Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz im Restaurant “Plenum” beim Stuttgarter Landtag ein. Beginn der Veranstaltung ist am Donnerstag, den 18. August 2011 um 17:00.

Im Rahmen der Pressekonferenz möchten wir Ihnen vorab das “Kretschmann-O-Meter” vorstellen. Dabei handelt es sich um ein Portal, auf dem die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich über den Arbeitsstand der Wahlversprechen der Landesregierung zu informieren. Die offizielle Eröffnung des Portals erfolgt dann pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung.

Anwesende Ansprechpartner:

• Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland,
• André Martens, Landesvorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg,
• Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Baden-Württemberg,
• sowie ein Vertreter des Vorstands des Bezirksverbands Stuttgart der Piratenpartei.

Über eine kurze Rückmeldung, ob Sie kommen werden, würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
André Martens

Konstanz – “Trau Dich – Liebe an allen Ufern!”

16. Juli 2011 – http://csd-konstanz.de

Stuttgart – “GENERATION ZUKUNFT – Alle Menschen sind gleich?!”

30. Juli 2011 – http://www.csd-stuttgart.de/2011/

Rhein-Neckar (Mannheim) – “BRÜCKENBAUEN”

13. August 2011 – http://www.csd-rhein-neckar.de/

Ulm – “neu!ULM outet sich”

13. August 2011 (Straßenfest) – http://www.csd-ulm.de/
Der Erste CSD in Ulm!

Weitere Veranstaltungen, und die Planung der AG Queeraten der Piratenpartei können im Piratenwiki mitverfolgt werden.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, für die Rechte der Menschen zu kämpfen. Sie kritisiert Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, demokratischer Partizipation und der Bewegungsfreiheit von Bürgern anderer Länder. Allerdings lässt die konkrete Umsetzung dieser Kritik derzeit zu wünschen übrig.

Wenn es aber ums eigene Land geht, dann sieht die Sache anders aus. Gerade wir in Baden-Württemberg mussten feststellen, mit welch unangemessener Härte gegen Demonstranten vorgegangen wird. Wir erleben den Kontrollwahn des Staates, wenn es um Alkoholverkauf, Diskussionen über Computerspielverbote oder ein mögliches Paintballverbot geht. Aktionismus statt Vernunft scheint ein Leitmotiv zu sein.

Zunehmend wird der öffentliche Raum durch Kameras überwacht, obwohl der tatsächliche Nutzen dieser Maßnahmen infrage steht – und im Gegenzug werden die Mittel für eigentliche Polizeiarbeit gesenkt.

Statt als Bereicherung für die Allgemeinheit zu wirken, entwickelt sich die Gesetzgebung in Deutschland zunehmend gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung mächtiger staatlicher Institutionen in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Staatliche Institutionen und private Organisationen gehen fahrlässig mit den persönlichen Daten der Menschen um. Der Schutz der Privatsphäre wird bei jeder Gelegenheit mit Verweis auf abstrakte Bedrohungsszenarien beschnitten. Sind diese Bedrohungen vorüber, bleiben die entsprechenden Maßnahmen meist in Kraft. Viele Aspekte der Sicherheitspolitik erklären schon heute alle Bürger zu pauschalen Verdächtigen, Tendenz steigend.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, die Bürger sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Lemminge, die sich blind darauf verlässt, dass die Richtung schon stimmen wird. Wir wollen keine Gesetze mehr, die unsere Grundrechte einschränken, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht. Unser Staat kann auch ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommen!

Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt a.M. gegen diese Politik zu demonstrieren.

Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist.

Demoflyer: http://aussenhuiinnenpfui.files.wordpress.com/2011/06/imk-flyer-05.pdf

Die Piratenakademie des Konstanzer Kreisverbands der Piratenpartei befasst sich am Donnerstag, 2. Juni, mit dem aktuellen Thema multiresistenter Problemkeime, zu denen u.a. auch der HUS-Erreger EHEC zählt.

Der Vortrag, zu dem Interessierte eingeladen sind, beginnt um 20 Uhr im Café „EinBlick“ (Hofhalde 11, Konstanz). Die Teilnahme ist kostenlos.

„Multiresistente Keime – MRSA, ESBL, EHEC & Co“, ist der Titel des Vortrags von Dr. med. Stefan Bushuven. In seinem Abstract schreibt der Referent: „Die vermehrte Medienpräsenz multiresistenter Keime, das weltweite Auftreten gehäufter Infektionen durch MRSA, ESBL, VRE u.a. sowie das neue Auftreten des EHEC Erregers stellen Ärzte, Pharmazeuten, Biologen und Pflegende vor neue Herausforderungen.“

Der Arzt spricht über aktuelle Sachverhalte, Richtlinien und Empfehlungen zu den genannten multiresistenten Erregern. Besucher und Interessierte sind – wie jeden Donnerstag -  im „EinBlick“ willkommen.”

Die Fachschaftskonferenz der Universität Heidelberg und die Hochschulgruppe der PIRATEN haben gemeinsam vor, an diesem Abend die Frage “Wer hat Angst vor WikiLeaks?” zu klären. Dabei soll die Bedeutung des Projekts für die internationale Politik, sowie dessen Legitimität von der Podiumsbesetzung diskutiert werden.

Auf dem Podium sind vertreten:

• Hardy Prothmann, selbstständiger Journalist mit zahlreichen Gastbeiträgen u.a. im SPIEGEL und der TAZ, Erfahrung als Journalismus-Dozent
• Prof. Dr. jur. em. Dieter Rauschning, Rechtswissenschaftler, Träger des Bundesverdienstkreuzes, ehem. Richter der Menschenrechtskammer für Bosnien und Herzegowina
• Jochen Schäfer, Whistleblower-Beauftragter
• Martin Worret, Kandidat der PIRATEN für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 im Wahlkreis Heidelberg

Die Veranstaltung findet im Hörsaalgebäude “Heuscheuer” in der großen Mantelgasse 2 statt und beginnt um 18:00 Uhr.

Wer es nicht rechtzeitig nach Heidelberg schafft, hat die Möglichkeit, die Geschehnisse live über das PiratenStreaming (http://www.piraten-streaming.de) zu verfolgen und über Twitter Fragen zu stellen.

Update: Das Hashtag der Veranstaltung ist nun #wikileakshd (ohne – Zeichen).

Interessierte Medienvertreter und Journalisten werden gebeten sich beim Presseteam des Landesverbands anzumelden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Wir werden dort unser Wahlprogramm präsentieren und einen kurzen Einblick in unsere Organisation und Arbeitsweise geben. Danach stehen der Landesvorsitzende Sebastian Nerz und der Politische Geschäftsführer André Martens für Fragen zur Verfügung.

Journalisten erhalten eine Pressemappe, einen Datenträger mit Hintergrundinformationen und Ressourcen (Bilder, Audio-Wahlprogramm, Flyer, Videos) sowie eine gedruckte Version des Wahlprogramms.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Landespressekonferenz Baden-Württemberg e. V., uns diese Veranstaltung zu ermöglichen.

Da die Landtagsverwaltung Ihre Zusage für den Moser-Saal bedauerlicherweise zurückgezogen hat, veranstaltet die Piratenpartei die Konferenz im “Plenum” und lädt die Pressevertreter zu Getränken und Imbiss ein.

Auch 2011 treffen sich Landtagskandidaten ausgesuchter Parteien. Mit dabei am Montag, 7. Februar 2011 um 19 Uhr ist Robin de Silva Jayasinghe, der Piratenkandidat für den Wahlkreis Wiesloch.

Schwerpunktthemen sind Finanzierungskonzepte für Kommunen sowie das immer größer werdende soziale Gefälle. Zum Thema Bildung werden Bundeswehraktionen an Schulen sowie eine mögliche Reform des Bildungssystems angesprochen. Weitere Themen sind Datenschutz, Terrorhysterie und Überwachung. Und natürlich geht es auch um die Zukunft der Energiegewinnung und die Rolle, die die Atomenergie dabei spielen soll.

Zeitgleich findet in den Räumen des Loch Ness eine Ausstellung des “Jugendkunstatelier 16- bis 18-Jährige” der Kinder- und Jugendkunstschule Wiesloch statt. Kursleiterin und Künstler stellen ihre Werke dem interessierten Publikum vor.

Nach dem Auftakt am 17. Januar in Freiburg und den Stationen Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heilbronn und Ulm gehen die Protestfeuer-Aktionen unter anderem in folgenden Städten weiter:

24.01. Heidelberg
11:30 Uhr, Bismarkplatz: Auftaktkundgebung und Demo

25.01. Tübingen
19:00 Uhr, Holzmarkt: Kundgebung und Filmvorführung mit Kurzvideos zu den Bildungsprotesten aus aller Welt

26.01. Karlsruhe
13:00 Uhr, Hauptbahnhof, Vorplatz Nord: Auftaktkundgebung und Start der bundesweiten ABS-Demo gegen Bildungsgebühren
17:00 Uhr, Schlossplatz: Mahnwache

27.01. Ludwigsburg
16:00 Uhr, PH-Pforte: Kundgebung
17:00 Uhr, Bahnhof: Demobeginn
18:00 Uhr, Marktplatz: Abschlusskundgebung
bis 19:30 weitere kulturelle und kreative Aktionen (Musik etc.)

28.01. Pforzheim
7:00 Uhr, Leopoldplatz: Kundgebung beim Schulbus-Bahnhof

29.01. Stuttgart
16:00 Uhr, Lautenschlagerstr./Hbf: Landesweite Demo

Der Landesverband Baden-Württemberg ruft alle Piraten und Freunde dazu auf, sich an all diesen Aktionen zu beteiligen, um ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass Baden-Württemberg Veränderungen im Bildungssystem dringend nötig hat.

Smartmob: Bildungsreise nach Jerusalem mit Beteiligung von Mannheimer Piraten

Links

• Bildungsstreik Baden-Württemberg
• Landtagswahlprogramm Piratenpartei Baden-Württemberg

Natürlich nehmen auch die Piraten aus dem Landesverband Baden-Württemberg an der Veranstaltung teil. Christian Schwarz als Vorsitzender des Bezirksverbands Karlsruhe vertritt den Landtagwahlkandidaten aus dem Wahlkreis 41 Sinsheim und wird sich den Fragen der Schüler stellen.

Wir wünschen der Premiere dieser Veranstaltung viel Erfolg und den 240 erwarteten Schülern spannende Einblicke in die Landespolitik.

Die Veranstaltung trägt den Titel „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“. Sie hat das Ziel, ein Zeichen an die zukünftige Landesregierung zu senden, dass die Hürden für ein Volksbegehren endlich auf ein realistisches Maß gesenkt werden müssen. Erst dann ist eine Bürgerbeteiligung auch tatsächlich möglich, denn mit den derzeitigen rechtlichen Vorgaben sind Volksbegehren praktisch unerreichbar.

Damit momentan überhaupt eine Volksabstimmung stattfinden kann, muss innerhalb von zwei Wochen ein Sechstel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs (ca. 1,25 Mio.) auf dem Rathaus mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung zu einem Thema fordern (Volksbegehren). Seit im Jahr 1974 die Möglichkeit dazu in der Landesverfassung geschaffen wurde, hat noch keine einzige Volksabstimmung stattgefunden.

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in die Politik geworden ist. Diese sind in Baden-Württemberg nicht mehr bereit, sich einfach nur regieren zu lassen, sondern fordern eine aktive Beteiligung an wichtigen Themen. Die Senkung der Hürden für ein Volksbegehren wäre ein wichtiger Schritt hin zur aktiven Einbeziehung der Bürger in die Politik und somit ein gutes Mittel gegen die gewachsene Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte.

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