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Offener Brief zum Staatstrojaner

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 12, 2011 | Nachrichten, Pressemitteilungen

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der...

Der Staatstrojaner einfach erklärt

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 10, 2011 | Allgemein, KV Stuttgart

Alexander Svensson hat ein Video erstellt, in dem die Funktionsweise des kürzlich durch den CCC entdeckten Staatstrojaners einfach verständlich erklärt wird. Der Staatstrojaner in 3½ Minuten (Video) „Bundestrojaner“: Gezielter Angriff auf das Grundgesetz...

Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 6, 2011 | Pressemitteilungen

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte...

Bezirksverband Stuttgart wählt neuen Vorstand

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 4, 2011 | Allgemein, KV Stuttgart

Am vergangenen Sonntag haben die Piraten des Bezirksverbandes in Stuttgart ihren Parteitag abgehalten. Hauptsächlich ging es um die Wahl des neuen Vorstandes. Beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kam es dabei nach zweifacher Stimmengleichheit für die beiden...

Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 29, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...

Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 29, 2011 | Allgemein, KV Stuttgart

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...
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