»Gerade als Bürger der Stadt Kehl weiß ich natürlich, dass Bauprojekte immer teurer werden als geplant«, so Norbert Hense. »Die bekannte Rheinbrücke Passerelle des deux Rives sollte anfangs auch nur 7,5 Millionen Euro kosten. Am Ende wurden es 22 Millionen. Seither bin ich bei Bauprojekten und den dazugehörigen Kostenkalkulationen immer etwas vorsichtig.«

Ähnlich sieht dies Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Die tatsächlichen Kosten von Bauprojekten übertreffen die ursprünglichen Prognosen eigentlich grundsätzlich. Sie werden in der Planungsphase bewusst kleingerechnet, um das Projekt selbst nicht zu gefährden. So stehen die verantwortlichen Politiker als ›durchsetzungsfähige Macher‹ da, während ihre Nachfolger und die Öffentlichkeit die Verantwortung für diese absichtlichen Fehlplanungen übernehmen müssen.«

Quellen

1. http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-575-37993–f316457.html#q316457

In den Vorstand gewählt wurden:

• Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender
• Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender
• David Münzing (34) als Schatzmeister

Die Gründung des Kreisverband Stuttgart dient der Professionalisierung des politischen Engagements der Piratenparteimitglieder in Stuttgart. Die kommunalpolitische Arbeit hat durch die Schaffung themenbasierter Arbeitskreise bereits Fahrt aufgenommen. Im Rahmen der Gründungsversammlung wurden neben dem Vorstand auch die Koordinatoren für insgesamt 14 Aufgaben- und Themengruppen gewählt. Mit dem Ziel, Konzepte und konkrete Lösungen zu schaffen, erörterten Piraten und Gäste in mehreren Arbeitskreisen bereits ihre Forderungen und Ideen. Die PIRATEN werden auf Basis dieser Arbeiten ein kommunalpolitisches Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart erstellen.

„Wir wünschen uns eine lebenswerte Stadt mit einer transparenten Stadtverwaltung, die allen Menschen die Möglichkeit zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik bietet“, erklärt der frisch gewählte Vorsitzende Martin Eitzenberger.

Ein wesentliches Merkmal der programmatischen Arbeit der PIRATEN in Stuttgart liegt in der Einbeziehung externer Experten unter der Federführung der Parteibasis. Die Aufgaben des Vorstands beschränken sich auf die Koordination sowie die finanz- und verwaltungstechnische Unterstützung der Basis.

Damit unterscheiden sich die PIRATEN grundlegend von den anderen Parteien. Mit der geplanten Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2012 werden die Stuttgarter PIRATEN ihren Forderungen auf kommunaler Ebene Nachdruck verleihen. Es besteht die Hoffnung, ein Umdenken innerhalb der etablierten Parteien zu bewirken – hin zu mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Transparenz und Vernunft.

„Die Masse von 1500 E-Mails, die beim SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir eingegangen sind, mag nervig und lästig sein. Sie stellt aber keine Urkundenfälschung dar“, betont Martin Eitzenberger, Pressesprecher der Stuttgarter Piraten.
Besonders widersinnig ist in diesem Zusammenhang die Hausdurchsuchung in Deutschland, da die im Beschluss genannte Internetadresse in Österreich verwendet wird. „Wir können von Glück sagen, dass die Staatsanwaltschaft nicht gleich Interpol eingeschaltet hat“, so Eitzenberger scherzhaft.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen. Wieder einmal sollen Gegner des Bahnhofprojekts eingeschüchtert werden.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung scheint aufgrund der Häufung von Hausdurchsuchungen nicht für die Gegner von Stuttgart 21 zu gelten. Wie schon bei den Hausdurchsuchungen bei Video-Aktivisten der Gruppe Cams21 vor wenigen Wochen, wurde versucht, S21-Gegner zu kriminalisieren. Daher weisen die Piraten erneut darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gewahrt bleiben muss.

Quellen

1. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/10/18/hausdurchsuchung/

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft.

„Die Baden-Württemberger haben glücklicherweise die Konsequenzen gezogen und die Landesregierung abgewählt, die diese Maßnahmen zu verantworten hatte“, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die politische sowie strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse des „Schwarzen Donnerstags“ ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Immerhin: Die grün-rote Landesregierung hat insofern daraus gelernt, dass sie ihr Versprechen endlich wahr macht, einen Volksentscheid durchzuführen, den die Piratenpartei schon seit langem fordert.

Zum Mahnen und Erinnern finden am ersten Jahrestag des 30. Septembers ab 17:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz Reden, Musik- und Filmaufführungen und eine Demonstration, die im Schlossgarten enden wird^[1], statt. „Als Piraten stehen wir zum Versammlungsrecht und werden uns auch vor Ort beteiligen. Und dies ohne ‚schwäbische Pflastersteine‘ oder sonstige Wurfgeschosse“, ergänzt Martens.

Quellen

1. http://www.parkschuetzer.de/termine/1748

Durch ein Zeugnisverweigerungsrecht würde der freie und ehrenamtliche Journalismus gestärkt. In der Begründung zur Petition wird hierbei auf Cams21, eine Gruppe von Videojournalisten, die die Proteste um Stuttgart 21 begleiten, Bezug genommen. Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg hat die Durchsuchungen bei einigen Videobloggern von Cams21 bereits kritisiert^[2].

Ehrenamtliche Journalisten sind unter Umständen eher in der Lage, über Themen zu berichten, bei denen mächtige wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, denn sie müssen mit dieser Tätigkeit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Blogger sind eine neue und legitime Erweiterung des journalitischen Spektrums und sollten auch vom Gesetz her so behandelt werden. Daher fordern wir alle Bürger dazu auf, diese ePetition^[1] mitzuzeichen.
Der geänderte Gesetzestext würde dann wie folgt lauten:

§53 StPO
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
…
5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Quellen

1. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19350
2. http://www.piratenpartei-bw.de/2011/07/22/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/

Die Mitglieder von cams21 sind durch ihre schonungslose Live-Berichterstattung mittels frei einsehbaren Videostreams von Kundgebungen gegen Stuttgart 21 bekannt geworden. Mehrere Male, auch im Bezug auf die Ereignisse des 30. September 2010, haben die Videos von cams21 fehlerhafte Darstellungen der Polizei über Zwischenfälle richtig gestellt. Durch seriöse Berichterstattung und neutrales Auftreten genießen die Aktivisten breite Anerkennung.

Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar nicht mit der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Personen. Da das Material öffentlich zugänglich ist, kann von einer Kooperationsbereitschaft durch cams21 ausgegangen werden.

Offen bleibt die Frage ob die Polizei die selben Handlungsanweisungen hat, wenn es sich um Journalisten klassischer Medien handelt. „Hätte die Polizei in ähnlicher Situation auch die Redaktionsräume des SWR durchsucht, um an Dokumentationsmaterial zu kommen?“ fragt sich Krohlas und erklärt: „Freie journalistische Arbeit muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.“

Im Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20.07.2011 nimmt die zuständige Richterin Stellung:

„Die Überprüfung des Zeugen hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser einer journalistischen Tätigkeit im Sinne de § 53 Abs. 1 Satz 5 StPO nachgeht. Der Zeuge stellt zwar regelmäßig über die Internetseite www.cams21.de unter dem Nutzernamen Tilman36 Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 ein, er verfügt jedoch weder über einen Presseausweis des Deutschen Presseverbandes, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich über sein Engagement gegen Stuttgart21 hinaus journalistisch betätigt. Entsprechend geht auch aus der Selbstbeschreibung des CamS21-Projekts hervor, dass die Filme von ‘ehrenamtlichen Filmern’ eingestellt würden, die anderweitig berufstätig seien.

Die angeordnete Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die Schwere der Straftat, verhältnismäßig.“

Siehe auch

• Bericht dazu im Blog von cams21
• § 53 der Strafprozessordung

Das aktuelle Quorum von 33% bedeutet, dass mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs bei einer Volksabstimmung mit “Ja” stimmen müssen, damit diese angenommen wird. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% müssten somit zwei Drittel der Abstimmenden der Volksabstimmung zustimmen. „Weder die aktuelle noch die vorherige Landesregierung besaß eine derartige Mehrheit in der Bevölkerung“, vergleicht Krohlas.

Eine Senkung der Quoren ist deshalb aus Sicht der Piraten unabdingbar, um die baden-württembergische Position als Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie zu verbessern.

Hierfür ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig, weshalb die Landesregierung auf die Stimmen der CDU angewiesen ist. „Wir appellieren an die Abgeordneten der CDU, eine solche Stärkung der Demokratie nicht zu blockieren“, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Immerhin hat die CDU den grundsätzlichen Handlungsbedarf bereits in der letzten Legislaturperiode akzeptiert und eine Reduktion auf 25% vorgeschlagen. Dies wurde damals von Rot-Grün abgelehnt, da es der Opposition nicht weit genug ging. „Es bleibt zu hoffen, dass die CDU hier mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt“, so Martens.

Ebenfalls einer Verfassungsänderung bedarf die Senkung der Hürde für Volksentscheide durch Volksbegehren: derzeit müssen ein Sechstel der Wähler ein solches unterschreiben, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Erfahrungen aus Bayern, wo ein Zehntel der Wahlberechtigten dies tun muss, zeigen, dass dies praktisch unmöglich ist. Daher hat es in Baden-Württemberg bei acht Versuchen noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Auch hier kann die Opposition nur mit diesem Instrument sinnvoll arbeiten, wenn diese Hürde auf 5 Prozent, wie Mehr Demokratie e.V. es fordert, gesenkt wird, höchstens jedoch auf 10 Prozent wie in Bayern.^[2]

Wir Piraten stehen für den Einsatz von neuen und direkteren Demokratiekonzepten, wie Bürgerhaushalten, Volksabstimmungen oder Online-Beteiligungsmöglichkeiten, wie etwa Liquid Feedback^[3], Liquidizer^[4] oder Limesurvey^[5].

Quellen

1. http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0216_D.PDF
2. http://www.mitentscheiden.de/bw_unterschreiben.html
3. https://lqfb.piratenpartei.de/
4. http://wiki.piratenpartei.de/Liquidizer
5. http://wiki.piratenpartei.de/BW:Umfragen
]]> http://www.piratenpartei-bw.de/2011/07/12/piraten-appellieren-an-alle-abgeordneten-fur-quorumssenkung/feed/ 4 http://www.piratenpartei-bw.de/2011/07/04/csd-veranstaltungen-in-baden-wurttemberg/ http://www.piratenpartei-bw.de/2011/07/04/csd-veranstaltungen-in-baden-wurttemberg/#comments Mon, 04 Jul 2011 11:12:15 +0000 Bernd Eckenfels http://www.piratenpartei-bw.de/?p=3198 Die erste Baden-Württemberger Christopher-Street-Day Veranstaltung 2011 hat am 4. Juni bereits in Karlsruhe (natürlich mit Beteiligung der Piratenpartei) stattgefunden. Hier sind die weiteren Termine der CSD-Paraden für dieses Jahr:

Konstanz – “Trau Dich – Liebe an allen Ufern!”

16. Juli 2011 – http://csd-konstanz.de

Stuttgart – “GENERATION ZUKUNFT – Alle Menschen sind gleich?!”

30. Juli 2011 – http://www.csd-stuttgart.de/2011/

Rhein-Neckar (Mannheim) – “BRÜCKENBAUEN”

13. August 2011 – http://www.csd-rhein-neckar.de/

Ulm – “neu!ULM outet sich”

13. August 2011 (Straßenfest) – http://www.csd-ulm.de/
Der Erste CSD in Ulm!

Weitere Veranstaltungen, und die Planung der AG Queeraten der Piratenpartei können im Piratenwiki mitverfolgt werden.

]]> http://www.piratenpartei-bw.de/2011/07/04/csd-veranstaltungen-in-baden-wurttemberg/feed/ 4 http://www.piratenpartei-bw.de/2011/06/27/schusswaffengebrauch/ http://www.piratenpartei-bw.de/2011/06/27/schusswaffengebrauch/#comments Mon, 27 Jun 2011 14:47:45 +0000 krohlas http://www.piratenpartei-bw.de/?p=3177 Ein Beitrag der Piratenpartei Stuttgart.

Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde angeblich schwer verletzt. Warum befinden sich bewaffnete Beamte in Zivil inmitten der Demonstranten? Wer hat die Entsendung von bewaffneten Beamten in Zivil in die Kundgebung entschieden? Was hat sich dieser Jemand dabei gedacht? Dass der Polizist möglicherweise inmitten von Demonstranten seine Schusswaffe einsetzen soll?

Rolle des Beamten in der Kundgebung



Die Polizei rechtfertigt die Anwesenheit des Beamten in Zivil damit, dass dieser Sachbeschädigungen verhindern bzw. entsprechende Täter in Gewahrsam nehmen sollte.^[1] Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer dagegen sprechen davon, dass der Beamte zu Sachbeschädigungen aufgerufen bzw. diese selbst begangen haben soll.^[2] Durch ein Video^[3] kann man mit Sicherheit sagen, dass es zu einer Handgreiflichkeit zwischen dem Polizisten und einem Demonstranten gekommen ist. Die Waffe wurde während des Handgemenges von Umstehenden entdeckt, nach kurzer Zeit wurde die Person von einigen Kundgebungsteilnehmern aus der Menge gebracht. Von Gewaltanwendung gegen den Beamten ist, abgesehen von dem Handgemenge, auf den Videos nichts zu erkennen.

In Zivil mit Schusswaffe in der Menschenmenge

Der Mann war nicht als Polizist erkennbar. Er war mit einer schwarzen Lederjacke, blauen Jeans und gewöhnlichen Turnschuhen bekleidet. Er führte eine Schusswaffe im Hosenbund und nicht in einem Brustholster mit sich, wie es für Polizeibeamte in Zivil sonst üblich ist. In einem solchen Holster wäre seine Waffe unter der Lederjacke vor einem fremden Zugriff geschützt gewesen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da taucht ein Unbekannter in Zivilkleidung und mit einer Schusswaffe bewaffnet inmitten einer erregten Menschenmenge auf. Wenn man so jemanden beobachtet, kann man durchaus vom Schlimmsten ausgehen, z. B. dass es sich um einen Irren handelt, der jederzeit das Feuer in die Menge eröffnen könnte.

Nicht umsonst bestraft auch das deutsche Waffenrecht das Tragen von nicht funktionstüchtigen Waffenimitaten („Anscheinswaffen“) wie Softguns genauso, als wären es echte Feuerwaffen.^[4] Man kann sich aus der Entfernung nämlich nicht sicher sein, worum es sich bei der Waffe handelt und was die Absicht des Bewaffneten ist.

Während ein Entsenden von Polizeibeamten in Zivil mitten in eine Kundgebung an sich schon fragwürdig genug ist, kann man eine derartige Bewaffnung wohl mit gutem Recht als grob fahrlässig bezeichnen. Die Aufgabe eines solchen Beamten besteht schließlich nicht darin, im Alleingang gegen Randalierer vorzugehen, sondern – ob wir das nun gut heißen mögen oder nicht – darin, zu einer besseren Übersicht der Lage beizutragen. Bei einem ähnlichen Vorfall 1994 fielen Schüsse, und ein Demonstrant wurde schwer verletzt.^[5] Auch diesmal wurde – laut Polizei – versucht, dem Beamten die Waffe zu entreißen^[1]. Wir haben großes Glück gehabt, dass die Beteiligten dieses mal so besonnen gehandelt haben und es nicht zu Schlimmerem gekommen ist.

Die Situation hätte zu einer Katastrophe führen können. Was wäre gewesen, wenn jemand dem Beamten inmitten der Menschenmenge die Waffe entrissen hätte, und sei es nur, um ihn zu entwaffnen? Was, wenn er zwischen Demonstranten eingekeilt die Nerven verloren hätte? Was, wenn sich unbeabsichtigt ein Schuss gelöst hätte? Sachbeschädigungen zu verhindern, mag Aufgabe der Polizei sein, aber wenn sie dabei Menschenleben gefährdet oder eine Massenpanik riskiert wird, sind solche Maßnahmen nur schwer zu rechtfertigen.

Viele offene Fragen

Im Nachhinein wichtiger sind jedoch die Fragen nach dem Warum und dem Wer. Wer um alles in der Welt kommt überhaupt auf die Idee, Polizeibeamte in Zivil mit Schusswaffen, die auch noch an der Hüfte getragen werden, in eine Menschenmenge zu schicken? Womit rechnet jemand, der Beamte in Zivil bewaffnet in eine Menschenmenge schickt? Wer autorisiert so ein Risiko? Warum war der Beamte alleine und ist völlig eigenständig und ohne Unterstützung vorgegangen?

Welches Risiko wurde dabei in Kauf genommen – und eventuell auch bewusst gebilligt? Wer würde in welcher Weise von den möglichen Vorkommnissen profitieren? Wurden aufgrund der angespannten Personalsituation möglicherweise Beamte eingesetzt, die für diese Aufgabe weder geeignet sind noch über eine für einen solchen Einsatz passende Ausrüstung (Brustholster usw.) verfügen?

Um die Motivation der Beteiligten zu beurteilen, müsste man den Einsatzbefehl der Polizisten im Wortlaut kennen. Wenn die neue Politik es mit dem versprochenen Mehr an Transparenz ernst meint, sollte es selbstverständlich sein, Antworten auf diese Fragen ehrlich und vollständig zu veröffentlichen.

Quellen

1. Pressemitteilung der Polizei
2. Pressekonferenz der Parkschützer
3. Video des Handgemenges mit dem Zivilbeamten
4. § 42a WaffG
5. Zeitungsbericht
]]> http://www.piratenpartei-bw.de/2011/06/27/schusswaffengebrauch/feed/ 7 http://www.piratenpartei-bw.de/2011/02/02/einladung-zur-landespressekonferenz/ http://www.piratenpartei-bw.de/2011/02/02/einladung-zur-landespressekonferenz/#comments Wed, 02 Feb 2011 16:53:44 +0000 Piratenpartei Baden-Württemberg http://www.piratenpartei-bw.de/?p=1791 Der Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet anlässlich der Landtagswahl eine Pressekonferenz am 4. Februar 2011, um 11.00 Uhr, zu der wir alle Medienvertreter und Journalisten herzlich einladen möchten. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte “Plenum” des Landtags in Stuttgart statt.

Interessierte Medienvertreter und Journalisten werden gebeten sich beim Presseteam des Landesverbands anzumelden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Wir werden dort unser Wahlprogramm präsentieren und einen kurzen Einblick in unsere Organisation und Arbeitsweise geben. Danach stehen der Landesvorsitzende Sebastian Nerz und der Politische Geschäftsführer André Martens für Fragen zur Verfügung.

Journalisten erhalten eine Pressemappe, einen Datenträger mit Hintergrundinformationen und Ressourcen (Bilder, Audio-Wahlprogramm, Flyer, Videos) sowie eine gedruckte Version des Wahlprogramms.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Landespressekonferenz Baden-Württemberg e. V., uns diese Veranstaltung zu ermöglichen.

Da die Landtagsverwaltung Ihre Zusage für den Moser-Saal bedauerlicherweise zurückgezogen hat, veranstaltet die Piratenpartei die Konferenz im “Plenum” und lädt die Pressevertreter zu Getränken und Imbiss ein.

]]> http://www.piratenpartei-bw.de/2011/02/02/einladung-zur-landespressekonferenz/feed/ 0