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Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 19, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty...

Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 19, 2011 | Allgemein, KV Stuttgart

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty...

Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 13, 2011 | Pressemitteilungen

Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich...

Offener Brief zum Staatstrojaner

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 12, 2011 | Nachrichten, Pressemitteilungen

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der...

Der Staatstrojaner einfach erklärt

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 10, 2011 | Allgemein, KV Stuttgart

Alexander Svensson hat ein Video erstellt, in dem die Funktionsweise des kürzlich durch den CCC entdeckten Staatstrojaners einfach verständlich erklärt wird. Der Staatstrojaner in 3½ Minuten (Video) „Bundestrojaner“: Gezielter Angriff auf das Grundgesetz...

Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 6, 2011 | Pressemitteilungen

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte...
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