Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA auf
Vom 2. Februar 2012, 10:45 Uhr
Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg „ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat betriebenen Polizei macht. Es wird die medizinische Versorgung von vielen Menschen in Entwicklungsländern ... Den ganzen Artikel anzeigen
Vorläufige Tagesordnung des Landesparteitags in Heidenheim
Vom 2. Februar 2012, 00:48 Uhr
Der Landesparteitag 2012.1 der Piratenpartei Deutschland des Landesverbands Baden-Württemberg findet am 3. März 2012 in Heidenheim statt. Weitere Informationen auf der Wikiseite des LPT. Die Akkreditierung beginnt um 9 Uhr, Parteitagsbeginn ist um 10 Uhr.
- Begrüßung
- Zulassung von Gästen und Presse sowie von
Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten
Vom 30. Januar 2012, 12:46 Uhr
Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des ... Den ganzen Artikel anzeigen
Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken
Vom 23. Januar 2012, 10:02 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich ... Den ganzen Artikel anzeigen
Überwachungswahn im Mordfall Bögerl
Vom 17. Januar 2012, 11:44 Uhr
Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede. Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Vom 3. Januar 2012, 10:45 Uhr
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für ... Den ganzen Artikel anzeigen
