| 23. Januar 2010 | ||
| 10:30 | bis | 18:30 |
Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 23. Januar 2010, in Karlsruhe ihren dritten Bezirksverband in Baden-Württemberg.
Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.
Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 23. Januar 2010
Zeit: 12:00 (Akkreditierung ab 10:30) bis ca. 18:00 Uhr
Gaststätte Kühler Krug
Wilhelm-Baur-Straße 3
76135 Karlsruhe
Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Karlsruhe etwa 500 Mitglieder. Im Regierungsbezirk erreichten sie bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis von 2,2 Prozent (30.174 Wähler). Im Stadtkreis Karlsruhe konnten sogar 3,5 Prozent der Stimmen erreicht werden.
Die deutsche Piratenpartei wurde 2006 gegründet und ist inzwischen die siebtgrößte Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen. Sie besitzt in allen Bundesländern Landesverbände, und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen.
Nach der Gründung von Bezirksverbänden in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen 2009 werden nun Anfang 2010 auch Bezirksverbände in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg gegründet.
Eine der wichtigsten Aufgaben des neu gegründeten Bezirksverbands Karlsruhe wird darin bestehen, die Wahl des Landtags Anfang 2011 im Regierungsbezirk vorzubereiten. Damit die Piratenpartei im gesamten Regierungsbezirk wählbar ist, müssen in 19 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und jeweils 150 Unterstützerunterschriften (zusammen 2850) gesammelt werden.
Ansprechpartner für Presseanfragen ist Dennis Laurisch
Frei zu verwendendes Bildmaterial findet sich unter http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
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geschrieben von Sebastian Nerz am 11. Januar 2010
| 30. Januar 2010 | ||
| 11:00 | bis | 14:00 |
| 11:00 | bis | 14:00 |
Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen Vorhaben, die sowohl die Privatsphäre als auch die informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers gefährden!
Das neue Jahr hat kaum begonnen und schon gibt es ein neues Datensammelmonster namens ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). ELENA ist die neue zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmer, Beamten, Richter und Soldaten erfasst. Und hier kennt die Neugier kaum Grenzen: Arten der Fehlzeiten, Art der Kündigung, ob Kündigungsschutzklage stattfand, Streikteilnahme, Freistellungen und vieles, vieles mehr. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung der Arbeitnehmer – und erst Recht nicht durch den Staat!
Die Vorratsdatenspeicherung steht immer noch in Wartestellung. Und sollten unsere Verfassungsrichter hier im Februar diese nicht ablehnen, wird die Protokollierung aller unser Kommunikation die neue Norm in Deutschland sein.
SWIFT – wer hätte gedacht, dass es so einfach ist, einer anderen Nation unser Bankgeheimnis zu öffnen? Was machen die USA damit? Datenschützer, der Bund der Deutschen Industrie, der Bundesrat, ja selbst das BKA lehnen dies ab. Das SWIFT-Abkommen sei zu weitreichend und erleichtert Wirtschaftsspionage und es ist nutzlos für die Terrorabwehr. Trotzdem hat unsere Regierung dieses Abkommen durch gewunken.
Und mehr kommt auf die Bürger noch zu: die elektronische Gesundheitskarte, der ePass, die Flugdatenspeicherung. Jede Woche bringt hier neue Überraschungen, wie die Nacktscannerdiskussion dieser Tage.
Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 um 11:00 auf den Europaplatz in Tübingen und marschiert mit zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene Sprüche “Wider die Datensammelwut”! Interessante Vorträge werden dann gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.
Hier gibt es weitere Informationen: http://demo.piraten-tue.de
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geschrieben von Bernd Eckenfels am 11. Dezember 2009
| 12. Dezember 2009 | ||
| 10:00 | bis | 18:00 |
| 15. Dezember 2009 | ||
| 08:00 | bis | 16:00 |
Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).
Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.
Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.
Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
des AK Vorrat finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.
Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet am 12. Dezember weiterhin noch einen regulären Infostand. Dort werden wir auch den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.
Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe
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- PM des Landesverbands zum Urteil über die Vorratsdatenspeicherung: http://bit.ly/d4KF4L 1 week ago
- Schönes Interview mit @stoffeldear vom BzV Karlsruhe auf #KA-News: http://is.gd/8If4n 2 weeks ago
- Kurze Meldung aus dem Maschinenraum: soeben wurde die Mitgliedsnummer 12.000 vergeben :D Sie ging an einen Piraten aus BaWü. 2010-01-26
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