegen wiederkehrende Polizeigewalt zur Wehr.

Daraus enstand die Tradition des ‚Christopher Street Day‘, der Demonstrationszug, der auch regelmäßig in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg stattfindet und viel zur Akzeptanz von Homo- und Bisexuellen in der Gesellschaft beigetragen hat. Mittlerweile beteiligt sich eine Vielzahl an verschiedenen Gruppen an den Demos im ganzen Land, so dass der CSD in Deutschland eine der wichtigsten Veranstaltungen für Menschenrechte und gegen Ausgrenzung geworden ist.

Trotz einer allgemein positiven Entwicklung für Homo- und Bisexuelle, ist die Botschaft die von einem CSD ausgeht weiterhin dringend nötig. Das beginnt bereits auf Länderebene, in der das Schließen von Lebenspartnerschaften nicht auf dem Standesamt möglich ist. Aber auch international sind Homo- und Bisexuelle – sowie generell Menschen, die von der sexuellen „Norm“ abweichen – häufig Verfolgung ausgesetzt, die oftmals mit dem Tod endet.

Als Piraten bekennen wir uns zu den Bürgerrechten wie sie im Grundgesetz verankert sind. Für uns schließt dies die Ausübung der Sexualität, als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit, mit ein. Die immer noch bestehende Kluft zwischen den Bürgen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ist ein Umstand der mit einem modernen Gesellschaftsbild nicht vereinbar ist.

Wie schon in Karlsruhe anlässlich der Demonstration gegen die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften setzen sich Piraten für gleiche Rechte und Pflichten – ohne Beachtung der sexuellen Präferenzen – ein. Die Piratenpartei ruft bundesweit zur Beteiligung an den Paraden auf; im Land Baden-Württemberg werden auch die Piraten am CSD in Stuttgart teilnehmen und im Gegensatz zum Ministerpräsidenten Mappus, der sogar ein schriftliches Grußwort verweigert, den CSD und seine Anliegen öffentlich unterstützen.

Auch Piraten aus Stuttgart und anderen Orten in Baden-Württemberg waren mit von der Partie und trugen mit ihren orangefarbenen Flaggen zur farblichen Bereicherung des bunt gemischten Zuges bei.

Ein Bildungsstreik-Bündnis hatte zu dieser Demonstration aufgerufen, um unter anderem selbstbestimmtes Lernen, ein gebührenfreies Studium sowie mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung durch die Studierenden zu fordern.

Die Veranstaltung begann um 14:30 Uhr gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit einer Kundgebung. Danach zogen die Demonstranten durch die Innenstadt zum Wilhelmsplatz, während einige Personen mit Megaphonen oder Trommeln für eine gute Stimmung sorgten. Die größtenteils friedlich verlaufene Veranstaltung löste sich gegen 17:00 Uhr auf. Schätzungen über die Anzahl der Teilnehmer gehen von 2500 bis 10000 Menschen aus.

Seit Montag, den 16.11.2009 besetzen Studenten außerdem den Tiefenhörsaal der Universität Stuttgart. Zur Zeit finden auch in vielen anderen Städten und deren Bildungseinrichtungen Demonstrationen und Besetzungen statt.

Siehe dazu auch:

• http://www.bildungsstreik-stuttgart.de
• http://www.bildungsstreik-bawue.de
• http://www.bildungsstreik.net
• http://photography.kernreaktor.org/74-student-protests-in-stuttgart-21112009
• http://twitter.com/StuttgartStreik

Der gewählte Vorstand umfasst:
Ulrike Friedrich, Vorsitzende
Kai Groshert, Stellvertretender Vorsitzender
David Mändlen, Bezirksschatzmeister
Julia Rott, Bezirkssekretärin
Stefanie Kruse, Politische Geschäftsführerin

Vor der spannenden Wahl, die teilweise bis zu drei Wahlgänge und Stichwahl umfasste, verabschiedete die Gründungsversammlung mit ihren 74 akkreditierten Piraten auch ihre erste Satzung.

“Aufgrund des anhaltenden Wachstums der Piratenpartei war die Gründung des Stuttgarter Bezirksverbandes ein notwendiger und wichtiger Schritt für die Piraten”, betonte Ulrike Friedrich, die frisch gewählte Vorsitzende in Stuttgart. Man wolle sich im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg optimal aufstellen, so die 1977 geborene Mathematikstudentin.

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Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter https://wiki.piratenpartei.de/bzvs/presse
Weitere Informationen erhalten Sie unter https://wiki.piratenpartei.de/bzvs
Siehe dazu auch:

09.11.2009: STUTTGARTER ZEITUNG: Die Piraten zeigen Flagge

Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 07. November 2009, in Stuttgart ihren ersten Bezirksverband.

Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 07. November 2009
Zeit: 09 bis ca. 18 Uhr

Stuttgarter Kolpinghäuser e.V.
Heusteigstraße 66
70180 Stuttgart

Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Stuttgart etwa 500 Mitglieder. In der Landeshauptstadt selbst erreichten sie bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis von 2,4 Prozent. Die Parteifreunde in Karlsruhe freuten sich sogar über sagenhafte 3,5 Prozent.

Die Piratenpartei verzeichnet seit der Bundestagswahl ein ungebremst starkes Wachstum. Ein Großteil der über 11.000 Mitglieder trat erst im letzten halben Jahr ein. Der inzwischen siebtgrößten Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen gehören in allen Bundesländern Landesverbände an und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen. Die PIRATEN bereiten zur Zeit auch die Gründung von weiteren Bezirksverbänden in den Regionen Tübingen, Freiburg und Karlsruhe vor.

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Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter https://wiki.piratenpartei.de/bzvs/presse
Weitere Informationen erhalten Sie unter https://wiki.piratenpartei.de/bzvs

Diese sogenannten “Killerspiele”, zu deren Entsorgung das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden (AAW) an diesem Tag aufrief, sollten in einem recht groß geratenen Container am Stuttgarter Schlossplatz gesammelt und dann vernichtet werden.

Entgegen der Meinung des AAW sind die Piraten überzeugt, dass die Spiele kein Auslöser für Gewalttaten, sondern lediglich eine weit verbreitete Art der Freizeitgestaltung sind. Schon allein, da es immer mehr Spieler gibt, werden die Gewalttäter unter ihnen natürlich auch zahlreicher — dies ist also keine Zunahme der Gewaltbereitschaft — sondern einfache Statistik.

Ähnlich der Problematik von vor 30 Jahren, als Trauernde falsche Schlüsse zogen und einfache Dungeons & Dragons-Brettspiele für Gewalttaten unter Jugendlichen verantwortlich machten, geht man nun wieder einen solch bequemen Weg und verdrängt die wahren Probleme der Jugend.

Genau diese Jugendlichen und deren Eltern begeisterten sich allerdings für den AAW-Aktionismus am Samstag auch nicht sonderlich: Gegen Nachmittag lagen lediglich vier Spiele in dem überdimensionierten Container. Deshalb sahen sich die Medien wohl gezwungen — einer objektiven Berichterstattung etwas nachzuhelfen — indem sie Spiele-Wegwerf-Szenen künstlich nachstellten.

Trotz der Anfeindungen seitens des AAW im Vorfeld der Aktion (Zitat: “Der Intellekt der Spieler ist nicht sehr hoch.”) betont die Piratenpartei weiterhin die Bereitschaft, mit dem Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden in einen Dialog einzutreten. Denn sie unterstützt durchaus einige Forderungen der Winnender Aktion: So soll man den bereits existierenden Jugendschutz besser einhalten, es müssen viel mehr Sozialarbeiter an den Schulen tätig werden und man sollte die Medienkompetenz der Lehrer und Eltern deutlich erhöhen.

Nach der Bundessatzung müssen diese Untergliederungen nach den Grenzen der Regierungsbezirke in Baden-Württemberg erfolgen:

• Freiburg mit den Regionen Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Südlicher Oberrhein
• Karlsruhe mit den Regionen Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Rhein-Neckar
• Stuttgart mit den Regionen Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Stuttgart
• Tübingen mit den Regionen Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller, Neckar-Alb

Konkrete Planungen können im Piratenwiki verfolgt werden:

• Regierungsbezirk Freiburg
• Regierungsbezirk Karlsruhe
• Regierungsbezirk Stuttgart
• Regierungsbezirk Tübingen

Obige Seiten informieren über den Stand der Bezirksverbandsgründung, der beteiligten Arbeitsgruppen, Stammtische und Absprachen. Z.b. finden gerade Gespräche zwischen den Stammtischen Karlsruhe und Mannheim statt (u.A. mit dem Ziel sich auf einen Namen für den Bezirksverband zu einigen).

Die Gründung der Bezirksverbände wurde wegen des enormen Anstiegs der Mitgliederzahlen notwendig. Damit die Piraten und Budgets einfacher verwaltet werden können, und jeder weiterhin einen direkte Ansprechpartner in den Vorständen hat. An aktuellen Statistiken über die Mitgliederzahlen in den einzelnen Regionen wird gearbeitet.

Wir brauchen noch Unterstützung bei der Erstellung der Satzungen. Es werden auch noch freiwillige Helfer und natürlich Kandidaten gesucht. Jeder Pirat und Gast kann bei der Gestaltung der Partei aktiv mitwirken. Gerade jetzt ist es deswegen wichtig andere Piraten auf den Stammtischen zu treffen und Aufgaben zu übernehmen.

Dieses Fahrzeug startete am 11. September 2009 in Halle und ist jetzt bis zum 26. September in Deutschland (mehr als 3.000km) unterwegs.

In etwa 34 Städten werden die Wähler auf der Straße auf die aktuelle Situation in Hinsicht auf Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufmerksam gemacht, informiert und zum Wählen aufgefordert.

Die Stationen in Baden-Württemberg:

Die ganze Tour und weitere Details zu dem Projekt finden sich auf mobil.klarmachen-zum-aendern.de.

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland:  Mit dem »Gläsernen Mobil« auf Deutschland-Tour – durchsichtige Wahlkampfaktion der Piratenpartei

Wir nehmen als Piratenpartei an Kommunalwahlen nicht teil: das hat zwei Gründe und bewegt mich dazu, zumindest für die Landeshauptstadt meinen Senf dazu abzugeben, wen man da überhaupt wählen kann (nach meiner Meinung).

Zunächst zu den Gründen: im kommunalen Bereicht werden letztlich Verwaltungsentscheidungen getroffen, nicht aber über Polizeigesetze (Landesebene und darüber) o.ä. abgestimmt. Das macht es gemessen an unseren Kernthemen eher uninteressant. Auf der anderen Seite haben wir mit (als ich das schreibe) 111 Mitgliedern in BW auch viel zu wenig Leute, um sinnvolle Kandidatenlisten auf der kommunalen Ebene aufstellen zu können. Das ist auch ein Grund, warum sich hier v.a. die großen Volksparteien und die viele Bürger zusammen bringenden Freien Wähler leicht tun, genug Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Obwohl die Kommunalwahlen in ganz Baden-Württemberg stattfinden, gehe ich hier mal auf Stuttgarter Besonderheiten ein. Schon früher erwähnt hatte ich den großen Unmut, der sich u.a. in aktuell 13 Initiativen gegen Vorhaben und Beschlüsse von OB Schuster und dem von CDU, SPD, FDP und freien Wählern dominierten Gemeinderat äußert.

Unter diesen ist Stuttgart Ökologisch-Sozial (SÖS) der einzige konsequente Gegner der Gemeinderatsmehrheit (z.Zt. mit einem Stadtrat vertreten), nur die Grünen zeigen noch etwas Einsatz für die Stuttgarter Bevölkerung. Dagegen wollen die genannten Mehrheitsfraktionen es nur Investoren, Anlegern und dem OB recht machen; was der Bevölkerung schadet, ist denen völlig egal. SÖS ist eine parteifreie Liste, es treten aber auch Parteiangehörige (z.B. aus der ÖDP) für sie an.

Daher lautet meine Empfehlung: wählt mal mindestens die ersten fünf Plätze von SÖS mit je drei Stimmen. Hintergrund: die brauchen wie die anderen Parteien mindestens vier Stadträte, um eine Fraktion bilden zu können. Mit dieser Methode ist die Chance am Größten, etwas zu erreichen.

Bei den Grünen befindet sich der aktuelle Landtagsabgeordner Wölfle auf dem sicheren Listenplatz 2, er ist auch ein konsequenter und kluger Stuttgart-21-Gegner.

Bei den Freien Wählern gibt es auch einzelne Kandidaten wie Professor Ruf, die durchaus nicht wie die Mehrheit derselben solche Bürgerinteressen mit den Füßen treten…

Und wie zur Euopawahl am gleichen Tag, bei der wir (in ganz Deutschland) dabei sind: rafft Euch auf und geht wählen! Hier kann man sozusagen wirklich per SÖS Stuttgart 21 und andere Projekte abwählen.

Stefan

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

Demnächst werden wir unsere Webseite überarbeiten, damit alle wichtigen Informationen schnell gefunden werden können. Bis dahin gibt es hier eine kleine Auswahl zu den wichtigsten Seiten:

• Parteiprogramm
• Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg
• Landesliste für die Bundestagswahl 2009
• unsere Stammtische in der Region Bodensee-Oberschwaben, in Karlsruhe und Stuttgart
• Vorstand des LV Baden-Württemberg
• Wer uns helfen oder unterstützen will findet im Wiki unter “Mitmachen” alle Infos

Wer noch weiter Fragen hat, kann uns gerne direkt anschreiben. Die Emailadressen findet ihr oben im Menü unter “Kontakt”.