Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Hinrichtung in Isfahan: Piratenpartei fordert klare Position von Freiburg i. B. nach Wiederwahl von OB Horn
Die Hinrichtung des 21-jährigen Kyokushin-Karate-Champions Sasan Azadvar aus Isfahan am 30. April 2026 ist ein weiteres grausames Verbrechen des iranischen Mullah-Regimes. Sasan wurde nach einem Schauprozess getötet – allein nur weil er für Freiheit und ein besseres...
Digitale Bildung statt pauschaler Verbote: Piraten kritisieren Özdemirs Handy- und Social-Media-Pläne
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die von Cem Özdemir angekündigten Pläne für ein generelles Handyverbot an allen Schulen im Land sowie seine Unterstützung für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Die Piraten sehen darin vor allem Symbolpolitik,...
Stuttgart 21: Aus einem Prestigeprojekt ist eine verkehrspolitische Katastrophe geworden
Die erneuten Berichte über eine weitere Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 markieren keinen Einzelfall, sondern stehen exemplarisch für die Entwicklung eines Projekts, dessen Probleme seit Jahren sichtbar sind. „Stuttgart 21 hat sich zu einer...
Immer teurer, immer unübersichtlicher: Piratenpartei kritisiert Streamingmarkt
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen verbindlichen regulatorischen Rahmen für Streamingdienste. Anlass sind wiederholte Fälle schleichender Leistungsreduzierungen bei gleichbleibenden Preisen. Aktuell zeigt sich dieses Problem besonders deutlich beim...
Social Media Sperre für Unter 14 Jährige Symbolpolitik mit Ausweiszwang wirksamer Jugendschutz geht anders
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Forderung nach einem Social Media Verbot für unter 14 Jährige entschieden ab. Ein pauschales Mindestalter löst die Ursachen problematischer Nutzung nicht, greift aber tief in Grundrechte ein und führt in der Praxis zu...
Piratenpartei kritisiert Kanzler Merz für Vorstoß zur Klarnamenpflicht im Internet
Die Piratenpartei kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet als wirkungslos, unverhältnismäßig und gefährlich für die demokratische Debattenkultur. „Eine Klarnamenpflicht wird weder Hassrede noch Desinformation...
Schüler mit Förderbedarf in Stuttgart wird die Schulbildung verweigert
Stuttgart kündigt Vertrag mit ASB zur Förderunterstützung, dadurch haben Kinder keine Chance mehr, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen. Die Stadt Stuttgart hat kurzfristig am Mittwoch, den 4.2.2026, dem Hauptträger für inklusive Schulbetreuung in Stuttgart, dem ASB...
Videoüberwachung im öffentlichen Raum: CDU und Grüne treiben Baden-Württemberg weiter in den Überwachungsstaat
Heute will die Landesregierung aus CDU und Grünen eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschließen, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausweitet. Was als Beitrag zur Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer massiver Eingriff in die...
Stellungnahme des LV Baden-Württemberg zum Beitrag von Nasrin Amirsedghi auf der Internetseite der Bundespartei
Der Landesverband Baden-Württemberg lehnt grundsätzlich Aussagen ab, die nicht auf unserem humanistischen und menschenrechts-bedingten Programm basiert. Grundlage für dieses Bild und dem Umgang aller Menschen bildet unser Bundesprogramm. Inhalte wie eine...
Erst die Busse, dann die Züge? Bahn-Sicherheit und Wertschöpfung stehen auf dem Spiel
Die Deutsche Bahn spielt mit der Zukunft unserer kritischen Infrastruktur. Wenn ein bundeseigener Konzern ernsthaft darüber nachdenkt, hunderte Fahrzeuge bei chinesischen Herstellern zu beschaffen, dann ist das kein normales Beschaffungsvorhaben mehr, sondern ein...
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