Wenn der Minister ruft… Die Liste der Spendenskandale der CDU ist um einen Eintrag reicher (siehe auch einen aktuellen Spiegel-Artikel dazu). Landwirtschaftsminister Köberle hat sein dienstliches Briefpapier für Wahlwerbung mit Spendenaufruf, inklusive Erlagschein, benutzt. Rechtsexperten sprechen von einem eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit – die CDU spricht von einem „Versehen“.
Keine Wahl ohne CDU-Spendenskandal?
Wenn ein Minister – oder anderer Amtsträger – Wahlkampf führt, dann gibt es einige rechtliche Grundsätze, an die er sich zu halten hat. Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit wurden festgelegt, damit Amtsinhaber nicht das ihnen anvertraute Amt nutzen, um sich im Wahlkampf einen unfairen Vorteil zu verschaffen.
Wahlwerbung und Spendenaufrufe auf dem dienstlichen Briefpapier eines Ministers sind dementsprechend absolut nicht zulässig. Die CDU rechtfertigt den Vorfall, bei dem unzählige wohlhabende Unternehmer angeschrieben wurden, mit einem „Kanzleiversehen“. Wie jetzt? Schaut sich denn bei den konservativen keiner die Briefe genauer an, die man massenweise an potentielle Großspender verschickt?
Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die CDU nach eigenen Angaben 20 Millionen Euro für ihren Wahlkampf ausgegeben. Wie viel Geld der konservativen Partei für ihren Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg zur Verfügung steht, darüber kann man nur spekulieren. Die CDU hält ihre Parteifinanzen so gut es geht unter Verschluss, es werden üblicherweise nur dann Zahlen veröffentlicht, wenn dies rechtlich zwingend vorgeschrieben, oder für die Partei von Vorteil ist.
Ein transparentes Offenlegen aller Parteifinanzen, wo dies datenschutzrechtlich möglich ist, wie bei der Piratenpartei, kennt man bei der Union nicht. Zum Vergleich: Der Piratenpartei Baden-Württemberg steht für den Landtagswahlkampf der vergleichsweise magere Betrag von etwa 30.000 Euro zur Verfügung.
Während wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen, versucht die CDU scheinbar, wohlhabenden Menschen mit einem „versehentlich“ auf dienstlichen Papier gedruckten Schreiben Angst vor einem Politikwechsel zu machen, um so ihre prall gefüllten Wahlkampfkassen noch weiter mit Spenden zu befüllen.
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