„ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat betriebenen Polizei macht. Es wird die medizinische Versorgung von vielen Menschen in Entwicklungsländern dramatisch verschlechtern und in Folge dessen für deren Tod verantwortlich sein. Es soll zudem ohne jede öffentliche Beteiligungsmöglichkeit verabschiedet werden.”, so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Schild des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und das Leben vieler Menschen bedroht.”, kritisiert Krohlas weiter.

Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir bundesweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die Onlinepetition zum Thema ACTA mitgezeichnet werden, die bereits von etwa 1,5 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird. ^[6]

Quellen

1. Anti ACTA Protest Freiburg
2. Demonstration in Mannheim
3. Demonstration in Stuttgart
4. Demosntration in Ulm
5. Liste von Demonstrationen weltweit
6. Onlinepetition gegen ACTA

Die Akkreditierung beginnt um 9 Uhr, Parteitagsbeginn ist um 10 Uhr.

1. Begrüßung
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
3. Wahl des Wahlleiters
4. Bestimmung der Wahlhelfer
5. Wahl der Versammlungsleitung
6. Wahl der Protokollanten
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Aussprache
9. Bericht der Rechnungsprüfer
10. Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
12. Entlastung des Vorstandes
13. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Vorstandes betreffen
14. Satzungsänderungsanträge, die die Verteilung der Parteienfinanzierung oder der Mitgliedsbeiträge betreffen
15. Diskussion über Schaffung einer Landesgeschäftsstelle und Budget
16. Neuwahl des Landesvorstandes
17. Bericht des Schiedsgerichtes
18. Neuwahl des Schiedsgerichtes
19. Wahl neuer Kassenprüfer
20. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat der Bundespartei (2 Pers.)
21. Diskussion über eine Test-Instanz eines elektronischen Meinungsbildungstools
22. Satzungsänderungsanträge
23. Gegebenenfalls Programmänderungsanträge
24. Sonstige Anträge
25. Anträge an den Vorstand
26. Sonstiges

Es kann bis zum 17.2.2012 noch zu Änderungen der vorläufigen Tagesordnung kommen, die endgültige Tagesordnung bestimmt der Landesparteitag.

„Im Namen des Landesvorstandes gratulieren wir Florian herzlich zu dieser neuen, herausfordernden Aufgabe.“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir bedanken uns für seine bisherige hervorragende Arbeit im Landesvorstand“.

»Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN, die Aussagen des Ministerpräsidenten vom 17. Januar 2012. Dass in diesem Zusammenhang von den Grünen auch bürgerrechtsfreundliche Lösungen wie etwa Vignetten ausgeschlossen werden, weil sich mit diesen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend lenken ließe, sei da nach Ansicht der Piratenpartei nur konsequent. »Wir halten es für vernünftiger, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, um die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. ^[2]

Quellen

1. PIRATEN: Keine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer!
2. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011

“Der Einsatz von Überwachungstechnik um in den Vertrauensbereich zwischen Arzt und Patient einzudringen, ist eindeutig illegal.” ^[2], so Thomas Wilk, Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim. “Der verantwortliche Innenminister Reinhold Gall muss nun dringend für Aufklärung sorgen. Wir erwarten eine unverzügliche und umfassende Erklärung hierzu.”

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium zugesichert, sich bei der Telekommunikationsüberwachung streng an das Grundgesetz zu halten. Nach Ansicht der Piratenpartei bedeutet dies, eine derartige Software nicht zu entwickeln oder gar zum Einsatz zu bringen. Pauschale Überwachung der Angehörigen eines Opfers, oder gar von Anwälten, Ärzten oder Priestern, lehnt die Piratenpartei entschlossen ab.

Quellen

1. Polizei setzte im Fall Bögerl umstrittenen Trojaner ein
2. Polizeigesetz Baden-Württemberg

Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.^[1] Sogar die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich im ARD-Morgenmagazin ^[2] gegen eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus.

Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei – zu verhindern und auf EU-Ebene auf eine liberale Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten) hinzuwirken.

»Eine verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten ist vergleichbar mit der permanenten Verfolgung aller Bürger durch elektronische Fußfesseln. Jeder Kontakt mit Ärzten, Seelsorgern, Freunden, Bekannten und der Besuch von Demonstrationen wird dauerhaft nachvollziehbar«, zieht Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Parallelen. »Unter solchen Bedingungen ist ein freier, demokratischer Staat undenkbar.«

Quellen

1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2010
2. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im ARD-Morgenmagazin

Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein grundständiges Studium und für aufbauende Studiengänge an den staatlichen Hochschulen und Universitäten wieder abschafft. Studiengebühren erschweren den Zugang zur Hochschule und benachteiligen somit sozial schwache Familien. Die Piratenpartei fordert, dass das Land eine kostenfreie Bildung für alle ermöglicht. Deswegen sehen die Piraten die bestehenden Verwaltungskostenbeiträge sowie die Beibehaltung der Gebührenerhebung für weiterbildende Masterstudiengänge kritisch. Hier müsse sorgfältig darauf geachtet werden, dass Masterstudiengänge nicht als »Geschäftsmodell« der Universitäten zu Lasten gebührenfreier weiterführender Studiengänge betrieben werden.

»Zwar ist durch die Landesregierung sichergestellt, dass finanzielle Verluste der Universitäten und Hochschulen aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden. Trotzdem bleibt die Unterfinanzierung des gesamten Bildungs- und Hochschulwesens bei weiter steigenden Studierendenzahlen ein Problem, das mit dem jetzigen Beschluss noch nicht vom Tisch ist«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Zum kommenden Jahr wünschen wir uns als konsequenten nächsten Schritt die Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge sowie eine Gebührenfreiheit für alle verbleibenden Studiengänge, in denen jetzt noch Gebühren erhoben werden können. Lebensbegleitendes Lernen sollte durch die Gesellschaft gefördert werden«.

Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine Eskalation um Stuttgart 21 vielleicht ausgeblieben, und es wären keine verletzten Demonstranten zu beklagen gewesen. Viel Vertrauen in die Politik wurde damit unnötig zerstört. Es wird lange dauern, dieses Vertrauen wieder aufzubauen.

»Der Bürger hat gesprochen. Diese Entscheidung ist bindend. Viel öfter sollte dem Bürger die Gelegenheit gegeben werden, wirklich gehört zu werden, um der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu bedarf es aber vor allem einer drastischen Senkung oder gar Abschaffung des Quorums. Hierzu sollten nun alle im Landtag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen«, so André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

»Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine hohe Beteiligung werden die Bürger ihren Willen zu mehr Mitbestimmung und gegen die oft diskutierte Politikverdrossenheit bekunden können.

»Wir rufen die Fraktionen im Landtag und Ministerpräsident Kretschmann auf, die Mehrheit des Volksentscheids zu akzeptieren. Bei einer Mehrheit für das Kündigungsgesetz sollte das Gesetz erneut zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. Vielleicht werden sich dann genug Volksvertreter finden, welche die Mehrheitsmeinung der Bürger im Landtag repräsentieren«, stellt Martens fest.

In den vergangenen Monaten haben sowohl Befürworter als auch Gegner viel Zeit, Geld und Engagement eingesetzt, um für ihre jeweiligen Standpunkte zu werben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat hierzu einen »Kaperbrief« mit den Argumenten beider Seiten und Informationen zum Hintergrund des Volksentscheids zusammengestellt. Wer kein gedrucktes Exemplar erhalten hat, kann diesen Kaperbrief selbstverständlich auch online unter http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf abrufen. [1]

Zumindest könnte man diesen Eindruck erhalten, wenn man die einstweilige Verfügung betrachtet, die der Arbeitgeberverband gegen den Umkehrbar e.V. erwirkt hat. Am Montag hatte das Landgericht Stuttgart zugunsten des Verbandes entschieden und festgestellt, dass der Verein Umkehrbar e.V. die Verbreitung eines Videos unverzüglich einstellen muss. In diesem Video, das über YouTube verbreitet wurde, hatte der Schauspieler Walter Sittler aus der Perspektive eines Kinozuschauers den Pro-S21-Spot des Arbeitgeberverbandes kritisch kommentiert (und dabei auszugsweise verwendet).

»Solange wir keine weitreichende und nützliche Fair-Use-Regelung im deutschen Urheberrecht haben, sind wir im gesellschaftlichen Diskurs auf den fairen Umgang miteinander angewiesen. Die Unterlassungsklage des Arbeitgeberverbands ist aber keinesfalls ein Musterbeispiel für einen solchen fairen Umgang mit Kritikern«, stellt Bernd Eckenfels, Pirat aus Karlsruhe, fest.

Pikanterweise wurden übrigens von der Agentur, die den Pro-S21-Spot der Arbeitgeber produziert hat, Einstellungen von aus dem Kurzfilm »stuttgart24h« nachgedreht, nachdem dessen Macher eine Verwendung der Filmsequenzen für einen S21-Spot abgelehnt hatten.

In diesem Fall jedoch stehen die kommerziellen Interessen einer kommerziellen Werbeagentur mit politischem Auftraggeber den Überzeugungen zweier studentischer Filmemacher gegenüber. Da hilft es auch nichts, dass neun Professoren des Studiengangs Audiovisuelle Medien der Hochschule der Medien Stuttgart mit einem Brief dagegen protestiert haben.

Darin ist unter anderem zu lesen: »Als Professoren der Hochschule der Medien ist uns der korrekte Umgang mit kreativen Ideen und geistigem Eigentum wichtig. Eine studentische Arbeit, die in diesem Maße Ideen aus anderen Arbeiten übernimmt, ohne korrekt zu zitieren, wird bei uns als nicht bestanden gewertet. Laut Aussage der Studenten ist die Situation noch brisanter, da im Vorfeld eine Anfrage der Firma fischerAppelt nach Nutzung des Materials von den Studenten abgelehnt wurde.«

Gerade dann, wenn man beide Fälle gemeinsam betrachtet, wird klar, dass das Urheberrecht finanzstarke Verbände und Konzerne stärker schützt als den kleinen Kulturschaffenden. Abmahn- und Klagewahn sowie Einschränkung der Kreativität und Meinungsfreiheit sind die schon lange von Piraten kritisierten Folgen unseres Urheberrechts, das noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist.

Pressemitteilung der Filmemacher Christoph Kalck & Jascha Vick: (Pressemitteilung PDF 200kb) (Bildervergleich PDF 800kb)