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Piratenpartei warnt BKA vor Verschwendung von Steuergeldern

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 18, 2013 | Allgemein

Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter. Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und...

50 Jahre deutsch-französische Freundschaft

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 18, 2013 | Allgemein

Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense,...

Geodaten freigegeben: Landesregierung auf Piratenkurs

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 18, 2013 | Allgemein

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1] So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten...

Analyse zum §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 16, 2013 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen

§ 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung...

Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 14, 2013 | Allgemein, KV Stuttgart

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch...

Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 14, 2013 | Allgemein

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch...
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