von Philip Köngeter | Jan 31, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der...
von Philip Köngeter | Jan 27, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für mehr öffentliche Gelder für Investitionen aus und kündigte höhere Fahrpreise für Kunden an. Sie müssen mit 1,5 bis 2,5 Prozent höheren Kosten rechnen. Die Piraten Baden-Württemberg begrüßen Investitionen in die...
von Philip Köngeter | Jan 23, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piraten Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, Informatik als Pflichtfach in allen Schularten einzuführen. Dies sei nötig, um die Schüler angemessen für die digitale Zukunft vorzubereiten. »Die bisherigen Landesregierungen haben es viel zu lange versäumt, das...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 17, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für...
von Philip Köngeter | Jan 16, 2017 | Allgemein, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert ihrem Mitglied Erik Wohlfeil herzlich zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Karlsruher Gemeinderat. Mit 25 Jahren ist er der jüngste Fraktionsvorsitzende in allen deutschen Städten, die mindestens 250.000 Einwohner...
von Philip Köngeter | Dez 15, 2016 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die...
