Wahlprogramm

Am 27. März 2011 fand die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Hier ist unser Wahlprogramm zum nachlesen.Als PDF herunterladen Als PDF speziell zum Ausdrucken

Unsere Kernforderungen:

1. Bürgerrechte stärken – Symbolpolitik ist Aktionismus und Terrorpanik schützt niemanden. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden.
2. Mitbestimmung stärken – für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung in allen Phasen der politischen Prozesse.
3. Für Transparenz und Korruptionsbekämpfung – Bürger müssen wissen was wirklich passiert und wer an den Entscheidungen beteiligt ist.
4. Bildung muss frei, demokratisch, fair und familienfreundlich sein. Wir sind gegen Studiengebühren und für ein integrierendes Kurssystem mit freiwilliger Ganztagesbetreuung.
5. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen
6. Freiheit auch im Berufsleben – Den Kammernzwang abschaffen, Praktika und Leiharbeit menschenwürdig gestalten.
7. Für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik, gegen eine Einschränkung von Gemeinflächen. Umwelt und Mobilität müssen zusammenfinden – deshalb für ein Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV.
8. Für bürgerfreundliche Behörden mit offenen Standards.
9. Stärkung der Versammlungsfreiheit – pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen der Polizei: Vertrauen erhält man nicht, indem man sich versteckt.
10. Unabhängige Kultur fördern, vernetzen und demokratisieren, Medien unabhängig von politischem Einfluss gestalten.

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^* Ein geeignetes Abspielprogramm ist die freie Software VLC