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Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab

geschrieben von Sebastian Nerz am 18. Februar 2010

Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (Netzjargon: „Zensursula“) initiiert wurde. Die Piratenpartei Deutschland hat dieses Gesetz immer abgelehnt, da dadurch eine Zensurinfrastruktur in Deutschland installiert wird. Mindestens ebenso kritisch sieht die Piratenpartei aber die Einführung von Zensurmaßnahmen unter dem Vorwand des Jugendschutzes, wie mit der aktuellen Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) geplant.

“Ich kann mich nur wundern, wie viel Kreativität die Regierung beim Erfinden von Tarnmänteln hat – der Abbau von Bürgerrechten wird mit Terrorbekämpfung begründet, ein erster Entwurf zur Einführung von Zensurmaßnahmen mit Kinderpornographie. Jetzt ist es der Jugendschutz, der für Zensurstrategien als Begründung herhalten muss.” meinte Sebastian Nerz, Mitglied des Bezirksvorstandes Tübingen. Weiter sagte er: “Schade nur, dass sie diese Kreativität nicht sinnvoller einsetzt – beispielsweise um echte Jugendschutzmaßnahmen wie Schulprogramme für mehr Medienkompetenz zu initiieren”

Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll mit der Neufassung des JMStV ein weiteres Instrument zur Zensur des Internets geschaffen werden. So soll in Zukunft von jedem Seitenbetreiber verlangt werden, seine Angebote auf jugendgefährdende Inhalte zu überprüfen und diese entsprechend zu kennzeichnen. Ist dies für statische Inhalte von Internetangeboten schon sehr aufwändig, wird es für dynamische Inhalte (Kommentare, Diskussionen, Produktbewertungen, …) praktisch unmöglich und unbezahlbar. In eklatanter Weise wird hierbei ignoriert, dass das Internet kein nationales Phänomen ist, das man lokal inhaltlich regulieren könnte, ohne massiv durch Zensurmaßnahmen einzugreifen (Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“). Forderungen wie die Verfügbarkeit von Webseiten nur zu bestimmten „Sendezeiten“ oder Altersnachweise sind selbst in einem „Deutschland-Netz“ überaus schwierig bis gar nicht umsetzbar. Außerdem wären die Folgen eines national abgekapselten Netzes für den stetig wachsenden Wirtschaftszweig des eCommerce katastrophal, da dieser gerade von der weltweiten Vernetzung lebt. Deutschland würde sich isolieren und international seine Glaubwürdigkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Die Umsetzung des JMStV würde alle Errungenschaften des sogenannten „Web 2.0“ mit einem Schlag zunichte machen und das Netz zur Rückkehr zu statischen, einfach zu überwachenden Seiten ohne jegliche Interaktionsmöglichkeiten zwingen. Dabei zeichnet sich das Web 2.0 gerade durch seine Interaktivität aus. Kleinere, unabhängige Angebote wie Blogs, Foren oder Webchats können keine Inhaltskontrolle rund um die Uhr gewährleisten. Der benötigte Überwachungsaufwand – anders kann man das Geforderte nicht bezeichnen – stünde in keiner Relation mehr zum Nutzen. Kommentarfunktionen, Forensysteme von Interessengemeinschaften oder förderungswürdige Angebote wie zum Beispiel die beliebte Online-Enzyklopädie Wikipedia müssten abgeschaltet oder gesperrt werden.

Sabine Sartore, Bezirkssekretär aus Karlsruhe, verdeutlicht die Problematik: “Nach der umstrittenen Neuwahl im Iran waren die ersten Informationsquellen die Onlinetagebücher (Blogs) iranischer Bürger. Nach der Umsetzung der geplanten Novelle des Staatsvertrags müssten solche Blogs in Zukunft aber gefiltert werden, da kaum erwartet werden kann, dass ausländische Blogger die Feinheiten deutscher Altersverifikations- und -kennzeichnungssysteme kennen oder berücksichtigen werden. Ein kritisches Informieren über die politischen Vorgänge im Iran wäre damit in Deutschland unmöglich gewesen.”

Letztlich stellt sich die Frage, weshalb man bestehende Gesetze und Regelungen denn ändern möchte. So sind mediale Inhalte auch im Internet bereits durch die allgemeine Rechtsprechung abgedeckt, wie man aufgrund aktueller Gerichtsurteile immer wieder sehen kann.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in Stuttgart dazu auf, sich für eine Gesetzgebung einzusetzen, die der modernen Informationsgesellschaft gerecht wird. Verbote können nicht das Allheilmittel sein. Es muss eine umfassende Aufklärung über das Internet und den verantwortungsvollen Umgang damit stattfinden.

Piratenpartei gegen Ausbau der Videoüberwachung

geschrieben von Sebastian Nerz am 9. Februar 2010

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien haben sich Innenminister Rech (CDU) und Justizminister Goll (FDP) auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung im Land geeinigt. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen.^[1][2] Im Gegenteil: Da sich Bürger fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft von Passanten einzugreifen, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: Wenn überhaupt, so verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck bei den Bürgern.

“Die Landesregierung plant, das Datenschutzgesetz noch stärker aufzuweichen, um ein landesweites Überwachungsnetz aufzubauen. Diese schwarz-gelbe Verschwendung öffentlicher Gelder ist nicht zu rechtfertigen”, stellt Stefan Urbat, Bewerber der Piratenpartei im Wahlkreis 1 Stuttgart I (Innenstadt) für die Landtagswahl 2011, fest. “Unser Bildungssystem und die Polizei sind chronisch unterfinanziert. Hier muss die Landesregierung ansetzen und wirklich etwas zur Verbrechensprävention und -bekämpfung tun”.

Gerade vor dem Hintergrund des geplanten paneuropäischen Überwachungssystems Indect^[3] ist es unverständlich, wieso die nutzlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums, des Nahverkehrs, von Parkhäusern, in Stadien, auf dem Campus oder dem Schulhof noch weiter ausgebaut werden soll. Ziel von Indect ist unter anderem eine europaweite Verknüpfung von Überwachungskameras, Datenbanken und automatisierten Auswertungsverfahren. Es markiert den Wandel von der Fahndung nach Verbrechern zur systematischen Suche nach Abweichungen von der Norm, die dann als verdächtiges Verhalten definiert werden.

Nicht zuletzt passen Menschen ihr Verhalten an, wenn sie überwacht werden. In einer Demokratie ist es jedoch ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen durch Überwachungsdruck genötigt werden, auf fundamentale Rechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit zu verzichten. Ein Rechtsstaat braucht Bürger, die den Staat überwachen und sich nicht vor ihm fürchten.

Wie der Präsident des Bundesgerichtshofes bereits bemängelt hat, ist die Politik derzeit von einer Sicherheitshysterie getrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung der Sicherheit in Deutschland steht.^[4] Die Piratenpartei steht für eine langfristig stabile Demokratie und rät den regierenden Parteien, sich solche Narreteien und Irreführungen für den Fasching aufzuheben.

1. http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm
2. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19543/1.html
3. UE FP7 INDECT Project: “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”
4. http://www.sueddeutsche.de/politik/172/502407/text/

Bezirksverband Karlsruhe wurde gegründet

geschrieben von Bernd Eckenfels am 25. Januar 2010

Am Samstag, dem 23. Januar 2010, wurde der dritte Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe gegründet. Nach Stuttgart und Tübingen hat nun auch der Regierungsbezirk Karlsruhe einen piratischen Gebietsverband: Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe.

Auf 2,7 Mio. Einwohner kommen hier 516 Piraten. Somit ist der Bezirksverband nach Mitgliedern der größte in Baden-Württemberg. Die Piraten aus den fünf Stadtkreisen Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe sowie aus sieben Landkreisen treffen sich regelmäßig zu den lokalen Treffen. Zwölf Stammtische finden regelmäßig statt.

Zur Gründungsversammlung im „Brauhaus Kühler Krug“ in Karlsruhe erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und der Bezirke Stuttgart und Tübingen – 72 akkreditierte Piraten. Die Versammlung gab sich eine Satzung und wählte anschließend den ersten Vorstand für den Bezirksverband Karlsruhe:

• Vorsitzender: Tobias Kral (Mannheim, 30, Student)
• Stellv. Vorsitzender: Holger Ratzel (Mannheim, 37, Angestellter)
• Bezirksschatzmeister: Martin Bartsch (Karlsruhe, 38, Freiberufler)
• Beisitzer: Bernd Eckenfels (Karlsruhe, 38, Angestellter)
• Beisitzer: Sabine Sartore (Karlsruhe, 24, Studentin)

Mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Sebastian Bauer wurden die versammelten Piraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Hier ist insbesondere auf die Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen (benötigt werden knapp 11.000 Unterschriften für 70 Bewerber und Ersatzbewerber) hinzuweisen.

Gewählt wurden weiterhin Constantin Schön und Uwe Lancier als Kassenprüfer. Geleitet wurde die fünfstündige Veranstaltung von Thomas Weber mit Unterstützung von Wahlleiterin Teresa Krohn und Protokollant Jens Müller.

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