„Wir müssen den Jugendlichen Alternativen anbieten. Wenn die Betroffenen echte Beschäftigungsmöglichkeiten hätten, ihren Hobbys nachgehen könnten oder, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, auch neue Hobbys ausprobieren könnten, würden sie sich seltener oder gar nicht zum Trinken treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“

Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben – aktionistische Verbote hingegen lehnt sie ab.[*]
Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können.

[*] Quelle: Wiki->Landespolitik->Inneres->Polizeiverordnung

Bayern ist hier kein Einzelfall: Ähnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen und Schulgesetzen anderer Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg jedoch sieht den Staat besonders bei der Bildung zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und fordert, Gottes- und Religionsbezug aus der Landesverfassung und dem Schulgesetz zu streichen, da das baden-württembergische Schulgesetz in §100 Abs. 3 bewusst konfessionsfreie und nichtchristliche Schüler benachteiligt.

„Während christlicher Religionsunterricht flächendeckend ab der ersten Klasse unterrichtet wird, ist Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht vielerorts erst ab der Religionsmündigkeit der Schüler oder aus finanziellen Gründen gar nicht verfügbar“, erwähnte die Landtagskandidatin des Wahlkreises Hechingen-Münnsingen, Dipl.-Pädagogin Jasenka Wrede, auf dem Parteitag der Piratenpartei während einer Diskussion zur Praxis des schulischen Religionsbezugs in Baden-Württemberg. So hat z. B. die Elterninitiative Ethik der Karolinen-Kaspar-Grundschule in Freiburg bereits im April Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, um dieser landesweiten Ungerechtigkeit im Schulangebot entgegenzutreten. Bei einem Anteil nichtchristlicher oder konfessionsfreier Schüler von über 53 Prozent kämpfen Eltern hier bisher vergebens um die Einrichtung eines Ethikunterrichts in den unteren Klassen.

Auch die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm für das flächendeckende Angebot eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ein. „Die notwendigen Finanzmittel zur Deckung des Angebotes (geschätzte 20 Millionen Euro für 500 zusätzliche Lehrerstellen) könnten beispielsweise aufgebracht werden, wenn sich die Landesregierung endlich dazu durchringen würde, die über 100 Millionen Euro Gehälter für Bischöfe und Geistliche zukünftig für alle Bürger zu verwenden“, so die in der Bildungspolitik engagierte Kandidatin der Piratenpartei.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Urteile. „Wir sehen mit Sorge, dass die Polizei willkürliche Präventivmaßnahmen mittlerweile als gängiges Mittel einsetzt. Ein Präventivstaat stellt aber eine Bedrohung für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Gut, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe klargestellt hat, dass die bloße Anwesenheit einer Person auf einem öffentlichen Platz nicht als Anlass für einen Platzverweis ausreicht.“, so Uwe Lancier, Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West.

In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch staatliche Organe mündet. „Ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit funktioniert keine Demokratie“, so Lancier abschließend.

Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in Baden-Württemberg hat daher eine Kampagne für faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gestartet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt diese Forderungen: Faire Entlohnung und sichere Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für engagierte und leistungsfähige Mitarbeiter.

Im Landtagswahlprogramm setzen sich die Piraten für eine bessere Bezahlung von Leiharbeitnehmern ein. So sollen die Arbeitgeber, ähnlich dem französischen Modell, verpflichtet werden, den Leiharbeitnehmern die erforderliche Flexibilität durch ein höheres Entgelt zu kompensieren.
„Die Leiharbeit als Brücke zur Festanstellung funktioniert nicht. So werden nach neuesten Zahlen nur 7 Prozent der Leiharbeitnehmer in eine Festanstellung übernommen. Außerdem wird Leiharbeit als Instrument genutzt, um den Betriebsräten ihren Einfluss im Unternehmen zu entziehen“, so André Martens, Betriebsratsvorsitzender in einem großen Freiburger Halbleiterunternehmen. „Gewöhnlich haben unsere Leiharbeitnehmer einen um bis zu 30 Prozent geringeren Lohn als ihre festangestellten Kollegen und eine Kündigungsfrist von nur 14 Tagen bei ihrem Verleiher. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz und trauen sich nicht einmal, den Betriebsrat zu konsultieren“, führt der Landtagskandidat der Piraten für den Wahlkreis Freiburg II weiter aus.

Die Piratenpartei steht für eine sachorientierte Politik, die die Bürger mit einbeziehen und gerechte Lösungen finden soll. Die Benachteiligung von Leiharbeitnehmern spielt Arbeitnehmer gegeneinander aus, setzt Stammbelegschaften unter Druck, hebelt Flächentarifverträge aus und sorgt so für sozialen Unfrieden. Leiharbeit ist ein wichtiges Mittel, mit dem Unternehmen flexibler auf plötzliche Ereignisse reagieren können. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die sich an Regelungen unserer Nachbarn in Europa anlehnen, müssen aber dafür sorgen, dass dieses Mittel nicht missbraucht werden kann.

Eine Reform der Leiharbeit ist dringend nötig. Dass Arbeitnehmer wie bisher derart ungleich behandelt werden, ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und wird von den Piraten strikt abgelehnt.

Die Initiative „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ informiert bei ihrer Kampagnen-Tour am 5.7. in Freiburg, am 6.7. in Lörrach und am 7.7. in Stuttgart die interessierten Bürger über ihre Ziele.

Update (5.7.2010): Der für heute geplante Termin der Initiative in Freiburg ist auf ein noch nicht bekanntes Datum im Oktober verschoben worden. Die Homepage der Initiative wird diesbezüglich auch noch angepasst werden. Die Termine für Lörrach und Stuttgart sind aber noch gültig.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.

Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, führt aus: »Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.
Kurz: Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.«

Bezeichnend für diese Bundesversammlung war auch die Abberufung der CDU-Wahlfrau Dagmar Schipanski im Vorfeld, die sich nicht eindeutig zu Wulff bekennen wollte. [1]

»Dass SPD und Grüne wiederholt gefordert hatten, die Wahl freizugeben, zeigt doch, dass die eigentliche Selbstverständlichkeit der Gewissensfreiheit mittlerweile fast vergessen wurde. Im gleichen Atemzug aber forderten sie die Linkspartei auf, Gauck zu wählen – die Forderung nach einer freien Wahl diente also nur der Unterstützung ihres eigenen Kandidaten, nicht einer wirklich demokratischen Durchführung dieser Parteienveranstaltung«, so Tobias Zawisla, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-dagmar-schipanski-so-wurde-ich-als-wahlfrau-entfernt-1.961699

Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. „Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland.“, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

Gegen diese Diffamierung von Ausländern und Mitbürgern ausländischer Herkunft wehren sich die Piraten in Baden-Württemberg. Sie kämpfen für ein faires Miteinander durch eine reformierte Integrationspolitik und machen sich daher für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger stark, die schon seit längerem in Deutschland leben. Forderungen wie jene der CDU lehnen sie entschieden ab, da diese ausschließlich dazu dienen, Unfrieden zu stiften und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung – also das Festhalten am Bekannten – keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: „Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.“ Ernst fährt er fort: „Einwanderer sind eine Bereicherung für unser Land und es ist eines Rechtsstaats unwürdig, Menschen auf einen Messwert zu reduzieren und Ihr Schicksal von diesem abhängig zu machen.“

Bild mit freundlicher Genehmigung von www.twitter.com/DerBulo

[1] Quelle: SpON: Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer

In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern, dass einige Teilnehmer der friedlichen Demonstration gegen die Demonstrationsauflagen verstießen. Das Urteil wurde trotz unklarer Schuld verhängt, wobei der Richter dies schlicht mit „wer bestellt, der muss auch zahlen“ kommentierte.

Demonstrationen sind ein wichtiger Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 2008 brachte die CDU in Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag ein, der das Demonstrationsrecht nach bayerischem Vorbild weiter einschränken und sogar die Möglichkeit bieten sollte, sowohl von behördlicher Seite aus Demonstrationen komplett zu unterbinden, als auch willkürlich Videoüberwachungen während der Demonstrationen durchzuführen. Dieser Gesetzesvorstoß ist glücklicherweise damals gescheitert. Die beiden Urteile zeigen aber, dass schon die jetzige Gesetzeslage die Demonstrationsfreiheit stark einschränkt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dieses neuerliche Urteil und spricht sich für eine liberalere Gesetzgebung aus.

„Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder man meldet eine Demonstration an und übernimmt das unkalkulierbare Risiko, für alle Auflagenverstöße zu haften, welche die Teilnehmer begehen oder man meldet sie nicht an und wird deshalb bestraft. Solch eine Rechtssprechung gefährdet die Demonstrationsfreiheit und muss geändert werden.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II.

Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nach der Föderalismusreform haben die Bundesländer jetzt die Möglichkeit, Versammlungen selbst gesetzlich zu regeln. Ute Hauth, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz, meint: „Ich wünsche mir, dass Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangeht und ein liberaleres Versammlungsrecht einführt.“

„Die Anforderungen an ein modernes Bildungssystem sind also klar: Einerseits gilt es die Qualität unseres Bildungssystems zu erhalten und andererseits müssen wir mehr Menschen einbeziehen. Die Zukunft eines Menschen darf nicht hauptsächlich davon abhängen, wie viel seine Eltern verdienen!“ meint Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, wird die Piratenpartei mehr in Ganztagsbetreuungsangebote investieren. Diese sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden und gleichzeitig Kindern aus allen Schichten den Zugang zu zusätzlichen Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten zu ermöglichen. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten angeboten werden.

Ein kostenloser Besuch von Kinderkrippen schon ab dem ersten Lebensjahr soll frühzeitig helfen, allen Kindern, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg zu geben.

„Kinder sind unterschiedlich. Bildung muss daher flexibler werden“ so Nerz. „Wir werden daher ein Kurssystem einführen, das es den Schulen ermöglicht, stärker als bisher auf die Begabungen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen“.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes Handelsabkommen. Vordergründig geht es hierbei um den Kampf gegen Produktpiraterie. Daneben haben die Verhandlungspartner aber auch härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Sinn. Auf die Verhandlungen nimmt zudem die Musik- und Filmindustrie Einfluss. So möchten die Rechteverwerter unter anderem den umstrittenen und in den USA geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in einer verschärften Version in internationales Recht gießen.

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise “im Hinterzimmer” ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen Inhalte.

Es umfasst Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Mit dem Abkommen soll die Haftung Dritter ausgeweitet und das Haftungsprivileg für Internet-Provider eingeschränkt werden. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis hin zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internetdienstanbieter. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren.

„Die Provider werden gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. ACTA ist damit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für Freiburg II.

Veranstaltungen der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Am 26. Juni:

Demonstration in Stuttgart
Marktplatz vor dem Rathaus
15.00 Uhr

AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg):
Unterlinden, Freiburg (hinter “Schwarzwald-City”)
11:00 bis ca.17:00 Uhr

AdACTA-Infostand Waldkirch:
Brunnen am Marktplatz
07:30 bis 12:00 Uhr

Am 28. Juni:

AdACTA-Infostand in Ulm
Fußgängerzone

ACTA betrifft jeden – wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart:
Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen.

Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg.
In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA statt.