Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

Vom 12. Juli 2011, 08:20 Uhr

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Das aktuelle Quorum ... Den ganzen Artikel anzeigen

CSD Veranstaltungen in Baden-Württemberg

Vom 4. Juli 2011, 13:12 Uhr

Die erste Baden-Württemberger Christopher-Street-Day Veranstaltung 2011 hat am 4. Juni bereits in Karlsruhe (natürlich mit Beteiligung der Piratenpartei) stattgefunden. Hier sind die weiteren Termine der CSD-Paraden für dieses Jahr: Konstanz - "Trau Dich – Liebe an allen Ufern!" 16. Juli 2011 - http://csd-konstanz.de Stuttgart - "GENERATION ZUKUNFT – Alle Menschen sind gleich?!" 30. Juli 2011 - http://www.csd-stuttgart.de/2011/ Rhein-Neckar (Mannheim) - "BRÜCKENBAUEN" 13. August 2011 - http://www.csd-rhein-neckar.de/ Ulm - "neu!ULM outet sich" 13. August 2011 (Straßenfest) - Den ganzen Artikel anzeigen

Schusswaffengebrauch?

Vom 27. Juni 2011, 16:47 Uhr

Ein Beitrag der Piratenpartei Stuttgart. Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde angeblich schwer verletzt. Warum befinden sich bewaffnete Beamte in Zivil inmitten der Demonstranten? Wer hat die Entsendung von bewaffneten Beamten in Zivil in die Kundgebung entschieden? Was hat sich dieser Jemand dabei gedacht? Dass der Polizist möglicherweise inmitten von Demonstranten seine Schusswaffe einsetzen soll? Rolle ... Den ganzen Artikel anzeigen

Einladung zur Landespressekonferenz

Vom 2. Februar 2011, 17:53 Uhr

Der Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet anlässlich der Landtagswahl eine Pressekonferenz am 4. Februar 2011, um 11.00 Uhr, zu der wir alle Medienvertreter und Journalisten herzlich einladen möchten. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte "Plenum" des Landtags in Stuttgart statt. Interessierte Medienvertreter und Journalisten werden gebeten sich beim Presseteam des Landesverbands anzumelden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Wir werden dort unser Wahlprogramm präsentieren und einen kurzen Einblick in unsere Organisation und Arbeitsweise geben. Danach stehen der Landesvorsitzende Sebastian Nerz und der Politische Geschäftsführer André ... Den ganzen Artikel anzeigen

BaWü brennt … auf freie Bildung

Vom 23. Januar 2011, 17:30 Uhr

Kernbestandteil der Landespolitik der Piratenpartei ist die freie Bildung. Mit besonderem Augenmerk auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung und individueller Förderung. Die Forderungen des Bildungsstreiks-Bündnisses decken sich weitgehend mit dem Wahlprogramm der Piraten. Deswegen ruft der Landesverband Baden-Württemberg – wie schon in den letzten Jahren – zur Unterstützung der Aktionen auf. Nach dem Auftakt am 17. Januar in Freiburg und den Stationen Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heilbronn und Ulm gehen die ... Den ganzen Artikel anzeigen

CDU schafft Fakten statt Demokratie

Vom 30. September 2010, 13:19 Uhr

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist ... Den ganzen Artikel anzeigen