Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart:
Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen.

Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg.
In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA statt.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei unterstützt die Ziele des Bildungsprotestes auch im Jahr 2010. Die Bildungsproteste werden von einer breiten Kooperation aus Beschäftigten der Bildungsinstitutionen, Studiernden und Schülern getragen.

In Karlsruhe findet eine Protestaktion am Mittwoch 9. Juni statt. Die Karlsruher Piraten rufen dazu auf sich bei dieser Schülerdemonstration zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz (Naturkundemuseum). Die Webseite mit den Aktionen und Treffen der Aktion Bildungsprotest Karlsruhe ist hier zu finden: http://bildungsprotest.blogsport.de/

In Heidelberg findet eine Protestaktion ebenfalls am Mittwoch 9. Juni statt. Die Heidelberg Piraten rufen dazu auf sich bei dieser Demonstration zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr an der Stadtbücherei Bismarckplatz. Die Webseite mit den Aktionen und Treffen des Bildungsstreik Heidelberg findet sich auf http://www.bildungsstreik-hd.de/.

Der AK Freie Bildung Pforzheim ruft ebenfalls zum Bildungsstreik. Treffpunkt ist 10:00 Uhr am Waisenhausplatz. http://akfb.blogsport.de/

Zur Landtagswahl 2011 haben die Piraten im Landesverband Baden-Württemberg ein Programm verabschiedet, das sich im Bereich Bildung an den folgenden Grundpfeilern orientiert:

• Freier Zugang zur Bildung
• Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
• Demokratisierung der Bildung

Wir greifen damit die Forderungen der Bildungsproteste auf, und präsentieren eigene Lösungen im Bereich Schulsystem, Studium und generell einem lebenslangen Lernen. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreter der Informations- und Wissensgesellschaft.

Die Kernforderungen der Aktion Bildungsprotest Karlsruhe:

• Eine Schule für Alle
• Solidarität statt Konkurrenz! Keine Selektion im Bildungswesen
• Lernen ohne Leistungsdruck
• Individuelle Förderung
• Kostenlose Bildung
• Wirtschaft und Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen
• Schluss mir Repression und Überwachung
• Lernen für ein selbstbestimmtes Leben, nicht für wirtschaftliche Verwertbarkeit

Zu den Kernforderungen des Bildungsstreiks Heidelberg gehören:

• Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren
• Einführung einer Verfassten Studierendenschaft
• Reform des Bologna-Prozesses
• Demokratisierung der Hochschule
• Studentische Freiräume

Zu den Kernforderungen des AK Freie Bildung Pforzheim gehören:

1. freier Bildungszugang für alle Menschen, Lernmittelfreiheit und Abschaffung aller Bildungsgebühren (Studiengebühren, Ausbildungsgebühren, Kita-Gebühren etc. )
2. öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
3. selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurenzdruck
4. Demokratisierung und Stärkung der Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland gründet am Sonntag, den 06. Juni 2010, für den Regierungsbezirk Freiburg ihren vierten und somit letzten Bezirksverband in Baden-Württemberg.

Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle Mitglieder und interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

Die Daten zur Gründungsversammlung:

Datum: 06. Juni 2010

Zeit: ab 10:00 Akkreditierung, Beginn 11:00, max. Ende 20:00

Café Velo (direkt am Hauptbahnhof Freiburg)

Wentzingerstraße 15

Die weltweit stattfindenden Demonstrationsumzüge des ‚Christopher Street Day‘ erinnern an den Aufstand 1969 in der Christopher Street in New York. Damals setzten sich Schwule erstmals erfolgreich gegen wiederkehrende Polizeigewalt zur Wehr.

Daraus enstand die Tradition des ‚Christopher Street Day‘, der Demonstrationszug, der auch regelmäßig in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg stattfindet und viel zur Akzeptanz von Homo- und Bisexuellen in der Gesellschaft beigetragen hat. Mittlerweile beteiligt sich eine Vielzahl an verschiedenen Gruppen an den Demos im ganzen Land, so dass der CSD in Deutschland eine der wichtigsten Veranstaltungen für Menschenrechte und gegen Ausgrenzung geworden ist.

Trotz einer allgemein positiven Entwicklung für Homo- und Bisexuelle, ist die Botschaft die von einem CSD ausgeht weiterhin dringend nötig. Das beginnt bereits auf Länderebene, in der das Schließen von Lebenspartnerschaften nicht auf dem Standesamt möglich ist. Aber auch international sind Homo- und Bisexuelle – sowie generell Menschen, die von der sexuellen „Norm“ abweichen – häufig Verfolgung ausgesetzt, die oftmals mit dem Tod endet.

Als Piraten bekennen wir uns zu den Bürgerrechten wie sie im Grundgesetz verankert sind. Für uns schließt dies die Ausübung der Sexualität, als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit, mit ein. Die immer noch bestehende Kluft zwischen den Bürgen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ist ein Umstand der mit einem modernen Gesellschaftsbild nicht vereinbar ist.

Wie schon in Karlsruhe anlässlich der Demonstration gegen die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften setzen sich Piraten für gleiche Rechte und Pflichten – ohne Beachtung der sexuellen Präferenzen – ein. Die Piratenpartei ruft bundesweit zur Beteiligung an den Paraden auf; im Land Baden-Württemberg werden auch die Piraten am CSD in Stuttgart teilnehmen und im Gegensatz zum Ministerpräsidenten Mappus, der sogar ein schriftliches Grußwort verweigert, den CSD und seine Anliegen öffentlich unterstützen.

Unser digitales und vernetztes Zeitalter bietet mit seinen vielen innovativen Angeboten eine nie dagewesene Vielfalt an individuellen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten.

Doch die freie Internetkultur wird immer öfter durch wirtschaftliche Interessen und staatliche Interventionen eingeschränkt: Datenverkehr wird gefiltert, Internetsperren werden eingeführt und Massendatenspeicherungen vorgenommen.

“Wie frei kann das Internet sein und welche Netzpolitik wollen wir?” – Diese Frage stellt sich der Kreisverband Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen und lädt Diskutanten der Grünen Jugend und der Piratenpartei ein.

Bernd Eckenfels (Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbands Karlsruhe der PIRATEN) @eckes

Bennet Müller (Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.) @bmueller1989

Moderiert wird die Diskussion von Hermino Katzenstein, Physiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rechenzentrum der Universität Heidelberg.

Freiheit im Netz – Mittwoch, den 19. Mai 2010 um 20 Uhr im „Loch Ness“ Jugend- und Kulturzentrum, Friedrichstraße 6, 69168 Wiesloch

Der Landesvorstand wird sich zukünftig regelmäßig wöchentlich via Mumble-Konferenz treffen, und zwar
- in geraden Kalenderwochen donnerstags um 20:00 Uhr
- in ungeraden Kalenderwochen mittwochs um 20:00 Uhr.

Dieser Sitzungsrhythmus beginnt mit dem Treffen am Mittwoch den 26.5. um 20:00 Uhr.

Bis dahin wird noch eine Sitzung zu einem abweichenden Termin stattfinden, nämlich direkt nach dem Bundesparteitag 2010.1 am Montag, den 17.5.2010, ab 20:00 Uhr.

Die Ankündigung der jeweiligen Sitzung erfolgt dann nochmals separat über die Mailinglisten bw-misc und bw-announce.

Für den 2. Landesparteitag 2010 haben sich einige engagierte Stammtische beworben – und uns die Entscheidung schwierig gemacht. Schlussendlich haben wir uns für das Konzept der Konstanzer Piraten entschieden. Mit diesem Parteitag hat nun auch der letzte Regierungsbezirk die Möglichkeit erhalten, einen Landesparteitag auszurichten (2008 Stuttgart, 2009 Karlsruhe, 2010.1 Tübingen, 2010.2 Freiburg).

Der 2. Landesparteitag 2010 wird am 12. und 13. Juni 2010 in der Wollmatinger-Halle [1] in Konstanz stattfinden:

Wollmatinger Halle
Schwaketenstraße 31
78467 Konstanz

Anträge zum Programm sowie Satzungsänderungsanträge werden wie schon beim ersten Landesparteitag 2010 in der Antragsfabrik gesammelt. Diese wird in den nächsten Tagen aufgeräumt, bitte wartet solange noch mit neuen Anträgen.
Die Einreichfrist für neue Satzungsänderungsanträge wird am 31. Mai 2010 sein.

Auf der Tagesordnung des Parteitags stehen die Diskussion und Abstimmung über noch fehlende Punkte des Landtagswahlprogramms, ein Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes, die Neuwahl von Kassenprüfern und die Diskussion und Abstimmung über Satzungsänderungsanträge. Weitere Neuwahlen sind bislang nicht geplant.

Die vorläufige Tagesordnung wird mit der Einladung bekanntgegeben werden.

Weitere Informationen zum Landesparteitag finden sich in Kürze im Wiki [3], eine Liste möglicher Hotels ist unter [4].

Es wird aller Voraussicht nach die Möglichkeit geben, in der Halle
zu übernachten. Dies würde pro Person 6 Euro kosten. Duschen sind in der
Halle vorhanden

[1] http://www.konstanz.de/tourismus/01495/01514/01515/01522/index.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Antragsfabrik
[3] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2010.2 (wird noch erstellt)
[4] http://www.konstanz-tourismus.de/

Am Samstag, 17.04.2010 und Sonntag, 18.04.2010 findet der Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Deutschland, Landesverbands Baden-Württemberg in Tübingen statt. Los geht es mit der Akkreditierung der stimmberechtigten Piraten um 10:00 Uhr, die Veranstaltung selbst beginnt um 12:00 Uhr. Am Sonntag beginnt Tag 2 des Landesparteitags um 10:00 Uhr.

Neben den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen wird auch über Satzungsänderungsanträge und ein Landeswahlprogramm abgestimmt. Die Liste der eingegangen Anträge findet ihr im Wiki in der Antragsfabrik.

Die “AG Landesparteitag” sucht noch Helfer für die Orga vor und auch auf dem Landesparteitag. Meldet euch zahlreich auf der Wikiseite der AG.

Ort

Hermann-Hepper-Halle Tübingen
Westbahnhofstr. 23
72070 Tübingen – Google-Maps, OSM

Tagesordnung (vorläufig, kann vom LPT selbst noch geändert werden)

Tag 1 (17.April)

Veranstaltungsbeginn ist 12:00 Uhr. Die Akkreditierung der stimmberechtigten Piraten beginnt ab 10:00Uhr.

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Zulassung von Gästen und Presse, sowie Audio-, Video und Bildaufnahmen
3. Wahl des Wahlleiters
4. Wahl der Wahlhelfer
5. Wahl des Versammlungsleiters
6. Wahl des Protokollanten
7. Abstimmung über die Geschäftsordnung
8. Abstimmung über die Tagesordnung
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichtes
11. Tätigkeitsberichts des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge
14. Vorstandswahl
15. Wahl der Kassenprüfer 2010/2011
16. Schiedsgerichtswahl
17. Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl
18. Vertagung auf Tag 2 (18.April)

Tag 2 (18.April)

Veranstaltungsbeginn ist 10:00 Uhr.

1. Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl
2. Anträge an den Vorstand
3. Sonstiges

Abhängig von der Diskussionfreudigkeit aller Teilnehmer rechnen wir mit einem offiziellen Ende der Veranstaltung am Sonntag um 18:00 Uhr.

Anfahrt

Fragt euren freundlichen Routenplaner

Infos über Parkplätze in der Nähe und Anreise per Bus und Bahn werden wir in den nächsten Tagen von den Tübinger Piraten ergänzen lassen.

Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Piraten des LV Baden-Württemberg, die ihren Mitgliedsbeitrag 2010 bezahlt haben. Man kann auch noch vor Ort Mitglied werden oder fällige Mitgliedsbeiträge nachbezahlen.

Ein Mitgliedsausweis wird nicht benötigt, bringt aber bitte einen Personalausweis oder Führerschein für die Akkreditierung mit.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 23. Januar 2010, in Karlsruhe ihren dritten Bezirksverband in Baden-Württemberg.

Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 23. Januar 2010
Zeit: 12:00 (Akkreditierung ab 10:30) bis ca. 18:00 Uhr

Gaststätte Kühler Krug
Wilhelm-Baur-Straße 3
76135 Karlsruhe

Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Karlsruhe etwa 500 Mitglieder. Im Regierungsbezirk erreichten sie bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis von 2,2 Prozent (30.174 Wähler). Im Stadtkreis Karlsruhe konnten sogar 3,5 Prozent der Stimmen erreicht werden.

Die deutsche Piratenpartei wurde 2006 gegründet und ist inzwischen die siebtgrößte Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen. Sie besitzt in allen Bundesländern Landesverbände, und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen.

Nach der Gründung von Bezirksverbänden in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen 2009 werden nun Anfang 2010 auch Bezirksverbände in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg gegründet.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neu gegründeten Bezirksverbands Karlsruhe wird darin bestehen, die Wahl des Landtags Anfang 2011 im Regierungsbezirk vorzubereiten. Damit die Piratenpartei im gesamten Regierungsbezirk wählbar ist, müssen in 19 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und jeweils 150 Unterstützerunterschriften (zusammen 2850) gesammelt werden.

Ansprechpartner für Presseanfragen ist Dennis Laurisch

Frei zu verwendendes Bildmaterial findet sich unter http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen Vorhaben, die sowohl die Privatsphäre als auch die informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers gefährden!

Das neue Jahr hat kaum begonnen und schon gibt es ein neues Datensammelmonster namens ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). ELENA ist die neue zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmer, Beamten, Richter und Soldaten erfasst. Und hier kennt die Neugier kaum Grenzen: Arten der Fehlzeiten, Art der Kündigung, ob Kündigungsschutzklage stattfand, Streikteilnahme, Freistellungen und vieles, vieles mehr. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung der Arbeitnehmer – und erst Recht nicht durch den Staat!

Die Vorratsdatenspeicherung steht immer noch in Wartestellung. Und sollten unsere Verfassungsrichter hier im Februar diese nicht ablehnen, wird die Protokollierung aller unser Kommunikation die neue Norm in Deutschland sein.

SWIFT – wer hätte gedacht, dass es so einfach ist, einer anderen Nation unser Bankgeheimnis zu öffnen? Was machen die USA damit? Datenschützer, der Bund der Deutschen Industrie, der Bundesrat, ja selbst das BKA lehnen dies ab. Das SWIFT-Abkommen sei zu weitreichend und erleichtert Wirtschaftsspionage und es ist nutzlos für die Terrorabwehr. Trotzdem hat unsere Regierung dieses Abkommen durch gewunken.

Und mehr kommt auf die Bürger noch zu: die elektronische Gesundheitskarte, der ePass, die Flugdatenspeicherung. Jede Woche bringt hier neue Überraschungen, wie die Nacktscannerdiskussion dieser Tage.

Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 um 11:00 auf den Europaplatz in Tübingen und marschiert mit zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene Sprüche “Wider die Datensammelwut”! Interessante Vorträge werden dann gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.

Hier gibt es weitere Informationen: http://demo.piraten-tue.de